Bettina Röhl direkt: Der Unsinn mit der europaweiten PKW-Maut

kolumneBettina Röhl direkt: Der Unsinn mit der europaweiten PKW-Maut

Kolumne von Bettina Röhl

Der EU-Energiekommissar Günther Oettinger möchte eine europaweite Maut einführen. Doch mit der Maut wird Europa nicht verbunden, sondern getrennt.

Die Große Koalition in Berlin hat in ihrem unwürdigen Kuhhandel, meine Mütterrente, deine Frühverrentung (mit 63 Jahren) und weiteren Spielchen dieser Art sich auch das Ziel gesetzt, in Deutschland eine PKW-Maut einzuführen. Es ist eines der Lieblingsprojekte der CSU, die es - richtig so - ungerecht findet, dass ein deutscher Autofahrer, der beispielsweise nach Österreich fährt, dort Maut zahlen muss (Vignette), aber umgekehrt ein österreichischer Autofahrer, der dieselbe Grenze passiert, in Deutschland freie Fahrt hat.
Der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger hat dieser Tage über seine Ressortgrenzen hinaus gedacht und hat nun ganz famos vorgeschlagen, eine europaweite Maut einzuführen.
"Maut", auf englisch "Toll" heißt Wegezoll, in früheren Zeiten von Wegelagerern erhoben, die sich an Brücken oder Pässen oder sonst geeigneten Stellen postierten und Reisende abkassierten. Wegezoll wurde aber auch von den Kaisern, Königen oder örtlichen Potentaten als willkommene Zusatzsteuer eingetrieben. Maut ist also ihrem Wesen nach nichts Verbindendes, sondern ganz im Gegenteil etwas Trennendes. Zwischen dem Ausgangsort und dem Zielort, altgriechisch, dem Telos, liegt nicht nur eine beschwerliche und kostenintensive Reise, sondern auch noch ein Wegezoll.

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hatte eine Sonderabgabe für die Verkehrsinfrastruktur oder eine europaweite PKW-Maut gefordert. Dieser Vorschlag fliegt ihm nun um die Ohren. Quelle: dpa

Die schöne europäische Idee würde mit der europaweiten Maut ein weiteres Mal deformiert. Die europäische Idee schreit danach, dass es keine Maut gibt und dass die Maut dort, wo sie existiert, abgeschafft wird. Herman Van Rompuy, der Präsident des europäischen Rats, kontert: zurück zur europäischen Idee, also weg von den sinnlosen und kontraproduktiven Bürokratismen, mit denen die EU die Bürger Europas laufenden Meters antidemokratisch traktiert.
Oettingers EU-Maut wäre so ein bürokratisches Monstrum und mit Gerechtigkeit hat die Maut ohnehin nichts zu tun. Natürlich kann man als einfach gestrickter Fiskalpolitiker (wie es in Mode gekommen ist) die Vereinfachung des Steuersystems, zum Beispiel des deutschen, verlangen und gar für eine radikale Vereinfachung eintreten. Man kann sich auch über die Existenz und den Fortbestand von steuerlichen Kuriositäten wie der Alkohol-, Tabak- oder der Zuckersteuer freuen oder, um im Thema zu bleiben, über die Mineralölsteuer. Aber jetzt zu allem Überfluss auch noch eine neue Steuer namens "Maut" einzuführen, ist wenig sinnvoll und schafft, volkswirtschaftlich gesehen, eine Menge unproduktiver Arbeitsplätze in Gestalt von Mautkontrollettis. Sehr europäisch.
Unabhängig davon, welcher ethymologischen Ableitung man den Vorrang geben möchte, der Wege-Zoll, der europaweit sicherlich "Toll" hieße, bleibt eine einfallslose Abkassiererei zwischen Ursprungsort einer Ware und dem Ankunftsort einer Ware, beispielsweise beim Verbraucher oder zwischen dem Abreiseort eines Europäers und dem Ankunftsort desselben. Bleibt noch die Idee eine Datenmaut zu erheben. Immerhin, das Netz transportiert permanent geldwertes Wissen von A nach B. Angesichts der einfallslosen Erfindungswut der europäischen Technokraten jedenfalls kein ausgeschlossenes Szenario.

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