Bild: dpa„Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versicherte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Juli 2010, dass die Rettungsschirme nicht von Dauer sein werden. Inzwischen ist klar: Der Euro-Rettungsschirm EFSF wird zwar abgelöst, aber ersetzt durch den permanenten Rettungsschirm ESM.
Bild: dpa„Wir werden jeden Cent zurückzahlen. Deutschland bekommt sein Geld zurück - und zwar mit hohen Zinsen“
Griechenlands Ex-Regierungschef Giorgios Papandreou betonte im März 2011, dass sein Land nicht dauerhaft alimentiert werden braucht. Bei den Rettungspaketen handele es sich lediglich um Kredite, die das Land mit hohen Zinsen zurückzahlen werde. Doch: Wenige Monate später brauchte Griechenland einen Schuldenschnitt. Der betraf zwar zunächst nur private Gläubiger. Allerdings: Mehrere Milliarden musste mit dem Schuldenschnitt auch die deutsche Hypo Real Estate abschreiben, die Griechenland-Anleihen im Wert von rund acht Milliarden Euro besaß. Durch die Verstaatlichung der Bank im Jahr 2009 trägt diese Lasten der deutsche Steuerzahler.
Bild: dapd„Wenn Griechenland pleitegehen würde, wäre das schlimmer als Hypo Real Estate und Lehman Brothers zusammen“
Wolfgang Schäuble warnte bei einem Treffen der Unionsfraktion vor den unkontrollierbare Folgen einer Griechenland-Pleite. Doch nach dem Schuldenschnitt für Athen blieben die Horror-Szenarien aus. Ansteckungseffekte auf Portugal oder Spanien gab es nicht.
Bild: dapd„Ich bin fest davon überzeugt, dass Griechenland diese Hilfe nie wird in Anspruch nehmen müssen, weil das griechische Konsolidierungsprogramm in höchstem Maße glaubwürdig ist“
Der Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker war sich noch im März 2010 sicher, dass Griechenland die Wende schaffen würde und nannte die Sparvorhaben der griechischen Regierung „in höchstem Maße glaubwürdig“. Schon längst mussten die europäischen Geldgeber feststellen, dass die Politiker in Athen ihren Worten nur sehr spärlich Taten haben folgen lassen. Der Internationale Währungsfonds droht bereits, seine Hilfen einzustellen, wenn Griechenland nicht endlich seine Konsolidierungsversprechen einlöst.
Bild: dapd„Wir können Zinsen nicht sozusagen künstlich herunterrechnen“
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte diesen Satz im März 2011. Dabei versuchte die EZB mit ihren Anleihekäufen seit 2010, die Märkte auszutricksen. Durch den Kauf von Schuldpapieren in Milliardenhöhe versucht die Zentralbank, die Renditen für die Euro-Pleitekandidaten zu drücken. Kritiker sprechen von einer direkten Staatsfinanzierung, die der Notenbank verboten ist.
Bild: REUTERS„Spanien wird sein Defizit-Ziel von 4,4 Prozent erreichen“
Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy beteuerte noch im Januar 2012, dass Griechenland die Maastricht-Kriterien nur um 1,4 Prozent reißen wird. Schon damals hielten Ökonomen dieses Ziel für unrealistisch. Heute wissen wir: Spanien wird dieses Jahr nach Schätzungen der EU-Kommission ein Haushaltsdefizit von mindestens 6,4 Prozent aufweisen. Im Juli musste das Land bereits Finanzhilfen für seinen maroden Bankensektor anfordern.
Bild: dpa„Italien ist kein Risikoland“
EZB-Chef Mario Draghi erklärte am 15. Februar 2011, dass sein Heimatland stabil ist. Darstellungen, Italien sei ein Euro-Sorgenkind, seien falsch. Inzwischen ist der Zinsdruck auf Italien so hoch, dass der Notenbank-Präsident mit Anleihekäufen seinem Landsmann, Ministerpräsident Mario Monti, zur Seite springen muss.
Bild: dpa„Die Vorstellung, dass wir in Europa ein Liquiditätsproblem haben, ist komplett falsch“
Im August 2011 malte der Draghi-Vorgänger, Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet, die Lage schön. Denn wahr ist: Sowohl auf staatlicher Seite, als auch im Bankensektor fehlt es vielerorts an liquiden Mitteln.
Bild: dapd„Deutschland kann sein Veto einlegen, wenn die Voraussetzungen für Hilfen nicht gegeben sind – und davon werde ich Gebrauch machen“
Bundeskanzlerin Angela Merkel beschrieb im März 2011 die „strikten Auflagen“ unter denen ein Euro-Sorgenland Geld von den europäischen Partnern bekommen kann. Die Realität ist eine andere. Griechenland hat die Auflagen aus dem ersten Rettungspaket nicht erfüllt, wie die Troika festgestellt hat. Trotzdem bekam Griechenland per zweitem Rettungspaket neue Milliardenkredite.
Bild: AP„Dieses Geld wird eine große Zukunft haben“
Helmut Kohl, Bundeskanzler von 1982 bis 1998, prophezeite der Gemeinschaftswährung in seiner Rede zur Einführung des Euro 2001 eine rosige Zukunft. Die kann noch kommen, keine Frage. Aktuell gilt aber eher, dass der Euro die Ressentiments gegenüber Brüssel und den europäischen Nachbarn verstärkt haben. Gegenüber dem Dollar hat der Euro in den vergangenen Jahren an Wert verloren, die Währungen der Nicht-Euro-Länder (Schweiz, Schweden) haben massiv aufgewertet.
„Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versicherte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Juli 2010, dass die Rettungsschirme nicht von Dauer sein werden. Inzwischen ist klar: Der Euro-Rettungsschirm EFSF wird zwar abgelöst, aber ersetzt durch den permanenten Rettungsschirm ESM.
Deutschland, Europa und der Westen insgesamt oder besser der politisch korrekte Mainstream, der diesen Teil der Welt erbarmungslos im Würgegriff hält, sind seit einigen Jahren schleichend und bisher nicht hinreichend erkannt, von einer neuen Volte der Verirrsinnigung erfasst worden. Der aktuelle Systemvirus soll hier Egalismus genannt werden. Es handelt sich um einen echten Ismus, einen grauenvollen Imperativ, um eine furchtbare und menschenverachtende Ideologie.
Die Vokabel Egalismus geistert inhaltslos und unbedeutend durch die Geschichte und auch durch das Internet. Zumeist mit einer dämlichen Bedeutung, zum Beispiel versehen als Synonym für "das ist doch egal" o.Ä. So gesehen ist der Begriff des Egalismus hier eine Art Wortneuschöpfung und mit einer neuen ganz eigenen Bedeutung zu verstehen.
Es geht um eine geradezu suchtartige, moralisch, legalistisch und auch verfassungsrechtlich pervers aufgeladene öffentliche Manie, um eine Ideologie nach der alle Menschen auf der Welt geradezu identisch seien.
Das Gleichheitsprinzip der Aufklärung
Im deutschen Grundgesetz ist festgeschrieben, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und auch die großen Weltreligionen sehen alle Menschen vor ihrer höchsten Instanz namens Gott gleich. Die Aufklärung hat diesem wertvollen Gleichheitsprinzip, die eine Errungenschaft der Menschheit ist, ihre moderne Schubkraft verliehen.
Aber dieses Gleichheitsprinzip bedeutet gerade nicht, dass alle Menschen identisch wären. Im Gegenteil: die deutsche Verfassung, die beispielhaft für die westlichen Rechtsordnungen steht, geht von der Realität aus, dass jeder Mensch ein Unikat, ein Individuum ist und mitnichten ein identisches Abziehbild aller anderen Menschen.
Wer die individuellen Entfaltungsrechte des Grundgesetzes sieht und nicht nur die Abwehrrechte, stellt fest dass die von der Verfassung anerkannte Realität eher von einer großen Diversifizierung der Individuen ausgeht, als von besonderer Ähnlichkeit. Die Menschen sind körperlich, geistig, seelisch, ihren Leistungswillen betreffend, ihre Glücksvorstellungen betreffend und in unendlich vielen anderen Hinsichten Individuen, die sich durchaus erheblich voneinander unterscheiden. Und doch sagt der westliche Mainstream heute, dass die Menschen mehr oder weniger geradezu identisch seien und behandelt jede andere Betrachtungsweise als ginge sie in Richtung Diskriminierung oder gar Rassismus.
Mit anderen Worten: der heutige Mainstream missversteht das Gleichheitsprinzip oder missbraucht es förmlich, in dem der menschenverachtende Irrsinn Platz greift, als bedeute die Tatsache, dass alle Menschen vor dem Gesetz und vor Gott gleich seien, dass die Menschen quasi identische Serienprodukte seien und deswegen austauschbar wären.
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