Bettina Röhl direkt

Her mit der Weltregierung?

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Die Katze namens Sozialismus aus dem Sack lassen


Die wichtigsten Entscheidungen zum Euro 2012
Frankreich verliert BonitätFrankreich verliert am 14. Januar seine Bestnote als Schuldner bei Standard & Poor's. Nun wird immer klarer, dass allein Deutschland unter den großen Eurozonen-Ländern als Stabilitätsanker zu sehen ist. Quelle: REUTERS
FiskalpaktBeim EU-Gipfel in Brüssel unterzeichnen 25 der 27 EU-Länder am 2. März 2012 den von Deutschland und Frankreich durchgesetzten Fiskalpakt. Der sieht unter anderem eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vor, die vom Europäischen Gerichtshof überprüft wird. In der Regel darf die Neuverschuldung demnach konjunkturbereinigt 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten. Aber: Die Schuldengrenze ist weniger streng als die des Bundes. Für Berlin darf das jährliche Staatsdefizit in Normalzeiten ab 2016 nur noch bei 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Quelle: dpa
SchuldenschnittAm 12. März 2012 wird der sogenannte Schuldenschnitt für Griechenland fällig. Über 96 Prozent der Unternehmen, meist Banken, die Griechenland-Anleihen halten, verzichten auf einen Großteil ihrer Forderungen – mehr oder weniger freiwillig. Griechenland ist damit noch längst nicht gerettet. Die Schuldenquote steigt schnell wieder und viele der Gläubiger klagen vor Gericht. Quelle: dapd
Hollande gewähltAm 6. Mai 2012 wählen die Franzosen Francois Hollande zu ihrem Staatspräsidenten. Das Duo "Merkozy" ist damit Geschichte. Hollande hatte sich offen gegen das Merkelsche "Spardiktat" ausgesprochen. Seine sozialistischen Versprechen erweisen sich bald als unhaltbar. Quelle: dpa
Merkel erpresstEklat beim EU-Gipfel am 30. Juni 2012 : Italien und Spanien ziehen alle Register, um Europa ihre Politik aufzuzwingen. Mit Erfolg. Künftig sollen Krisenländer den Euro-Rettungsschirm ohne verschärftes Anpassungsprogramm anzapfen dürfen. Quelle: dpa
Unbegrenzter Anleihenkauf der EZBAm 6. September gibt die EZB bekannt, dass sie im Notfall unbegrenzt Anleihen von finanziell angeschlagenen Euro-Staaten kaufen will, um die Zinsen für die Regierungen in Rom und Madrid drücken. Sie finanziert damit indirekt Staaten – was ihr eigentlich strikt verboten ist. Eine neue Ära der europäischen Geldpolitik beginnt. Der Bundesbankpräsident ist gescheitert. Quelle: dapd
Bundesverfassungsgericht entscheidet Am 12. September entscheidet das Bundesverfassungsgericht - im Bild Präsident Andreas Vosskuhle - über die deutsche Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Sie ist rechtens, solange es bei der Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro bleibt und das auch völkerrechtlich fixiert wird. Die Kläger, darunter der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, sehen das zumindest als Teilerfolg. Quelle: REUTERS

Der Kapitalismus lebte immer davon, dass die Menschen unterschiedlich reich oder arm sind und aus diesem Grunde bedarf der Kapitalismus deswegen einer permanenten sozialen Korrektur. Der Kommunismus ist dagegen immer neu zum Tode verurteilt, weil er alle arm macht und den Wirtschaftskreislauf abwürgt. Das Gleiche gilt für den grün lackierten Sozialismus.
Die schwächelnden Volkswirtschaften im Euro-Süden und deren schwächelnden Banken, die, vorübergehend "gerettet" jetzt schon wieder dort weiter machen, wo sie vor der Weltwirtschafts- und der Eurokrise aufhören mussten, jetzt weiter mit (unverdientem) Geld zuschütten zu wollen, ist weder solide Wirtschaft-oder Finanzpolitik noch solide Solidaritätspolitik. Hier zeigt sich, dass die ökologische Besserwisser- und teils auch Besserverdienerpartei immer noch von ihren alten kryptokommunistischen Ideen besessen ist. In Deutschland umverteilen und in Europa umverteilen, und das alles ohne die Katze (den sozialistischen Ursprung dahinter) aus dem Sack zu lassen, von der die Grünen selber nicht wissen, dass sie drin steckt, ist ökonomisch gesehen ein sinnloses Unterfangen. Die grünen "Umverteilungspläne" sind nicht das Produkt rationaler Überlegung, sondern wie das Meiste, was grün ist, nur Emotion, Lebensgefühl oder Duftmarke. Die Grünen kennen nur Wohlstand, in dem sie sich fett gefressen haben, und wissen nicht recht, dass Wohlstand verdient werden muss.


Ratlose Gesellen
Es herrscht also eine ausgesprochen unangenehme ökonomische Großwetterlage, wenn weder die konservative Regierung noch die grün-rote Alternative über die jetzt gefragte Kompetenz zu verfügen scheinen die Eurokrise zu lösen und den weltwirtschaftlichen Gefahren zu begegnen.
Es ist erschütternd, aber es scheint die Realität zu sein, der man ins Auge sehen muss: Die Währungs- und die Staatenlenker sind ratlose Gesellen, die in Aktionismus und Zweckoptimismus machen. Sie schauen dem globalen Geschehen, das sich verselbstständigt hat, hilflos zu, blockieren sich gegenseitig, bemühen sich nicht mit echter Redlichkeit, sondern vernebeln das ganze Geschehen mit irgendwelchen politischen Ablenkungsmanövern. In Europa ist dies besonders gut zu beobachten, in dem plötzlich von "Nie wieder Krieg" und dem "europäischen Einheitsstaat" und historischer Zwangsbeglückung in gefährlicher Weise herum gezündelt wird. Und dies alles so, als seien die fünfzig erfolgreichsten Jahre Europas vor der Einführung des Euro nicht existent und als wäre der europäische Gedanke nicht längst irreversibel.
Falsches Anspruchsdenken dämpfen, Leistungswillen steigern
Wer eine Wirtschafts-und Finanzkrise meistern will, muss nicht mit politischen Fackeln und Nebelkerzen großtuerisch herumfuchteln, sondern bei der Sache bleiben. Es gibt keine einfachen Lösungen für den Euro, für die Staatsschuldenkrisen, für die Bankenkrisen und auch nicht für die Volkswirtschaften, die nicht erfolgreich genug wirtschaften, um eigene Defizite ganz locker auszugleichen.

Es bräuchte eigentlich eine vernünftige und faire Weltregierung, die es allerdings nicht geben kann und die noch grausiger wäre, als das, was jetzt an Krisen bevorstehen könnte. Deswegen bleibt nur Raum dafür, wo immer es geht, Werbung dafür zu machen, dass die Wirtschafts-und Finanzkrisen, besonders auch im Euro-Raum entpolitisiert, entideologisiert und entdogmatisiert werden und die Politik sich darauf konzentriert, falsches Anspruchsdenken zu dämpfen und den Leistungswillen zu steigern. Das ist der einzige Weg, wie sich Euro-Krisenländer am eigenen Schopf hochziehen können.
Wenn die Südstaaten durch die Einführung einer eigenen Währung Unterstützung auf dem Weg zur wirtschaftlichen Erholung erfahren, sollte man ihnen einen solchen Weg nicht verbauen. Sinnloser Zentralismus, sinnlose Gleichsetzerei ist das Letzte, was auf dem Weltmarkt Sinn macht. Falsche Gleichsetzerei ist auch kein moralischer Wert, sondern ein moralischer Unwert. Individuelle, regionale, differenzierende Lösungsansätze sind gefragt und kein globalistisches oder paneuropäisches Großmannsgetue.

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