Bettina Röhl direkt: Euro-Egoisten im Gemeinschaftsrausch

kolumneBettina Röhl direkt: Euro-Egoisten im Gemeinschaftsrausch

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Das Bundesverfassungsgericht hat nun seinerseits eine reine Opportunitätsentscheidung getroffen.

Kolumne von Bettina Röhl

Deutschland öffnet seine Geldschleusen. Alle 17 Euro-Egoisten, inklusive Deutschland, taumeln nach der Karlsruher Entscheidung im Gemeinschaftsrausch.

Unmittelbar seit der Verkündung der Entscheidung in Karlsruhe werden die Geldpipelines hochgefahren. Italien holt sich erst einmal billiges Kurzfrist-Geld, Spanien verkündet einige 100 Milliarden via EZB schöpfen zu wollen und so beschleunigt sich das Karussell jetzt von selbst. Die Habgier der Schuldnerstaaten ist riesig. Es geht Schlag auf Schlag: Bankenunion, Bankenaufsicht, neuer EU-Vertrag, alles in greifbarer Nähe. Was machen da schon ein paar düstere Konjunkturwolken am Himmel?

José Manuel Barroso redet prompt verklausuliert von den Vereinigten Staaten von Europa, die jedem darin vereinten Nationalstaat mehr Weltgeltung verschafften. Allerdings: wozu braucht Europa mehr Weltgeltung, wenn es selber immer poröser wird?

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Den Menschen in Deutschland und in Europa wird ein als gewiss anzusehender Erfolg der Schuldenvergemeinschaftung vorgegaukelt. Das Prinzip Hoffnung wird dabei überstrapaziert.

Das Bundesverfassungsgericht knickte ein

Das Bundesverfassungsgericht knickte erwartungsgemäß ein und gab gestern grünes Licht für einen notdürftig gedeckelten ESM. Die Entwicklung hat sich beschleunigt. Das mit dem Grundgesetz bedruckte Papier samt der darauf befindlichen Buchstaben wird zunehmend durch die Interpretationen des Verfassungsgerichtes ersetzt.

Regierung und Parlament rufen das Bundesverfassungsgericht immer häufiger an und verletzten damit das Prinzip der Gewaltenteilung, in dem die wichtigen exekutiven und legislativen Entscheidungen auf ein dafür überhaupt nicht ausgestattetes Bundesverfassungsgericht übertragen werden.

Die Chronik der Schuldenkrise

  • 10. Mai 2010

    Um die Schuldenkrise einzudämmen, spannen die Finanzminister und der IWF einen Rettungsschirm (EFSF) für pleitebedrohte Euro-Mitglieder. Insgesamt 750 Milliarden Euro sollen im Notfall fließen. Der damalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière resümiert, jetzt komme „Ruhe in den Karton“.

  • 21. November 2010

    Als erstes EU-Land schlüpft Irland unter den EFSF. Europäer und IWF schnüren ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hält Sorgen vor einem Überschwappen auf Portugal für unbegründet: „Gerede über eine Ansteckung hat keine wirtschaftliche oder rationelle Grundlage.“

  • 8. April 2011

    Nach einem Hilferuf aus Lissabon setzt die EU ein Rettungspaket für Portugal in Gang. Höhe: Rund 80 Milliarden Euro. Schäuble sieht die Gefahr einer Ausbreitung der Krise zunächst als gebannt an: „Die Ansteckungsgefahr ist geringer geworden.“

  • 20. Juni 2011

    Die EU-Finanzminister beschließen eine Ausweitung des EFSF. Deutschlands Anteil steigt von 123 auf 211 Milliarden Euro. Damit bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten gezahlt werden können, müssen die Euro-Länder ihre Garantien auf 780 Milliarden Euro erhöhen. Merkel verteidigt das: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“

  • 23. Juni 2011

    Athen beantragt ein zweites Hilfspaket. Es beläuft sich schließlich auf 159 Milliarden Euro. Erstmals beteiligen sich auch private Gläubiger Athens, ihr Anteil beträgt rund 50 Milliarden Euro.

  • 8. August 2011

    Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft nun auch Staatsanleihen von Italien und Spanien auf, um beide Länder zu stützen.

     

  • 23. - 27. Oktober 2011

    Nach einem Doppelgipfel beschließen die Euro-Länder das bislang dickste Paket zur Eindämmung der Krise: Griechenlands Schulden werden um 50 Prozent gekappt. Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert: Nun soll es zusätzliche öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro geben, sowie Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. Die Schlagkraft der EFSF soll auf rund eine Billion Euro erhöht werden. Zudem müssen Europas Banken ihr Kapital um mehr als 100 Milliarden Euro aufstocken. „Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen“, bilanziert Merkel. Und Frankreichs Finanzminister François Baroin sagt erleichtert: „Es gab ein Explosionsrisiko. Das Abkommen von heute Nacht ist eine freundschaftliche, globale und glaubwürdige Antwort.“

  • 8. November 2011

    Silvio Berlusconi steht vor dem Aus. Bei der Abstimmung über den Rechenschaftsbericht 2010 verfehlt er im italienischen Parlament die absolute Mehrheit. Am Abend kündigt er seinen Rücktritt an. Zuvor sollen aber noch die Brüssel zugesagten Reformen beschlossen werden.

  • 9. November 2011

    Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou kündigt in Athen seinen Rücktritt an.

  • 09. Dezember 2011

    Nahezu alle Mitgliedstaaten einigen sich beim EU-Gipfel in Brüssel nach zähen Verhandlungen auf eine Fiskalunion. Großbritannien steht im Abseits. Eine Spaltung der EU wird abgewendet.

  • 14. März 2012

    Die Eurogruppe gibt ein zweites Griechenland-Paket frei. Der IWF beteiligt sich daran mit 28 Milliarden Euro.

  • 09. Juni 2012

    Spaniens Regierung kündigt an, zur Sanierung der maroden Banken ein Rettungspaket "light" zu beantragen. Die Eurogruppe sagt Madrid bis zu 100 Milliarden Euro zu.

  • 25. Juni 2012

    Nach langem Zögern flüchten Spanien und auch Zypern unter den Euro-Rettungsschirm. Der Finanzierungsbedarf beider Länder zur Rekapitalisierung ihres Bankensektors ist noch unklar.

  • 12. September 2012

    Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe genehmigt den ESM-Rettungsschirm unter Vorbehalten. Die Bedingung: Es müsse sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibe. Ohne erneute Zustimmung Deutschlands - und damit des Bundestags - dürfen keine höheren Zahlungsverpflichtungen begründet werden. Damit kann Deutschland dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM beitreten. Bis zur Entscheidung aus Karlsruhe hatte Deutschland bislang als einziges Euro-Land den Vertrag über den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM noch nicht ratifiziert. Erst mit der Beteiligung des größten Mitgliedsstaats kann der Rettungsschirm in Kraft treten.

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt seinerseits eine reine Opportunitätsentscheidung getroffen. Und so wurden natürlich auch die Experten ausgesucht, die ja die eigentlichen Entscheidungsträger in diesem Fall waren, da die Verfassungsrichter nicht über ausreichendes eigenes Fachwissen über die Materie namens ESM verfügen.

Besonders furchtbar ist ein konstruktiver Missstand, was die Ernennung von Juristen zu Bundesverfassungsrichtern anbelangt. Undurchsichtige Parteienmachenschaften, so darf man es wohl nennen, sind das Fundament der Ernennung von Verfassungsrichtern. Gerade noch hatte niemand Geringeres als der zweite Mann im Staat, Bundestagspräsident Norbert Lammert, verlangt, dass das Ernennungsverfahren für Bundesverfassungsrichter auf eine grundgesetzkonforme Basis gestellt wird. Er hat es etwas weicher ausgedrückt, aber das war die Essenz.

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