Bettina Röhl direkt: Europa und seine "Populisten"

kolumneBettina Röhl direkt: Europa und seine "Populisten"

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In Deutschland wird die Europawahl zu sehr moralisiert, findet unsere Kolumnistin Bettina Röhl.

Kolumne von Bettina Röhl

Europa hat gewählt. Paradoxerweise ist die Wahl durch das Auftreten der euroskeptischen Parteien erst zu einer echten Wahl geworden. Diese Gruppierungen allerdings als „populistisch“ zu verteufeln, passt nicht zur europäischen Idee.

Traditionell spielte die Europawahl eher eine Nebenrolle im politischen Leben der EU-Länder. Das war diesmal anders. In der Öffentlichkeit wurde die Europawahl ungewöhnlich dynamisch und euphorisch thematisiert. Eigentlich könnte das der gute Teil der Nachricht sein. Schließlich gilt: Wenn in Europa gewählt wird und die Bürger dies auch wahrnehmen, ist das ein klares Zeichen dafür, dass sich der Souverän für die Sache Europa interessiert und durch seine Wahl sein eigenes Schicksal und das Europas gestalten will. Andererseits hatte das angeschwollene Getöse um die Europawahl in Politik und Medien etwas Aufgesetztes, etwas Moralines, etwas Pädagogisches. Allzu deutlich war zu spüren, dass das Wahlvolk permanent auf den "richtigen" Weg geschubst werden sollte. Das Wahlvolk sollte lernen, Europa verstehen und lieben zu lernen. Das Wahlvolk sollte akzeptieren lernen, dass Europa extrakonstitutionell, einfach so vermittels der Sachzwänge der krisengeschüttelten Währung namens Euro und vermittels einer Brüsseler Administration, die durch ein schwaches europäisches Parlament nur schwach kontrolliert wird, faktisch zu einem Bundesstaat Europa zusammengefügt werden müsste.

In den meisten europäischen Partnerländern war der öffentliche Druck moderater. Die deutschen, politischen "Eliten" schienen bei dieser Wahl weitgehend von dem Gedanken beseelt, dass Europa eben doch am deutschen Wesen zum europäischen Einheitsstaat zu genesen habe. Das erschütternde Moment dieser Form einer Von-Oben-nach-Unten-Demokratie war die zumeist auf den ersten Blick evidente Ahnungslosigkeit, die in unendlichen Talkshows zelebriert wurde. Die Moderatorenkaste, die wie ein gelebter Zeigefinger den rechten Weg zu weisen vorgab, verstand weder substanziell etwas vom Euro noch von der europäischen Administration noch von dem gigantischen Vertrags-und Rechtekonglomerat EU. Das kann man ihnen nicht vorwerfen, schließlich wird dies auch von der Handvoll wirklicher Spezialisten nicht mehr in toto überschaut.

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Schaumschlägerei, soweit das Auge reichte und das Ohr hörte, aber klare Ansage: Europa, nur so und nicht anders, darf es sein. Nur wie, das spielt keine Rolle. Selbst das absurdeste aller Argumente brach sich in den politischen und medialen Talkereien Bahn, nämlich, dass der Krieg in Europa zurück kehren würde, wenn wir nicht alle den einzigen "alternativlosen" Weg (über den Euro und über die Administration) zu Europa beschreiten würden. Allerdings wurde dem gelenkten Wahlvolk nicht erläutert, welches genau der Weg nach Europa sein soll und wie er konstitutionell sauber und ehrlich gegangen werden könnte.

Die "Vereinigten Staaten von Europa" sind ein schöner Traum, aber sie werden zum Alptraum, wenn blindwütige Enthusiasten in einer Art Eigendoping, vorgebend im Besitze des alternativlosen Wissens und der alternativlosen Rationalität zu sein, die Fackeln tragen. Der Euphorismus der Europa-Erleuchteten, denen aber die handwerklichen Fähigkeiten Europa solide zu bauen fehlen, erschrickt.

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