Bettina Röhl direkt: EuroVegas: Rote Karte für den spanischen Spielbank-Kapitalismus

kolumneBettina Röhl direkt: EuroVegas: Rote Karte für den spanischen Spielbank-Kapitalismus

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So soll das EuroVegas aussehen

Kolumne von Bettina Röhl

In der Nähe von Madrid will Spanien mit einem gigantisches "Las Vegas"-Projekt Arbeitsplätze schaffen und Geld in die Kasse holen. Doch das Projekt hat beste Chance ein Mega-Flop zu werden, der von den Eurogeberländern bezahlt werden müsste.

Zukunftsmusik? Nahe Madrid sollen 17 Milliarden Euro in den Sand gesetzt werden. So der Wille des Casino-Moguls aus Las Vegas, der für diese Summe Casinos, Hotels und Vergnügungsstätten aller Art in den Himmel wachsen sehen will. Das alles unter den Namen EuroVegas. Und die spanische Regierung, die zwischen Verzweiflung und Größenwahnsinn, zwischen Einfallslosigkeit und Verantwortungslosigkeit hin und her geschüttelt wird, will mit dieser ekelhaften und gesamtwirtschaftlich fatalen Idee 250.000 Arbeitsplätze herbei zaubern.

Der milliardenschwere 79-jährige Sheldon Adelson, Herr über die Casino-Industrie, Las Vegas Sands Corporation, in der Wüste Nevadas, muss die spanische Regierung schon für sehr dämlich halten. Leider benimmt sich die spanische Regierung auch tatsächlich so dämlich.

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Dass Kritiker des Projektes als Folge eines solchen Casino-und Vergnügungstempels massive Kriminalität, Prostitution, Geldwäsche und dergleichen mehr, sowie negative Auswirkungen auf die Umwelt befürchten, soll hier nur am Rande erwähnt werden. Dass das Ganze allerdings im günstigsten Fall volkswirtschaftlich nur ein Nullsummenspiel oder gar ein Flop werden könnte, ist eine sehr realistische Befürchtung, die die spanische Regierung offenbar nicht sonderlich anficht.

Organisierter Vergnügungswahn

Warum auch? Weiß doch Ministerpräsident Mariano Rajoy, dass er selber, wenn es finanziell ökonomisch zum Schwur kommt, längst seine wohlverdiente Pension (vielleicht) an einem lauschigen Ort fernab des organisierten Vergnügungsirrsinns genießen wird. Einstweilen beschäftigt sich der oberste Spanier jedoch mit der verlockenden Vorstellung, eine viertel Million neuer Arbeitsplätze in EuroVegas zu schaffen, dies allerdings so, als würden diese heute oder in diesem oder im nächsten Jahr entstehen. Nach den unverbindlichen Versprechungen des Investors Sheldon Adelson alias Las Vegas Sands entstehen die versprochenen 250.000 Arbeitsplätze allerdings erst nach Fertigstellung des Projektes in 20 Jahren. Oder so.

Aber bis zur endgültigen Fertigstellung von EuroVegas, besser EspaniaVegas, sollen ja schon sukzessive durch die Baumaßnahmen sowie durch den für 2016 geplanten Anschluss ans weltweite Vergnügungsnetz in den dann fertig gestellten ersten Bauabschnitten Arbeitsplätze entstehen. Ob und in welchem Umfang der spanische Arbeitsmarkt dadurch entlastet wird, ist allerdings äußerst ungewiss. Zu den Bedingungen des Investors soll es nämlich gehören, dass Spanien de facto einen exterritorialen Status für das gigantische Vergnügungsareal herstellt. Die Casino-und Hotelwirte sollen erhebliche Steuerprivilegien genießen und als Arbeitgeber von den Errungenschaften des Arbeitsrechtes weitestgehend entbunden werden. Tatsächlich heißt dies, auch wenn die spanische Regierung dies offenbar nicht wahrhaben will, dass wahrscheinlich sehr viele Arbeitssklaven, die auf die europäischen Schutz-und Fürsorgerechte eines europäischen Arbeitsnehmers zu verzichten bereit sind, importiert werden.

Die Schulden der spanischen Regionen

  • Tiefe Haushaltslöcher zu stopfen

    Die 17 autonomen Regionen Spaniens müssen in diesem Jahr etwa 36 Milliarden Euro ihrer fällig werdenden Verbindlichkeiten refinanzieren und rund 15 Milliarden Euro aufbringen, um ihre Haushaltslöcher zu stopfen. Die Lokalregierungen sind praktisch von den Finanzmärkten ausgeschlossen, da sie die derzeit fast unhaltbar hohen spanischen Renditen nicht tragen können. Nachfolgend ein Überblick über die Lage der Regionen.

  • Murcia

    Der Präsident der Provinz an der südöstlichen Küste signalisierte ein Hilfegesuch an die Zentralregierung. „Um ihnen eine Idee zu geben, wir würden um 200 bis 300 Millionen Euro bitten“, sagte Ramon Luis Valcarcel in einem Zeitungsinterview. In der zweiten Jahreshälfte muss die Provinz 430 Millionen Euro an frischem Geld einsammeln. Sie steht mit insgesamt 2,8 Milliarden Euro in der Kreide.

  • Valencia

    Die östliche Provinz hat als erste die Regierung um Finanzhilfe gebeten. Vorausgegangen war der Zusammenbruch regionaler Banken, vor allem wegen einer geplatzten Immobilienblase. Valencia muss im November und Dezember zwei große Anleihen an Gläubiger zurückzahlen. Der Refinanzierungsbedarf beläuft sich im zweiten Halbjahr auf 2,882 Milliarden Euro. Insgesamt ist Valencia mit 20,8 Milliarden Euro verschuldet.

  • Katalonien

    Die wirtschaftlich stärkste Region hat auch den höchsten Schuldenberg. Er beläuft sich auf 41,8 Milliarden Euro. Im zweiten Halbjahr muss sich Katalonien 5,755 Milliarden Euro leihen, um seinen Finanzbedarf zu decken. „Wir arbeiten sehr hart daran, unsere Rechnungen normal zu begleichen, aber der Druck ist sehr groß, weil die Märkte für uns geschlossen sind“, sagte Wirtschaftsminister Andreu Mas-Colell.

  • Kastilien-La-Mancha

    Die Zentralregion hat bereits Zahlungsschwierigkeiten angedeutet. Sie ist für einen Finanzierungsmechanismus, der die Regionen stabilisieren soll. 704 Millionen Euro muss Castilla bis Ende des Jahres auftreiben. Der Schuldenstand beträgt 6,6 Milliarden Euro.

  • Kanarische Inseln

    Die Urlaubsregion muss sich in der zweiten Jahreshälfte doppelt so viel Geld leihen wie im ersten Halbjahr - insgesamt 522 Millionen Euro. Die Inselgruppe ist mit 3,7 Milliarden Euro verschuldet.

  • Andalusien

    Die größte Region hat eine der höchsten Arbeitslosenquoten Spaniens. Nach den Worten seines Vizepremiers ist Andalusien derzeit nicht auf Hilfsgelder angewiesen und hat eine vergleichsweise geringe Pro-Kopf-Verschuldung. Im dritten und viertel Quartal muss sich Andalusien 1,61 Milliarden Euro leihen. Die Gesamtverschuldung beträgt 14,3 Milliarden Euro.

  • Balearen

    Bislang ist die Regionalregierung gegen Hilfsgelder. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Balearen ist eine der höchsten Spaniens. Bis Jahresende muss die Region 212 Millionen Euro auftreiben. Die Schulden belaufen sich auf 4,4 Milliarden Euro.

  • Extremadura

    Die Region im Südwesten gehört zu den ärmsten Gegenden Spaniens. Ihr Präsident lehnt Finanzspritzen ab. In der zweiten Jahreshälfte benötigt Extremadura 115,5 Millionen Euro an frischem Geld. Die Schulden summieren sich auf mehr als zwei Milliarden Euro.

  • Asturien

    Die kleine nördliche Region, in der die Bergarbeiter kürzlich gegen die Sparpläne der Regierung streikten, will sich allein finanzieren. 74,4 Millionen Euro benötigt Asturien bis zum 31. Dezember. Die Schulden belaufen sich auf 2,1 Milliarden Euro.

  • La Rioja

    940 Millionen Euro muss die Region bis Jahresende auftreiben. Der Schuldenstand ist mit 900 Millionen Euro der niedrigste aller Regionen.

  • Kastilien und Leon

    Gemeinsam mit Extremadura hat die Region gegen die neuen Defizitziele der Regierung aufbegehrt. 248 Millionen Euro benötigt sie bis Jahresende, bei einem Schuldenstand von 5,5 Milliarden Euro.

  • Madrid

    Die Hauptstadt hat nach Angaben ihres Sprechers den gesamten Finanzbedarf für dieses Jahr bereits gedeckt. Die nach Katalonien wirtschaftlich zweitstärkste Region hat Schulden in Höhe von 15,5 Milliarden Euro.

  • Andere

    Navarra, Galicien, Kantabrien, Aragonien und das Baskenland müssen sich in diesem Jahr kaum noch frisches Geld besorgen. Ihre Finanzen sich vergleichsweise gesund.

Spanien hängt am Tropf der Nordländer des Euro

Wie schwer ein Casino-Unternehmer im Ernstfall wirklich ist, weiß wahrscheinlich niemand. Aber das US-Magazin Forbes schreibt Adelson immerhin schon mal 24 Milliarden Dollar zu und listet ihn auf Platz 12 der reichsten Menschen der Welt.  Das Unternehmen des Spielbankunternehmers Las Vegas Sands ist ins Visier der amerikanischen Ermittlungsbehörden geraten und dies im Zusammenhang mit Geldwäsche, die das Unternehmen unterstützt haben soll.

Inwieweit der spanische Staat überhaupt mit dem europäischen Recht und im Einklang mit dem europäischen Geist einem Investor Sonderkonditionen wirksam einräumen kann, sollte auch von der deutschen Regierung genauestens überprüft werden. Inwieweit der spanische Staat mit eigenen Milliardenbeträgen die Infrastrukturmaßnahmen wie Verkehrsanbindung, Erschließung des Bauareals  aus dem Boden stampft, geht alle Euro-Länder etwas an. Schließlich hängt der spanische Staat und hängen auch die spanischen Banken am Tropf der gesunden Nordländer des Euro.

Inwieweit der spanische Staat mit dem, recht einfallslos, EuroVegas genannten Projekt ein eurofreundliches Verhalten an den Tag legt und sich überhaupt als Subventionsempfänger eignet, muss dringend durchleuchtet werden. Die EZB, die sich unter ihrem inzwischen umstrittenen Chef Mario Draghi gern wie ein Finanzinspektor geriert, kann zu solcherlei Auswüchsen wie EuroVegas nicht einfach schweigen.

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