kolumne Bettina Röhl direkt : Kaffeesatz und Euro-Absolutismus

Scheinbare ökonomische Gewissheiten lösen sich auf. Konjunktur haben die Märchenerzähler vom Schlage Wolfgang Schäubles. Aber das wunderbare Heilmittel, das Südeuropa wettbewerbsfähig macht, gibt es nicht.

Das europäische Spitzenquartett

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  José Manuel Barroso - Präsident der EU-Kommission

  Er sagt es immer wieder: Die EU kann sich in der Welt nur Gehör verschaffen, wenn sie mit einer Stimme spricht. Aber oft steht auch er einer einheitlichen Außenpolitik im Weg.

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  Herman Van Rompuy - Präsident des europäischen Rats

  Als US-Außenminister spottete Henry Kissinger, er wisse nie, wen er in der EU anrufen müsse. 00 32 22 81/97 29 lautet jetzt die Antwort – doch erfahren würde er vermutlich nicht viel.

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  Catherine Ashton - Europäische Außenministerin

  Als unauffällig und unerfahren wurde die Britin seit ihrem Amtsantritt kritisiert. Die Mitgliedstaaten machen es ihr allerdings nicht leicht. Im Zweifel setzen sie auf nationale Diplomatie.

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  Martin Schulz - Präsident des Europäischen Parlaments

  Der streitbare Sozialdemokrat möchte dem EU-Parlament zu mehr Einfluss verhelfen. Aber schon im Brüsseler Machtgefüge fällt ihm das schwer – darüber hinaus erst recht.

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Gold ist gar nichts wert, aber die Menschen sind gierig danach. Das verleiht dem seltenen Metall einen real fiktiven Wert. Immerhin. Für echte Weltwirtschaftskrisen stellt Gold eine vergleichsweise nutzlose Sicherheit dar. Der Dollar verliert seine Fähigkeit Weltleitwährung zu sein sukzessive. Die US-Währung lebt nur noch von ihrer Tradition und ist nicht mehr der Ruhepol und die Messlatte für das Geschehen auf den Geldmärkten.

Das japanische Wirtschaftswunder hat seinen Kulminationspunkt erreicht. Der Wachstumsfetisch der turbokapitalistischen Kommunisten aus Peking verliert an Zauber. Indien ist auf eine vergleichsweise gesunde Art mit sich selbst beschäftigt. Rohstoffgiganten wie Saudi-Arabien oder Russland haben immer mehr mit hausgemachten Problemen zu kämpfen. Alle weltwirtschaftlichen Eckdaten, deren Liste hier noch beliebig verlängert werden könnte, sind zunehmend weiche Faktoren geworden.

Das Urteilsvermögen der drei großen amerikanischen Ratingagenturen wurde wahrscheinlich immer deutlich überschätzt. Aber dass von dort immer weniger Analysen und Bewertungen zu erwarten sind, auf die die Politik bauen könnte, hängt mit der zunehmenden Unkalkulierbarkeit des Weltwirtschaftsgeschehens und auch der Weltfinanzmärkte zusammen.

Der Euro, der als Adler in die Luft geschickt wurde, entpuppte sich schnell als quakender immer neu zu großen Sprüngen ansetzender Frosch, den jetzt alle Welt mit deutscher Unterstützung wach küssen will.

Sicherer Hafen Deutschland

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  Deutsche Bank

  Das nach der Bilanzsumme größte europäische Institut gilt trotz aller gegenteiligen Aussagen des Topmanagements als kapitalschwach. Die Abhängigkeit vom Investmentbanking ist zudem nach wie vor groß. Allerdings war die Bank  bisher ausreichend profitabel, die offensichtlichen Risiken in ihrer Bilanz sind zudem begrenzt. Zudem kann sie sich günstiger als die meisten Konkurrenten finanzieren.

  Bilanzsumme: 2103 Milliarden Euro

  Kernkapitalquote: 10 Prozent

  Kosten für Ausfallschutz (CDS Aufschläge 5-jähriger Forderungen): 176

  Engagement in Krisenländern (2011): 7,3 Milliarden Euro

  Langfristiges Moodys-Rating: A2

  Quellen: Unternehmensangaben, Eba

  Bild: dpa
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  Commerzbank

  Die Tochter Eurohypo soll abgewickelt werden, aber bis es soweit ist, belastet sie die Commerzbank mit Staatsanleihen aus Krisenländern und Krediten für Gewerbeimmobilien. Das Geschäft mit Schiffsfinanzierungen wird nun ebenfalls eingestellt. Das teilverstaatlichte Institut profitiert vor allem von der (noch) boomenden deutschen Konjunktur.

  Bilanzsumme: 691 Milliarden Euro

  Kernkapitalquote: 11,3 Prozent

  Kosten für Ausfallschutz (CDS Aufschläge 5-jähriger Forderungen): 270

  Engagement in Krisenländern (2011): 16,3 Milliarden Euro

  Langfristiges Moodys-Rating: A3

  Quellen: Unternehmensangaben, Eba

  Bild: dpa
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  Sparkassen

  Der sichere Hort schlechthin? In der Krise sind den Sparkassen reichlich Einlagen zugeflossen. Sie stehen solidarisch füreinander ein und werben damit, dass noch nie einer ihrer Kunden Geld verloren hat. Riskant ist vor allem die Beziehung zu den Landesbanken. Ein begrenztes Risiko wären zudem Zinserhöhungen der EZB. 

  Bilanzsumme: 1100 Milliarden Euro

  Kernkapitalquote: 11,2 Prozent

  Kosten für Ausfallschutz (CDS Aufschläge 5-jähriger Forderungen): k.A.

  Engagement in Krisenländern (2011): k.A.

  Langfristiges Moodys-Rating: Aa2

  Quellen: Unternehmensangaben, Eba

  Bild: dpa
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  Landesbank Baden-Württemberg

  Die größte deutsche Landesbank ist signifikant in Krisenländern engagiert, das Portfolio ist aber nicht so groß, dass es die Stabilität gefährden würde. Auch die anderen Landesbanken sind von der Staatsschuldenkrise nur maßvoll betroffen. Riskant sind aber die Überreste des „Kreditersatzgeschäfts“, das viele Institute 2008 zu Empfängern von Staatshilfen machte.

  Bilanzsumme: 358 Milliarden Euro

  Kernkapitalquote: 13,9 Prozent

  Kosten für Ausfallschutz (CDS Aufschläge 5-jähriger Forderungen): 154

  Engagement in Krisenländern (2011): 6,5 Milliarden Euro

  Langfristiges Moodys-Rating: A3

  Quellen: Unternehmensangaben, Eba

  Bild: dapd
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  Volksbanken Raiffeisenbanken

  Ähnlich wie die Sparkassen stehen die Genossenschaftsbanken, die als einzige der drei Säulen des deutschen Bankwesens keine Staatshilfe brauchten, füreinander ein. Und ähnlich wie diese ist die Gruppe relativ intransparent. Sie haben zudem kein Landesbank-Problem, sodass sie bis auf weiteres eine solide Adresse sind.

  Bilanzsumme: 730 Milliarden Euro

  Kernkapitalquote: k.A.

  Kosten für Ausfallschutz (CDS Aufschläge 5-jähriger Forderungen): k.A.

  Engagement in Krisenländern (2011): k.A.

  Langfristiges Moodys-Rating: -

  Quellen: Unternehmensangaben, Eba

  Bild: dpa
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  DZ-Bank

  Das (im Vergleich zur WGZ-Bank) größere Zentralinstitut der Genossenschaftsbanken musste ähnlich wie Deutsche und Commerzbank beim Stresstest der EBA im vergangenen Herbst eine Kapitallücke schließen – was ohne größere Mühe gelang.

  Bilanzsumme: 406 Milliarden Euro

  Kernkapitalquote: 11,7 Prozent

  Kosten für Ausfallschutz (CDS Aufschläge 5-jähriger Forderungen): 126

  Engagement in Krisenländern (2011): 7,7 Milliarden Euro

  Langfristiges Moodys-Rating: A1

  Quellen: Unternehmensangaben, Eba

  Bild: REUTERS
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  ING

  Zur Überraschung vieler deutscher Kunden der als Vorzeigebank auftretenden Direkttochter ING-Diba brauchte die Bank in der Krise 2008 zehn Milliarden Euro Staatshilfe. Seitdem hat sich das Geschäft stabilisiert, der niederländische Finanzkonzern profitiert ähnlich wie deurtsche Banken von seinem soliden Mutterland.

  Bilanzsumme: 1242 Milliarden Euro

  Kernkapitalquote: 10,9 Prozent

  Kosten für Ausfallschutz (CDS Aufschläge 5-jähriger Forderungen): 211

  Engagement in Krisenländern (2011): 6,1 Milliarden Euro

  Langfristiges Moodys-Rating: A3

  Quellen: Unternehmensangaben, Eba

  Bild: REUTERS
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  Erste Bank

  Österreich gilt als solides Land, mit ihrem Kreditengagement in den wirtschaftlich sehr unterschiedlich dastehenden Ländern Osteuropa haben die Banken der Alpenrepublik jedoch ein Sonderrisiko. Zudem haben sie viele Kredite in Fremdwährungen, etwa Schweizer Franken, vergeben, was bei Kursschwankungen zu erhöhten Ausfällen führt.

  Bilanzsumme: 217 Milliarden Euro

  Kernkapitalquote: 10,8 Prozent

  Kosten für Ausfallschutz (CDS Aufschläge 5-jähriger Forderungen): 248

  Engagement in Krisenländern (2011): 0,6 Milliarden Euro

  Langfristiges Moodys-Rating: A3

  Quellen: Unternehmensangaben, Eba

  Bild: REUTERS
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  BNP Paribas

  Die französische Großbank ist vor allem stark in Italien engagiert – deutlich mehr als Konkurrenten wie Société Générale und Credit Agricole, die allerdings auch noch erhebliche Außenstände in Krisenländern und teilweise auch Töchter in Griechenland haben.

  Bilanzsumme: 1965 Milliarden Euro

  Kernkapitalquote: 10,4 Prozent

  Kosten für Ausfallschutz (CDS Aufschläge 5-jähriger Forderungen): 238

  Engagement in Krisenländern (2011): 33,9 Milliarden Euro

  Langfristiges Moodys-Rating: Aa3

  Quellen: Unternehmensangaben, Eba

  Bild: dpa
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  UniCredit

  Mehr als 40 Milliarden Euro italiensicher Staatsanleihen, dazu wacklige Kredite in Italien – die italienische Großbank ist eines der großen europäischen Sorgenkinder. Das legen zumindest die Kosten für eine Absicherung von Forderungen nahe, die für die Bank mit am höchsten sind. Allerdings hat UniCredit anders als andere italienische Banken wie Intesa und Monte dei Paschi den Vorteil, dass sich die Bank über ihre deutsche Tochter HVB günstig finanzieren kann und zudem durch ihre europaweiten Aktivitäten unabhängig von einem Markt ist.

  Bilanzsumme: 933 Milliarden Euro

  Kernkapitalquote: 10,3 Prozent

  Kosten für Ausfallschutz (CDS Aufschläge 5-jähriger Forderungen): 502

  Engagement in Krisenländern (2011): 52,6 Milliarden Euro

  Langfristiges Moodys-Rating: Baa2

  Quellen: Unternehmensangaben, Eba

  Bild: dapd

Schäubles Euro-Absolutismus

Um den Aktionismus der ratlosen Euro-Retter einigermaßen zu erfassen, muss man wohl in die Märchenwelt einsteigen. Wenn sich der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, jetzt noch schnell vor seiner Abreise ins schöne Keitum auf Sylt in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" ratlos und großtuerisch zugleich so äußert: "Wir sind die größte Wirtschaftsregion der Welt. Das Problem ist, dass wir in der Währungsunion einen neuen Weg gehen bei der Krisenbewältigung. Vielleicht haben noch nicht alle Investoren unsere Strategie verstanden, aber sie werden sie verstehen. Da muss man auch ein wenig Gelassenheit zeigen", dann wird das Problem und eben nicht die Lösung deutlich.

Mehr hat Schäuble, der dies gebetsmühlenartig in immer neuen Variationen wiederholt, nicht auf der Platte. Statt Andere zu schelten, dass sie sein Konzept nicht verstehen, sollte er sein Konzept, wie er sagt, den "neuen Weg" endlich aus seiner Geheimschatulle heraus holen und überzeugend erläutern. Oder ist etwa dieses arrogante Geschwafel von der europäischen Union, an der er, Merkel und die europäischen Regierungskollegen arbeiteten, Schäubles einzige Idee den Euro zu retten? Schäuble im Sommer-Interview: "Wir arbeiten doch an einer politischen Union. Aber da müssen die Europäer auch mit einem gewissen Selbstbewusstsein sagen: Wie wir die europäische Einigung vorantreiben, entscheiden wir - nicht Investoren, zum Beispiel in Shanghai. Das erfordert Änderungen der EU-Verträge und braucht Zeit."

Auch die Vereinigten Staaten von Europa - auf lange Sicht noch bestenfalls ein schönes Märchen -  sind keine Lösung für die Euro-Krise heute, ganz abgesehen davon, dass Schäuble das Konzept für seinen gigantomanischen politischen Wurf eines europäischen Zentralstaates schuldig bleibt.

Es ist die Zeit der Märchenerzähler. Kein Wunder, dass die Zunft der Ökonomen in solchen Zeiten zerstritten ist wie nie. Die Euro-Skeptiker unter ihnen werden als national, eigentlich als nationalistisch eingestellt und wissenschaftlich minder qualifiziert gescholten.  Starker Tobak angesichts der Tatsache, dass die selbst ernannten Euro-Patrone seit zwei Jahren keinen Rettungsschlüssel gefunden haben und umgekehrt permanent zugeben müssen, dass die Euro-Krise immer neue Facetten aufwiese und immer neue Löcher zu stopfen wären.

So viel verdienen Politiker

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  Im Januar sind die Diäten deutscher Bundestagsabgeordneter um rund 300 Euro auf 8.252 Euro erhöht worden. Jetzt empfiehlt eine unabhängige Kommission, die Bezahlung der Abgeordneten künftig stärker an der Besoldung von Bundesrichtern zu orientieren. Die Richtschnur R 6 nebst Zulagen würde gegenüber heute eine Anhebung der Diäten um mehrere hundert Euro pro Monat bedeuten - wenn entsprechend der Empfehlung auch Amts- , Familien- und Kinderzulagen der Richter berücksichtigt werden.

  Bundestagspräsident Norbert Lammert unterstützt den Vorschlag und hofft, dass der Bundestag noch vor der Wahl im September die Neuregelung der Diäten berät und beschließt.

  Bild: dapd
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  Erst vor gut zwei Monaten hatte der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) eine Gehaltsdebatte um die Besoldung von EU-Beamten angestoßen: Rund 4.400 von insgesamt 46.000 EU-Beamten verdienen mehr Geld im Monat als die Bundeskanzlerin - also mehr als 11.200 Euro netto.

  Bild: dapd
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  So verdient ein EU-Beamter der Besoldungsstufe AD 13 in Kommission, Rat oder Parlament nach vier Dienstjahren 12.500 Euro netto pro Monat, wenn er zwei Kinder hat (660 Euro steuerfreie Kinderzulage pro Kind) und im Ausland arbeitet (16 Prozent des Gehalts gibt es als steuerfreie Auslandszulage).

  Bild: dpa/dpaweb
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  Zu den höheren - und finanziell lukrativeren - Besoldungsstufen AD14 bis AD16 gehören in der EU 79 Beamte. Sie sind Direktoren oder Generaldirektoren und verdienen pro Monat bis zu 16.500 Euro netto.

  Bild: AP
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  ESM-Leiter Klaus Regling (324.000 Euro)

  Er verteilt nicht nur viel Geld, sondern erhält auch viel: Klaus Regling leitet den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM ("Europäischer Stabilisierungsmechanismus") und verdient dafür 324.000 Euro brutto jährlich. Damit verdient also auch Klaus Regling mehr als die Bundeskanzlerin, deren Grundbezüge 190.000 Euro jährlich betragen - auch mit Sonderbezügen kommt Angela Merkel nicht über 290.000 Euro.

  Bild: dpa
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  EZB-Chef Mario Draghi (370.000 Euro)

  Das Gehalt des ESM-Leiters wird trotzdem nicht an dem des Präsidenten der Europäischen Zentralbank herankommen. Der Italiener Mario Draghi verdient jährlich 370.000 Euro plus Zulagen.

  Bild: dpa
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  Kommissionspräsident José Manuel Barroso (298.500 Euro)

  Näher ans Gehalt der Kanzlerin rückt der Präsident der Europäischen Kommission. José Manuel Barroso verdient jährlich rund 298.500 Euro.

  Bild: dapd
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  Ratspräsident Herman van Rompuy (298.500 Euro)

  Der Belgier Herman van Rompuy verdient für sein Amt als erster ständiger Präsident des Europäischen Rats genau so viel, wie der Kommissionspräsident: Ein jährliches Einkommen von rund 298.500 Euro.

  Bild: REUTERS
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  Hohe Vertreterin Catherine Ashton (281.200 Euro)

  Sie repräsentiert die Europäische Union international und agiert quasi als Außenministerin. Die Hohe Vertreterin Catherine Ashton bekommt dafür ein Jahresgehalt von rund 281.200 Euro.

  Bild: dpa
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  EU-Kommissare (243.300 Euro)

  Günther Oettinger und seine Kollegen in der Europäischen Kommission bekommen für ihre Dienste rund 243.300 Euro jährlich.

  Bild: dpa

Angela Merkel und der Bundesfinanzminister predigen in ihrem heiligen Zorn den Euro und stellen die Behauptung auf, dass ein Ausstieg Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung um ein Vielfaches teurer wäre als der auf Biegen und Brechen von wem auch immer finanzierte Verbleib des Landes in der Eurozone und sie fahren in ihrer Predigt fort, dass eine Reduktion des Euro auf die wirtschafts-und finanztechnisch kompatiblen Länder Nordeuropas eine weltökonomische Katastrophe auslöste. Beweisen können die beiden und ihre Gefolgsleute ihre Behauptung nicht. Sie stützen sich auf ihnen genehme Modellrechnungen und im Wesentlichen auf den Kaffeesatz, den sie zufällig für ihre "Prognosen" zur Verfügung haben.

Der Absolutismus, mit dem die Schäubles und Merkels und auf deren Schweißspur auch wesentliche Teile der Opposition, die ihre Ergebnisse aus dem Kaffeesatz herausgelesen haben, diese für wirklich und wahr erklären, erschreckt. Und diesem Absolutismus muss mit harter Kante entgegen getreten werden.

Auch die Euro-Skeptiker bemühen ihre eigenen Modellrechnungen, auch sie sind darauf angewiesen ihren feuchten Zeigefinger in die Luft zu recken, um die Windrichtung zu erspüren. Aber warum ein Schäuble die Euro-Realisten, die sich um ihren Weg aus der Krise bemühen, als "Milchmädchen" schilt, die Steuergelder verschwendeten, erschließt sich nicht und Attacken auf die Freiheit der Wissenschaft sind eines Finanzministers eigentlich nicht würdig.

Schäuble hatte zu einem ihm von der Sonntagszeitung vorgehaltenen Ergebnis des Ifo-Instituts, das berechnet hatte, dass wenn Athen in der Euro-Zone bliebe, dies Deutschland 89 Milliarden Euro kosten würde, dagegen ein Austritt Griechenlands aus dem Euro für Deutschland 82 Milliarden Euro billiger wäre, gesagt: "Ich finde, Milchmädchen dürfen Milchmädchenrechnungen vorlegen. Bei Professoren sieht das schon anders aus. Mit der Autorität von akademischen Titeln und von wissenschaftlichen Instituten, die mit viel Geld vom deutschen Steuerzahler subventioniert werden, ist eine besondere Verantwortung verbunden."

Was aber, wenn Schäuble das "Milchmädchen" wäre und seine Risikobewertung sich als Luftnummer entpuppte? Wer den Euro blindwütig bis zum äußersten Risiko retten will, hantiert mit einer Vielzahl von Gleichungen herum, die eine noch größere Zahl von Unbekannten enthalten. Das Nämliche gilt auch für das Lager derer, das von einer geordneten Dekonstruktion des Euro auf ein realistisches Maß herunter träumt. Glaubenssatz gegen Glaubenssatz.

Null Vertrauen in Zypern

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  Die Euro-Gruppe eilt Zypern zur Hilfe und gewährt dem Land einen 10-Milliarden-Euro-Kredit. Im Gegenzug muss Präsident Nikos Anastasiades die Körperschaftssteuer anheben und die heimischen Sparer zur Kasse bitten. Die Ratingagenturen haben schon lange den Glauben an die Kreditfähigkeit des Landes verloren. Staatsanleihen der Mittelmeerinsel werden als Ramschpapiere bewertet.

  Rating (S&P/Moody's/Fitch): CCC+/ Caa3 / BB-

  Bild: AP/dpa
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  In Spanien sieht es düster aus: S&P hat die Kreditwürdigkeit deutlich zurückgestuft; gleich um zwei Stufen ging es nach unten. Als Grund nannte die Ratingagentur am Abend des 10. Oktober die verschärfte Rezession, die den Handelsspielraum der Regierung in Madrid einschränke. Zudem sei es wahrscheinlich, dass die steigende Arbeitslosigkeit und die Ausgabenzwänge die Spannungen zwischen der Zentralregierung und den regionalen Parlamenten erhöhten. Der Ausblick bleibe "negativ", wie schon bei den anderen Abstufungen in diesem Jahr. Alle drei großen Ratingagenturen prüfen, ob weitere Absenkungen der Kreditwürdigkeit nötig sind.

  Das Mittelmeerland kommt nicht aus seiner schweren Rezession heraus. Das Bruttoinlandsprodukt des hoch verschuldeten Staates schrumpfte auch im dritten Quartal deutlich. Jeder Vierte ist ohne Arbeit. Die Arbeitslosenquote in die höchste in der Europäischen Union.

  Ratings (S&P/ Moody's/ Fitch): BBB- / Baa3 / BBB

  Bild: dapd
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  Sloweniens Regierungschef Janez Jansa hat allen Grund, besorgt dreinzuschauen: Als letzte der drei großen Ratingagenturen innerhalb weniger Tage hat auch Fitch die Kreditwürdigkeit Sloweniens nach unten korrigiert. Fitch senkte die Kreditwürdigkeit des Euro-Landes um eine Stufe, der Ausblick sei zudem negativ. Seit der letzten Überprüfung im Januar habe sich die wirtschaftliche Lage weiter verschlechtert, erklärte Fitch zur Begründung und verwies etwa auf fehlende Pläne der Regierung für eine Rekapitalisierung der Banken des Landes. Erst im Januar hatte Fitch das Rating Sloweniens um zwei Noten von „AA-“ auf „A“ gesenkt. Mit der weiteren Herabsetzung auf „A-“ liegt die Kreditwürdigkeit des Euro-Staates nun nur noch vier Stufen über dem sogenannten Ramschniveau. Erst am 3. August hatten die Agenturen Moody's und Standard & Poor's das slowenische Rating um drei Stufen beziehungsweise eine Stufe gesenkt. Wegen der Exportabhängigkeit seiner Wirtschaft wurde Slowenien von der Finanzkrise besonders hart getroffen.

  Ratings (S&P/Moody's/Fitch): A+/Baa2/A-

  Bild: REUTERS
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  "Mr. Euro" trifft "Madame No": Der langjährige Eurogruppen-Chef und Befürworter der Gemeinschaftswährung Jean-Claude Juncker im Gespräch mit Finnlands Finanzministerin Jutta Urpilainen. Die Finnin steht zum Euro, ist aber nicht bereit, den Süden dauerhaft zu alimentieren. Sie handelte für ihr Land Garantiezahlungen aus, ehe sie den Rettungspaketen für Spanien und Griechenland zustimmte. Die Folge: Während die Ratingagentur Moody's den Ausblick der Euro-Top-Schuldner Luxemburg, Niederland und Deutschland senke, genießt Finnland weiterhin vollstes Vertrauen. Die Agentur bestätigte Finnland als einziges Land dessen "AAA"-Rating.

  Ratings (S&P/Moody's/Fitch): AAA/Aaa/AAA

  Bild: REUTERS
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  Standard & Poor's bestätigte Deutschlands Top-Rating in der vergangenen Woche. Die Ratingagentur "Moody's" sieht das anders: Das "AAA"-Rating von Deutschland, den Niederlande und Luxemburg sind demnach in Gefahr. In der Erklärung heißt es wortwörtlich: ""Alle vier Staaten werden von den (...) europaweiten Entwicklungen nachteilig beeinträchtigt: der steigenden Unsicherheit hinsichtlich der Auswirkungen der Eurokrise in dem aktuellen politischen Umfeld und der zunehmenden Anfälligkeit für das Risiko, das von der zunehmenden Wahrscheinlichkeit eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone ausgeht, darunter die weitreichenderen Auswirkungen, die ein solches Ereignis für andere Eurostaaten haben würde, insbesondere Spanien und Italien."

  Ratings (S&P/Moody's/Fitch): AAA/Aaa/AAA

  Bild: dpa
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  Österreich hat sein Spitzenrating verloren, jedenfalls wenn es nach S&P geht. Experten bemängeln, die Regierung von Kanzler Werner Faymann spare nicht ausreichend. Zudem ist die österreichische Wirtschaft stark mit der italienischen verwoben. Wenn die Krise im Nachbarland weitergeht, könnte andere Agenturen bald folgen. Moody`s reagierte moderater und senkte nur den Ausblick, ließ aber das Rating erstmal konstant.

  Ratings (S&P/Moody's/Fitch): AA+/Aaa/AAA

  Bild: Reuters
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  Angela Merkel lobte Italiens Regierungschef Mario Monti noch vor Kurzem für seine Reformbereitschaft. Doch der italienische Schuldenberg ist der zweitgrößte in Europa. Nur Griechenland hat noch mehr Schulden. Alle drei großen Ratingagenturen bewerten die Kreditwürdigkeit des Landes eher negativ.

  Rating (S&P/Moody's/Fitch): BBB+/A3/A-

  Bild: dpa
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  Der niederländische Premierminister Mark Rutte hat bei Königin Beatrix seinen Rücktritt eingereicht. Zuvor hatte seine Minderheitsregierung keine Einigung über ein Sparprogramm erzielen können. Dabei steigen die Schulden des einstigen Euro-Musterschülers stark an. Das haben auch die drei großen US-Ratingagenturen registriert. Die Folge: Fitch hatte den Niederlanden mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit gedroht, falls das Land die geplanten Sparmaßnahmen nicht durchsetzen kann. Zuvor hatte bereits Standard & Poor's (S&P) den Ausblick für die Kreditbewertung auf „negativ“ gesetzt und damit eine Herabstufung in Aussicht gestellt. Derzeit bewerten mit S&P, Moody's und Fitch noch alle drei weltweit führenden Agenturen die Niederlande mit der Bestnote „AAA“, wobei Fitch und Moody's den Ausblick noch auf „stabil“ haben.

  Ratings (S&P/Moody's/Fitch): AAA/Aaa/AAA

  Bild: REUTERS
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  Nach der historischen Milliarden-Umschuldung in Griechenland hat Fitch als erste Rating-Agentur die Kreditwürdigkeit des Landes im Zentrum der Schuldenkrise heraufgestuft. Fitch versah die neuen Staatsanleihen des Landes am Dienstag mit der Note "B-" und einem stabilen Ausblick. Als sicher gelten die Papiere damit jedoch noch lange nicht: Fitch sieht weiter ein hohes Risiko, dass Griechenland auch die neuen Anleihen nicht bedienen kann, weil es noch immer sehr hoch verschuldet ist und die Wirtschaft tief in der Rezession steckt.

  Rating (S&P/Moody's/Fitch): SD (Selective Default)/ C/ B-

  Bild: dpa
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  Portugal war das zweite europäische Land, das die Ratingagenturen Anfang Juli auf Ramschniveau herabgestuft hatten. Nun hat Moodys die Kreditwürdigkeit um eine Stufe auf Ba3 abgesenkt. Zuvor hatte bereits S&P das Rating von „BBB-“ auf „BB“ gesenkt. Auch Fitch die Bewertung des Landes von „BBB-“ auf „BB+“ herabgestuft. Der Ausblick sei negativ, Portugal habe keinen Status als Investment-Land mehr. Die Ratingagentur rechne damit, dass die portugiesische Wirtschaft 2012 um drei Prozent schrumpft.

  Ratings (S&P/Moody's/Fitch): BB/Ba3/BB+

  Bild: dpa

Die Kuh schlachten, die man melken will

Ganz charmant, aber sehr flach hat sich dagegen der englische Ex-Premier Tony Blair jüngst in einem Artikel in der BILD-Zeitung geäußert. Kurz zusammen gefasst, wiederholt dieser, was  von Barack Obama bis François Hollande und bis hin zu den schuldengeschüttelten "Südstaaten" der Eurozone alle von Deutschland erwarten: Spart ihr in Teutonien weiter, damit wir schuldenbasiertes Wachstum in den Krisenländern mit euren Bürgschaften ermöglicht oder gar finanziert bekommen. Und dann fackeln wir das Ganze in einem Inflationsfeuerwerk so geschickt ab, dass am Ende der Euro wie Phoenix aus der Asche aufersteht. Wenn das kein Märchen ist!

Eine Währung ist auf Sicht gesehen so stark wir die Volkswirtschaft, die hinter ihr steht. Und sie ist so spekulationsunanfällig wie die Volkswirtschaft, die hinter ihr steht, robust ist. Und der Grad der Konsistenz einer Volkswirtschaft bemisst sich an ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt.

In Euroland hat sich die deutsche Wirtschaft als besonders weltmarkttauglich entwickelt. Die Kuh zu schlachten, die man melken will, das macht allerdings keinen Sinn. Die Krisenstaaten Europas auf Weltmarktniveau zu bringen, ist eine Aufgabe an deren Bewältigung Deutschland zusammen bräche. Das ist eine hoffnungslose Überschätzung des kleinen aktuellen Wirtschaftswunders der Bundesrepublik Deutschland und dies sowohl durch die Euro-Phantasten in Deutschland als auch durch jene außerhalb der Landesgrenzen.

Europas Krisenländer im Reformcheck

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  GRIECHENLAND

  Wirtschaft: Die griechische Wirtschaft steckt in einer dramatischen Rezession. 2011 schrumpfte die Wirtschaftsleistung um 6,8 Prozent. Für 2012 erwartet die EU-Kommission einen Rückgang von 4,7 Prozent. Die griechische Regierung hatte zuletzt einen Rückgang von 2,8 Prozent vorhergesagt.

  Das Bild zeigt den griechischen Container-Hafen in Piräus.

  Bild: dpa
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  Haushalt: Trotz drastischer Sparanstrengungen lag das griechische Haushaltsdefizit 2011 bei 10,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Für dieses Jahr erwartet die Regierung ein Defizit von 6,7 Prozent. 

  Bild: dpa
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  Ausblick: Wie es in dem Krisenland weiter geht, ist unklar. Die Wähler haben den Sparkurs der beiden etablierten Parteien Nea Demokratia und Pasok abgestraft. Gewinner der Wahlen sind extreme rechte und linke Parteien. Ob diese jedoch eine Regierung bilden können, ist fraglich. An die vereinbarten Sparziele jedenfalls wollen sich die meisten Politiker nicht mehr halten.

  Bild: dapd
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  PORTUGAL

  Wirtschaft: Im zweiten Land, das unter dem Schutz des Euro Rettungsschirms steht, geht es steil bergab. 2011 schrumpfte die Wirtschaftsleistung um 1,6 Prozent - für dieses Jahr prognostiziert die portugiesische Regierung einen Rückgang von 3,3 Prozent. Hoffnung setzt die EU auf 2013: Dann soll die Wirtschaft in Portugal wieder um 0,3 Prozent wachsen.

  Bild: dpa
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  Haushalt: Im Gegensatz zu anderen Euro-Krisenländern hat Portugal seine Sparauflagen für 2011 sogar übererfüllt. Das Haushaltsdefizit lag 2011 bei etwa 4,5 Prozent – und damit unter der mit dem IWF vereinbarten Zielmarke von 5,9 Prozent

  Bild: dpa
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  Ausblick: Was die Sparziele betrifft, liegt Portugal im Zeitplan. Allerdings kann die schwache Wirtschaftsentwicklung das schnell wieder ändern. Ein weiteres Problem ist die Refinanzierung des Staates. Das bisherige Hilfspaket sieht vor, dass sich Portugal ab 2013 wieder selbst 10 Milliarden Euro am Kapitalmarkt beschaffen muss. Experten halten dies für unrealistisch. Sie gehen davon aus, dass ein neues Hilfspaket nötig ist.   

  Bild: Reuters
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  SPANIEN

  Wirtschaft: 2011 erzielte Spanien noch ein Mini-Wachstum von 0,7 Prozent. Nach wie vor hat die Wirtschaft das Platzen der Immobilienblase nicht verdaut. Für dieses Jahr erwartet die EU-Kommission einen Rückgang um 1,8 Prozent, im kommenden Jahr soll die Wirtschaft um 0,3 Prozent schrumpfen.

  Bild: Reuters
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  Haushalt: Spanien hat seine mit der EU vereinbarten Sparziele klar verfehlt. Statt eines angestrebten Defizits von 6 Prozent, lag dieses bei 8,5 Prozent. Im kommenden Jahr macht Spanien ein Defizit von 6,3 Prozent und liegt damit weit über dem EU-Grenzwert von 3,0 Prozent.

  Bild: Reuters
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  Ausblick: Nach einer Beruhigung zu Jahresanfang ist  Spanien durch das Verfehlen seiner Sparziele nun erneut ins Visier der Märkte geraten. Spanien hat vor allem auf dem Arbeitsmarkt einschneidende Reformen unternommen, die sich nach Einschätzung von Ökonomen erst langfristig auswirken. Kurzfristig gefährdet das schwache Wachstum die Sparziele.   

  Bild: Reuters
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  ITALIEN

  Wirtschaft: Mit der italienischen Wirtschaft geht es wieder bergab. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone muss sich auf einen Wirtschaftsrückgang von 1,4 Prozent einstellen. Im kommenden Jahr soll das Wachstum dann wieder bei 0,4 Prozent liegen.

  Bild: Reuters

Die sich abzeichnenden Stützungsmaßnahmen der EZB zu Gunsten der Krisenländer durch Aufkäufe von Staatsanleihen werden wie ein Tropfen auf dem heißen Stein verdampfen. Und obendrein bleibt die Frage, ob die EZB überhaupt befugt ist in dieser Weise ins Geschehen einzugreifen.

Die geschickteste Kombination aus Sparen und Spendieren wird aus Griechenland auf absehbare Zeit keinen sich selbst ernährenden Global Player machen und das Gleiche gilt auch für die anderen Euro-Krisenstaaten, deren Situation tatsächlich wohl noch immer geschönt wird.

Die sozialen Probleme der Krisenländer, deren steigende Jugendarbeitslosigkeit sind ungeeignete Argumente falsche Euro-Rettungsphantasien zu legitimieren. Eine kontraproduktive Euro-Rettung lindert soziale Probleme nicht, sie wird sie langfristig verschärfen. Die europäische Arbeitsmarktpolitik, so man dieses Monstrum so nennen möchte, wird ebenfalls von Märchen und Ideologien beherrscht, von denen jugendliche Arbeitslose weder satt werden noch in Arbeit kommen.  Dieses Thema ist langfristig womöglich ein noch gewichtigerer gesamtwirtschaftlicherer Faktor als die aktuelle Euro-Rettung, das hier als eurorelevantes Thema erwähnt, aber naturgemäß nicht aufgemacht werden soll.

Auch ein Gesundschrumpfen des Euro ist kein Sofort-Heilmittel für die sozialen Probleme, in die die Euro-Phantasten das mit seinen nationalen Währungen wachsende Europa vor zwanzig Jahren hinein getrieben haben.

Beispiel Marshall-Plan

Wer sich mit dem gedanklichen Fortschritt der Euro-Phantasten, die ziemlich zähflüssig zu erkennen beginnen, dass der Euro in seiner Entstehung eine einzige Fehlkonstruktion war, beruhigt verkennt, dass der gedankliche Fortschritt marginal ist. In Wahrheit bemühen sich die Euro-Fetischisten um die Perpetuierung des Konstruktionsfehlers in lediglich geänderten Gewande. Wirtschaftlicher Fortschritt Richtung Weltmarkttauglichkeit lässt sich mit Tausenden von Milliarden schweren Rettungsschirmen nicht erkaufen oder auch nur bedingt initiieren. Das müssen die immanenten Kräfte einer jeden Volkswirtschaft selber leisten.

Es gibt ein historisches Beispiel: der Marshall-Plan war die Idee mit vergleichsweise wenigen Dollars das zerstörte Nachkriegseuropa mit einer Aufschwung-Energie auszustatten. Bekanntlich wirkten ein und dieselben Dollars in den unterschiedlichen Volkswirtschaften des Nachkriegseuropa extrem unterschiedlich. Die Täter- und Kriegsverlierernation Deutschland, sprich deren verkleinerter Teil namens Bundesrepublik, machte am meisten aus der Marschallhilfe, obwohl fast alle Städte und Industrieanlagen in Deutschland zerbombt oder zerstört waren. Deutschland unter Kanzler Konrad Adenauer und Wirtschaftsminister Ludwig Erhard knüpfte an den ökonomischen Status quo ante an und nutzte die gewährte Hilfe optimal. Das war der eigene Anteil am deutschen Wirtschaftswunder nach dem Krieg.

Die erzwungenen Reformen und Sparanstrengungen, die jetzt zum Beispiel Griechenland durchzuführen hat, sind nur zu einem ganz geringen Teil geeignet die immanenten ökonomischen Kräfte zu entwickeln oder gar zu entfesseln. Die Krisenländer in Europas Süden sind in ihre Probleme nicht hinein geraten, weil sie kein Geld zur Verfügung hatten, sondern weil sie mit billiger Liquidität wie im Rausch Misswirtschaft betrieben haben.

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