Bettina Röhl direkt: Läuft der Europawahlkampf neben dem Grundgesetz?

kolumneBettina Röhl direkt: Läuft der Europawahlkampf neben dem Grundgesetz?

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Am Sonntag wird das Europäische Parlament gewählt.

Kolumne von Bettina Röhl

Verfassungsfeindliche Erscheinungen im jede Euro- und EU-Kritik erstickenden Europawahlkampf haben zugenommen. Die von Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle angemahnte Versachlichung der politischen Debatte ist dringend notwendig.

Am 25. Mai wählen die Deutschen ihre Abgeordneten für das Europa-Parlament. Aber was heißt hier wählen? Weiß eine hinreichende Zahl der Wahlberechtigten überhaupt, worum es geht? Worin sich die Meinungen der Kandidaten unterscheiden? Weiß eine hinreichende, möglichst große Zahl der Wahlberechtigten, was das politische Europa genau ist? Welche politischen Institutionen die Macht inne haben, wieviel demokratische Legitimation die europäischen Institutionen beanspruchen können? Wie die europäische Sach-und Rechtslage aussieht? Welches der Status von Integration ist, in welchen Bereichen die nationalen Verfassungen durch diese Integration tangiert werden?

Wissen die Bürger, dass es keine europäische Verfassung gibt? Wissen die Bürger, dass der sogenannte Lissabon-Vertrag, der von einer europäischen Bürgerlegitimation sehr weit entfernt und der auf kaltem Wege durch die europäischen Regierungen als multilateraler Hoheitsakt erfunden und von den Parlamenten nachträglich abgenickt wurde, auch noch ein unübersichtliches Konglomerat von alten Bestandsregeln im neuen Gewand ist?
Wissen die Bürger, dass die europäische Administration permanent bindende Verwaltungsregeln erlässt, die jeden einzelnen Bürger direkt treffen?
Wissen die Bundesbürger, dass es in Deutschland immer noch gängige Praxis ist, hierzulande nicht allzu angesehene Politiker nach Europa „abzuschieben“? Wissen die Wähler hierzulande, was ihre Kandidaten in Europa genau vorhaben oder was die Parteien in Europa genau vorhaben, auf deren Landeslisten die Mitglieder des nächsten europäischen Parlamentes stehen?
Vieles spricht dafür, dass es einen Zusammenhang zwischen der eher geringen Wahlbeteiligung und dem eher ungefähren Verständnis für Inhalte dieser Wahl in der Bevölkerung gibt.

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Europawahl ist eine Blindwahl
Mit Fug und Recht wird man behaupten dürfen, dass die Europawahl eine Blindwahl ist oder, freundlicher ausgedrückt: eine Wahl freundlichen Vertrauens. Die meisten Wähler, die schon immer Union gewählt haben, werden auch bei der Europawahl den Unionskandidaten ihre Stimme geben. Entsprechendes gilt für das Verhalten der Wähler der übrigen Parteien. Die große Koalition aus Union und SPD mit ihrer erdrückenden Mehrheit verkauft die Botschaft, dass die Europäische Union, so wie sie steht und liegt im Großen und Ganzen perfekt wäre und dass sie, die große Koalition, diese Perfektheit auch in Zukunft garantierte. Also tourt sie mit folgender Botschaft durch die Lande: Macht euch keine Gedanken, das Europarecht im Ganzen versteht eh kein Fachmann mehr, zudem gibt es keinen Fachmann mehr, der das Europarecht im Ganzen überhaupt noch kennt. Und wie Europa sich im Detail faktisch darstellt, weiß auch Niemand mehr ganz genau. Also, Leute, macht euch einfach keine Sorgen, wählt Merkel und ihre GroKo auch in Europa!

Keine Partei überzeugt Die Qual der Europawahl

Ich weiß nicht, wen ich am 25. Mai wählen soll. Mit der Großen Koalition in Berlin bin ich unzufrieden, mit der Opposition ebenfalls. Was nun?

Quelle: Marcel Stahn für WirtschaftsWoche

Die Grünen und die Linkspartei, die einzigen kleinen, sogenannten Oppositionsparteien im Parlament, sind Parteien, die gelegentlich extreme, wenn nicht gar extremistische Positionen vertreten, was allerdings der einzige Punkt ist, an dem sie sich von der SPD unterscheiden wollen, und dies vor allem, um neben der SPD ein paar Posten und Pfründe abzustauben. So kommt es, dass auch die Kandidaten der Grünen und der Linken, die sich sehr rot und sehr sehr rot geben, im Prinzip in einem Allparteienkonsens mitlaufen und wer im Bund die Linkspartei oder die Grünen wählt, ist tendenziell geneigt sein Kreuz auch bei deren Europakandidaten zu machen.
Natürlich gibt es auch experimentierfreudige Wähler, die ihr Kreuz aus Spaß mal hier mal da anbringen und selbstverständlich gibt es die Minderheit, die womöglich sehr kleine Minderheit der Europa-Experten unter den Wählern, die genau weiß, warum sie wem ihre Stimme geben wird. Der Europawahl mangelt es trotzdem an demokratischer Substanz, weil die Bürger diese europäische Union viel zu wenig kennen und begreifen, als dass sie im Wortsinne frei wählen. Die formale Wahlfreiheit ist aber eigentlich nicht ausreichend, um von einer wirklich funktionierenden Demokratie sprechen zu können.

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