Bettina Röhl direkt: Mehr Mut zur Teilung Europas

kolumneBettina Röhl direkt: Mehr Mut zur Teilung Europas

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Der Einheitseuro hat Schaden genommen, weil er selbst Schaden - insbesondere in südeuropäischen Ländern - anrichtet.

Kolumne von Bettina Röhl

Die Mittelmeerländer drängen Deutschland dazu seine Kassen zu öffnen. Besonders Frankreich und Italien sind gefangen in ihrer alten Unkultur sozialistischer Phantasmen.

Der Druck der "Mittelmeerunion" das Joch der sogenannten Austeritätspolitik abzuwerfen und das wirtschaftliche Heil wieder im Schulden machen zu suchen, was bis zur Sichtbarwerdung der Euro-Krise doch so herrlich funktioniert hätte, wächst und steht im Begriff, sich Bahn zu brechen.

In Frankreich wird ein schwächelnder Präsident Hollande von seinen sozialistischen Experimenten überrollt. Die Misserfolge dieser Politik treibt den linken Flügel seiner sozialistischen Partei dazu Zuflucht im Hochfahren der Maschinen, die Geld drucken können, zu suchen, sprich Schulden zu machen, die europaweit "solidarisch" vergesellschaftet werden sollen, was allerdings nur einmal funktionieren würde und keine Dauerlösung wäre. Stichwort Eurobonds.

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Die neue große Koalition in Italien unter Ministerpräsident Enrico Letta steht in den Startlöchern die schuldenbasierte Hoffnung Realität werden zu lassen, um vor allem der wachsenden Jugendarbeitslosigkeit zu begegnen, was ja ein sehr legitimes Argument ist. Ähnliches gilt für Spanien und die anderen Euroschwächlinge. Die Jugendarbeitslosigkeit hat in den betroffenen Ländern gesellschaftszerreißende Formen angenommen und ist das sichtbarste Zeichen der dortigen Fehlentwicklungen.

Die Schulden der spanischen Regionen

  • Tiefe Haushaltslöcher zu stopfen

    Die 17 autonomen Regionen Spaniens müssen in diesem Jahr etwa 36 Milliarden Euro ihrer fällig werdenden Verbindlichkeiten refinanzieren und rund 15 Milliarden Euro aufbringen, um ihre Haushaltslöcher zu stopfen. Die Lokalregierungen sind praktisch von den Finanzmärkten ausgeschlossen, da sie die derzeit fast unhaltbar hohen spanischen Renditen nicht tragen können. Nachfolgend ein Überblick über die Lage der Regionen.

  • Murcia

    Der Präsident der Provinz an der südöstlichen Küste signalisierte ein Hilfegesuch an die Zentralregierung. „Um ihnen eine Idee zu geben, wir würden um 200 bis 300 Millionen Euro bitten“, sagte Ramon Luis Valcarcel in einem Zeitungsinterview. In der zweiten Jahreshälfte muss die Provinz 430 Millionen Euro an frischem Geld einsammeln. Sie steht mit insgesamt 2,8 Milliarden Euro in der Kreide.

  • Valencia

    Die östliche Provinz hat als erste die Regierung um Finanzhilfe gebeten. Vorausgegangen war der Zusammenbruch regionaler Banken, vor allem wegen einer geplatzten Immobilienblase. Valencia muss im November und Dezember zwei große Anleihen an Gläubiger zurückzahlen. Der Refinanzierungsbedarf beläuft sich im zweiten Halbjahr auf 2,882 Milliarden Euro. Insgesamt ist Valencia mit 20,8 Milliarden Euro verschuldet.

  • Katalonien

    Die wirtschaftlich stärkste Region hat auch den höchsten Schuldenberg. Er beläuft sich auf 41,8 Milliarden Euro. Im zweiten Halbjahr muss sich Katalonien 5,755 Milliarden Euro leihen, um seinen Finanzbedarf zu decken. „Wir arbeiten sehr hart daran, unsere Rechnungen normal zu begleichen, aber der Druck ist sehr groß, weil die Märkte für uns geschlossen sind“, sagte Wirtschaftsminister Andreu Mas-Colell.

  • Kastilien-La-Mancha

    Die Zentralregion hat bereits Zahlungsschwierigkeiten angedeutet. Sie ist für einen Finanzierungsmechanismus, der die Regionen stabilisieren soll. 704 Millionen Euro muss Castilla bis Ende des Jahres auftreiben. Der Schuldenstand beträgt 6,6 Milliarden Euro.

  • Kanarische Inseln

    Die Urlaubsregion muss sich in der zweiten Jahreshälfte doppelt so viel Geld leihen wie im ersten Halbjahr - insgesamt 522 Millionen Euro. Die Inselgruppe ist mit 3,7 Milliarden Euro verschuldet.

  • Andalusien

    Die größte Region hat eine der höchsten Arbeitslosenquoten Spaniens. Nach den Worten seines Vizepremiers ist Andalusien derzeit nicht auf Hilfsgelder angewiesen und hat eine vergleichsweise geringe Pro-Kopf-Verschuldung. Im dritten und viertel Quartal muss sich Andalusien 1,61 Milliarden Euro leihen. Die Gesamtverschuldung beträgt 14,3 Milliarden Euro.

  • Balearen

    Bislang ist die Regionalregierung gegen Hilfsgelder. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Balearen ist eine der höchsten Spaniens. Bis Jahresende muss die Region 212 Millionen Euro auftreiben. Die Schulden belaufen sich auf 4,4 Milliarden Euro.

  • Extremadura

    Die Region im Südwesten gehört zu den ärmsten Gegenden Spaniens. Ihr Präsident lehnt Finanzspritzen ab. In der zweiten Jahreshälfte benötigt Extremadura 115,5 Millionen Euro an frischem Geld. Die Schulden summieren sich auf mehr als zwei Milliarden Euro.

  • Asturien

    Die kleine nördliche Region, in der die Bergarbeiter kürzlich gegen die Sparpläne der Regierung streikten, will sich allein finanzieren. 74,4 Millionen Euro benötigt Asturien bis zum 31. Dezember. Die Schulden belaufen sich auf 2,1 Milliarden Euro.

  • La Rioja

    940 Millionen Euro muss die Region bis Jahresende auftreiben. Der Schuldenstand ist mit 900 Millionen Euro der niedrigste aller Regionen.

  • Kastilien und Leon

    Gemeinsam mit Extremadura hat die Region gegen die neuen Defizitziele der Regierung aufbegehrt. 248 Millionen Euro benötigt sie bis Jahresende, bei einem Schuldenstand von 5,5 Milliarden Euro.

  • Madrid

    Die Hauptstadt hat nach Angaben ihres Sprechers den gesamten Finanzbedarf für dieses Jahr bereits gedeckt. Die nach Katalonien wirtschaftlich zweitstärkste Region hat Schulden in Höhe von 15,5 Milliarden Euro.

  • Andere

    Navarra, Galicien, Kantabrien, Aragonien und das Baskenland müssen sich in diesem Jahr kaum noch frisches Geld besorgen. Ihre Finanzen sich vergleichsweise gesund.

Generationengerechtigkeit und Solidarität bleibt in den schwachen Euro-Ländern ein wichtiges Reformziel, das allerdings im allgemeinen, hinreichend bekannten und beklagten Reformstau stecken bleibt. Die Schuldenkrise, die eine Wirtschaftskrise ist, mit noch mehr Schulden bekämpfen zu wollen, nach dem Motto "Nicht kaputt sparen, sondern gesund machend fremdes Geld verbrauchen/ investieren" macht allerdings solange keinen Sinn, wie die Krisenursachen nicht beseitigt sind.

Man sitzt auf zu hohem Ross

Das sind im Wesentlichen zwei Ursachen: Nämlich ein ungerechtes ineffizientes, auf sozialistischen Erbhöfen basierendes Arbeitsmarktgeschehen und traumtänzerische Renten-und Sozialsysteme. Ein Mangel an innerer Solidarität zum Beispiel zwischen den Generationen ist in den Ländern, die über ihre Verhältnisse gelebt haben, zu beklagen und dies behindert überdies die Weltmarkttauglichkeit. Die Älteren halten an ihren Privilegien, an ihren Jobs fest, die Lohnstückkosten sind zu hoch. Man sitzt auf zu hohem Ross. Die andere Ursache für die Krisen in den Südländern ist bekanntermaßen der Euro.

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