Bettina Röhl direkt: Troika im Ouzo-Rausch?

kolumneBettina Röhl direkt: Troika im Ouzo-Rausch?

Kolumne von Bettina Röhl

Trotz täglicher Hiobsbotschaften von immer neuen Milliardenlöchern, nicht erfüllten Reformen und Steuerflucht empfahl die Troika weiteren Schuldenerlass und neue Kredite für Griechenland, die dem Norden an die Substanz gehen. Warum eigentlich?

Etliche Monate, die schönsten Urlaubsmonate dazu, prüfte irgendeine Troika den, wirtschaftlich gesprochen, maroden Staat Griechenland. Und jetzt, da der Winter auch die griechische Sonne ein wenig vom Himmel holt, einigte man sich flugs mit dem überschuldeten Land darauf, dass Griechenland mit einem erneuten viele milliardenschweren Schuldenerlass beschenkt werden möge. Und man einigte sich auf ein zweites Geschenk, nämlich, dass Griechenland erneut ebenfalls viele Milliarden schwere Darlehen erhalten soll,  für die vor allem die noch profitabel arbeitenden Volkswirtschaften des Euro-Nordens gerade zu stehen hätten.

Schenksteuer fällt bei hoheitlichen Schenkungen von Staat zu Staat leider nicht an. Besser wäre es, wenn eine solche Steuer fällig würde und Steuerschuldner wären gerade diejenigen, die unter dem Etikett "Troika" unter der heißen Sonne Athens für uns alle geschwitzt haben, um ihren Prüfbericht, von dem die Euro-Politik monatelang beherrscht war, nun endlich mit einer vierteljährlichen Verspätung abzuliefern.

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500 Millionen EU-Bürger dumm und dusselig sabbeln

Die Troika war mit ihrem Bericht in Verzug und das war der taktische Coup: die Merkels, die Montis und die Hollandes konnten sich nämlich vor der großen Potemkinschen Kulisse einer prüfenden und prüfenden und prüfenden Troika, herrlich gegenseitig die politischen Ping Pong-Bälle zu spielen und vorführen, wie sie um die Euro-Rettung miteinander ringen.

Zukunftsszenarien für Griechenland

  • Szenario 1: Die Rettungspläne funktionieren

    Die Eurogruppe billigt einen Schuldenschnitt, die Banken erlassen dem Land daraufhin 100 Milliarden Euro. Somit gibt es auch grünes Licht für weitere Hilfen der Eurozone in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro. Die Europäische Zentralbank (EZB) füllt eine Finanzlücke, damit Griechenlands Schuldenstand bis 2020 wie angepeilt sinken kann. Im Gegenzug unterwirft sich Griechenland einer strikten Überwachung der EU und gibt Kompetenzen in der Haushaltspolitik ab. Das Land leidet noch jahrelang unter Einsparungen, innenpolitischer Unruhe und Rückschlägen. Der Weg zu einer Erholung ist lang und mühsam.

  • Szenario 2: Rettung auf Raten

    Die Eurozone will zunächst keine weitere Hilfe zusagen. Problem ist der für 2020 trotz Hilfspaket und Gläubigerverzicht erwartete Schuldenstand von 129 Prozent der Wirtschaftskraft, anstatt der angestrebten 120 Prozent. Der Rettungsplan muss also überdacht werden. Zudem wählen die Griechen im April. Die Euro-Länder wollen das Votum abwarten und mit den dann regierenden Parteien Vereinbarungen über Einsparungen und Reformen treffen, bevor sie weiteres Geld überweisen. Mit restlichen Mitteln aus dem ersten Hilfsprogramm wird ein im März drohender Bankrott vorerst verhindert.

  • Szenario 3: Die Rettung scheitert, Griechenland bleibt aber im Euro

    Nach zwei Jahren Schuldenkrise nimmt die Eurozone einen Kurswechsel vor: Griechenland soll kontrolliert in die Pleite geführt werden, jedoch in der Eurozone bleiben. Nun kommen Milliardenkosten nicht nur auf die privaten Gläubiger, sondern auch auf die EZB zu: Athen ändert per Gesetzesänderung die Haftungsklauseln für seine Staatsanleihen - und erzwingt einen Verzicht. Die EU arbeitet an einem finanziellen und wirtschaftlichen Neustart des Landes, der ebenfalls viel Geld kostet.

  • Szenario 4: Athen geht bankrott und steigt aus dem Euro aus

    Der Rettungsplan scheitert, die Griechen haben zudem Vorschriften und Kontrolle der Euro-Länder satt. Das Land erklärt seinen Bankrott und die Rückkehr zur Drachme. Wirtschaft und Finanzbranche werden über das Land hinaus erschüttert, Firmen und Banken gehen pleite. Die Kaufkraft der Griechen nimmt massiv ab, soziale Unruhen sind die Folge. Mit der Drachme sind griechische Produkte auf dem Weltmarkt zwar billiger, ein positiver Effekt auf die marode Wirtschaft zeigt sich jedoch nur sehr langsam. Die Europäische Union bemüht sich mit Konjunkturprogrammen, den weiteren Absturz des Landes zu mildern.

Vor dem Hintergrund der großen Chimäre, dass die jetzt heraus gekommene sehr primitive Schenkempfehlung nicht bereits seit Monaten festgestanden hätte, konnten die Euro-Fürsten einen  langen Sommer lang  500 Millionen EU-Bürger dumm und dusselig sabbeln, ein riesiges Theaterstück aufführen und so schleichend, aber in der Sache eigentlich brutal, von Oben eine Art Duldungsstarre der Euro-Gesellschaften erzwingen. Man könnte auch von einer schleichenden Euro-Diktatur sprechen.

Risiken werden in die Zukunft verlegt

Auch wenn die Bundesregierung auf die Vorschläge der Troika ablehnend reagiert hat, sagt das viel zu wenig. Aus der eisernen Kanzlerin, die eine Schuldenunion, Eurobonds und eine uneingeschränkte Vergemeinschaftung aller Negativsalden ablehnte, ist im Laufe der Zeit eine Kanzlerin geworden, die Deutschland auf vielfältigste Art und Weise für das teilweise katastrophale Missmanagement zum Beispiel in Griechenland in eine Mithaftung gebracht hat. So eisern ist Merkel eben nicht.
Solange die deutsche Wirtschaft relativ im Vergleich zu den im Wettbewerb stehenden Volkswirtschaften brummt, fällt das nicht auf. Merkel trimmt im Moment alles, was ihr unter die Finger kommt, also insbesondere die Darstellung ihrer Euro-, Wirtschafts -und Finanzpolitik bis jetzt unbemerkt punktgenau auf den September 2013. Wenn die nächsten Bundestagswahlen anstehen, soll ihre Bilanz glänzen. Alle Imponderabilien und alle Risiken und sicher auch viele negative wirtschaftliche Realitäten werden in die Zeit der nächsten Legislaturperiode verlegt. Man lasse sich also nicht täuschen.

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