Bettina-Röhl-direkt: Wie es 2013 mit dem Euro weitergehen muss

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Der Euro war von Anfang an ein hoffnungslos überfrachtetes Konstrukt.

Kolumne von Bettina Röhl

Ein realistischer Status des Euro ist jetzt die Voraussetzung für die Weichenstellung, wie es mit dem Euro sinnvollerweise weitergeht. Dass die Euro-Krise bereits fast überstanden sei, ist eine wenig hilfreiche Fehleinschätzung der Lage.

Die Eurokrise begann mit der Einführung der Gemeinschaftswährung am 1.Januar 2002, genau vor 11 Jahren. Es waren die Konstruktionsfehler des Euro, die die nach ihm benannte Krise zwangsläufig nach sich zogen. Man hatte 17 Volkswirtschaften, die irgendwo zwischen dem oberen Rand der ersten Welt und einem mittleren Bereich der zweiten Welt anzusiedeln waren, über Nacht dazu verdonnert mit ein und derselben Währung am Weltmarktgeschehen teilnehmen zu müssen.

Die ökonomischen Entwicklungsstände in den Euroländern differierten in einem Umfang, dass an die Einführung einer Gemeinschaftswährung vernünftigerweise nicht einmal hätte gedacht werden dürfen. Als ob ausgerechnet die Währung eines Landes, das wohl wichtigste Lenkungsinstrument für die Wirtschaft, ein ganz nebensächlicher Posten wäre, so als könne man die Währung einer Volkswirtschaft beliebig manipulieren oder, wie geschehen, durch eine andere Währung, hier den Euro, ersetzen.

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Die Maßnahmen des griechischen Sparpakets

  • Renten

    Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.

  • Arbeitnehmer

    Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

  • Staatsbedienstete

    Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

  • Gesundheitswesen

    Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

  • Gehaltskürzungen

    Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

  • Kindergeld

    Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

  • Rentenalter

    Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

Irrealer Wirtschaftsboom

Der wichtigsten finanziellen und wirtschaftlichen Stellschraube, nämlich der eigenen Währung, beraubt, taumelten die Euro-Schwächlinge in einen schuldenfinanzierten "Boom" hinein und zugleich in ein unangemessenes Anspruchsdenken. Am Ende dieses irrealen Wirtschaftsbooms blieb Wettbewerbsfähigkeit auf der Strecke. Die Euro-Schwächlinge waren zunächst scheinbar die ersten Gewinner des Euro, in dem sie einen enormen Anstieg des allgemeinen Wohlstandes in ihren Ländern erlebten. Dies allerdings ohne adäquate Leistung oder Gegenleistung und mit einem enormen Anstieg der Schulden verbunden, die für Länder wie Griechenland schließlich zu einer erdrückenden Last und damit auch zu einer erdrückenden Last für alle Euro-Länder wurden.

Der Euro selbst ist also die vornehmste Ursache der Euro-Krise. Aber die Realität in Gestalt der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit der einzelnen Nationalökonomien der Euroländer und die Differenzen der nationalen ökonomischen Kulturen, der unterschiedlichen Steuer-und Rechtssysteme, lässt sich nicht mit einem Stück Papier, auf das der Name Euro gedruckt wird, wie nicht existent behandeln. Eine Gemeinschaftswährung kann eben im Prinzip nur das Ergebnis eines wirklich homogenen Binnenmarktes sein.

Der erfolgreichste Wirtschaftsraum der Erde?

Wenn man schon beim Betrachten der Mängel ist, die die Euro-Einführung kennzeichnen, dann sollte man nicht übersehen, dass der Euro auch jenseits der Ökonomie, rein ideell ein hoffnungslos überfrachtetes Konstrukt war. An den Bevölkerungen der 17 Euro-Länder vorbei wurde der Euro, undemokratisch bis zum Anschlag von Oben den Menschen oktroyiert. Und die Euro-Einführer versprachen den Bürgern, dass die Gemeinschaftswährung die 17 Mitgliedsländer binnen Kürze zum wichtigsten und erfolgreichsten Wirtschaftsraum dieser Erde nach oben katapultieren würde.

Besoffen im Euro-Rausch schauten die Euro-Regierungen und die verantwortlichen Politiker und die Banken seelenruhig zu, wie die Euro-Krise ihren Lauf nahm, die man in den ersten fünf/sechs Jahren nicht nur nicht wahrnahm, sondern die man mit wechselseitigem Schulterklopfen ob des gelungenen Geniestreiches namens Euro regelrecht in eine realwirtschaftliche Erfolgsstory umprägte.

Die Instrumente zur Euro-Rettung

  • Banken-Union

    Pro: Mit einer gemeinsamen Einlagensicherung und mit einem EU-weiten Sicherheitsnetz für Europas Banken könnte zwei bedrohlichen Szenarien vorgebeugt werden: einem Bank-run, bei dem die Sparer panisch ihre Einlagen von der Bank abheben. Und der Gefahr, dass nationale Auffangfonds nicht ausreichen, um nationale Banken zu stützen.

    Contra: Gesunde Banken, allen voran in Deutschland, müssten im Ernstfall für ihre maroden Konkurrenten in anderen Euroländern zahlen. Außerdem gibt es noch keine effiziente europäische Bankenaufsicht. Damit gelten für die Banken noch unterschiedliche Voraussetzungen - und es besteht keine Möglichkeit, die Geldhäuser zu kontrollieren und Abwicklungen und Restrukturierungen zu erzwingen.

    Wahrscheinlichkeit: nur vorhanden, wenn es vorher eine effiziente europäische Bankenaufsicht gibt. Das soll die Europäische Zentralbank übernehmen. Wenn dazu eine überzeugende Einigung gelingt: 60 Prozent.

  • Direkte Bankenhilfe

    Pro: Mit direkter Bankenhilfe aus dem ESM oder von der EZB wären Krisenländer wie Spanien ihr größtes Problem los: dass nämlich Notkredite der Europartner die Schuldenlast das Staatshaushaltes und damit die Pleitegefahr deutlich erhöhen. Der Rettungsfonds könnte den Banken direkt Sicherheiten zur Verfügung stellen, mit denen diese das notwendige Geld zur Rekapitalisierung aufnehmen. Im besten Fall verdient der ESM daran, weil er das Geld billiger aufnimmt als verleiht.

    Contra: Bei direkter Bankenhilfe hätten die Euroländern keine Möglichkeit, Gegenleistungen von den Regierungen zu erzwingen. Zudem wäre nicht garantiert, dass die Banken die Unterstützung zurückzahlen, wenn kein Staat dahinter steht. Unklar ist überdies, wie Auflagen für die Banken selbst durchgesetzt werden sollten.

    Wahrscheinlichkeit: Siehe BANKEN-UNION: ohne eine effiziente europäische Bankenaufsicht gleich null. Nach Aufbau einer europäischen Aufsicht: 70 Prozent.

  • Euro-Bonds

    Pro: Dahinter verbirgt sich die Idee gemeinsamer Staatsanleihen, die von den Ländern der Eurozone ausgegeben würden. Ihr Reiz läge darin, dass alle Staaten zusammen für die Rückzahlung haften und sich so gegenseitig Rückendeckung geben. Dadurch könnten selbst von den Anlegern geschmähte Euro-Sorgenkinder wie Spanien, Italien und Griechenland wieder zu günstigeren Zinsen an frisches Geld kommen - und so ihre schwächelnde Konjunktur ankurbeln. Befürworter wie Frankreich hoffen, dass damit der Teufelskreis aus steigenden Staatsschulden und höheren Zinsen ein für alle Mal durchbrochen und ein abschreckendes Signal an Spekulanten ausgesendet wird.

    Contra: Vergleichsweise solide haushaltende Staaten wie Deutschland, dessen Bundesanleihen bei Investoren als sicherer Hafen gelten und deshalb ein historisches Zinstief erreicht haben, müssten bei der Ausgabe gemeinsamer Euro-Bonds wieder höhere Renditen in Kauf nehmen - und somit Milliarden draufzahlen. Gegner monieren zudem fehlende Reformanreize für hoch verschuldete Staaten, weil großzügige Ausgabenpolitik die eigene Bonität nicht mehr direkt beeinträchtigen würden. Sie lehnen auch eine gesamtschuldnerische Haftung ab - denn beim Ausfall eines Schuldners müsste das Kollektiv, also Deutschland wie jedes andere Land, komplett für dessen Verbindlichkeiten haften.

    Wahrscheinlichkeit: tendiert auf absehbare gegen Null Prozent, wegen des vehementen Widerstands der Bundesrepublik und anderer Nordländer.

  • Euro-Bills

    Pro: Euro-Bills sollen die Kritiker der Euro-Bonds beschwichtigen, weil sie eine kürzere Laufzeit haben und in der Summe begrenzt wären. Mit ihrer Hilfe dürfte sich jeder Staat nur bis zu einem bestimmten Prozentsatz seiner Wirtschaftsleistung finanzieren. Wer die damit verbundenen Haushaltsregeln nicht einhält, würde im Folgejahr vom Handel mit den Papieren ausgeschlossen. Die Idee wurde in EU-Kreisen als Kompromiss lanciert, weil sich vor allem Berlin stoisch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts beruft, das eine in Dauer und Höhe unbegrenzte Schuldenübernahme untersagt.

    Contra: In Diplomatenkreisen werden die Euro-Bills als kleine Brüder der Euro-Bonds belächelt. Das erhoffte überwältigende Signal an Märkte und Spekulanten, dass Wetten gegen Euro-Staaten zum Scheitern verdammt sind, wären sie jedenfalls nicht mehr. Da Volumen und Laufzeit begrenzt sind, stellt sich zudem die Frage, ob sie die Nöte hoch verschuldeter Euro-Sorgenkinder unter steigendem Zinsdruck überhaupt effektiv zu lindern.

    Wahrscheinlichkeit: 10 Prozent, weil Euro-Bills weder für die Befürworter noch für die Gegner gemeinschaftlicher Staatsanleihen die erhoffte Lösung wären.

  • Schuldentilgungsfonds

    Pro: Mit einem Schuldentilgungsfonds, wie ihn die fünf deutschen Wirtschaftsweisen vorgeschlagen haben, würden nur nationale Verbindlichkeiten jenseits von 60 Prozent gemeinschaftlich und zu niedrigen Zinsen bedient - also erst über der Marke, die der EU-Stabilitätspakt gerade noch zulässt. Bis zu dieser roten Linie müssten die Länder weiterhin alleine für ihre Schulden gerade stehen, andere Euro-Staaten also nicht für die gesamte Schuldensumme ihrer europäischen Partner haften. Der zu gründende Fonds würde sich selbst an den Finanzmärkten refinanzieren und dort über eine kollektive Haftung aller Mitgliedstaaten abgesichert.

    Contra: Während neben der SPD und den Grünen zuletzt auch das Europäische Parlament und der Internationale Währungsfonds Sympathien für diese Lösung bekundet haben, hegt die Bundesregierung verfassungsrechtliche Zweifel. Koalitionspolitiker sehen in ihr den Einstieg in die Vergemeinschaftung von Schulden, wie sie die No-Bailout-Klausel der europäischen Verträge verbiete. Die Bundesbank empfindet schon die Bezeichnung "Schuldentilgungspakt" als missverständlich, weil damit keine harten Einsparauflagen und Überschüsse zur Rückzahlung der Staatsschulden einhergingen.

    Wahrscheinlichkeit: 20 Prozent, da der Tilgungsfonds letztlich zwar ebenfalls die Übernahme fremder Schulden bedeutet, allerdings zu einem geringeren Umfang als bei Euro-Bonds oder Euro-Bills.

  • Projektbonds

    Pro: Mit der Ausgabe dieser Projektanleihen sollen in der EU bis Ende 2013 Privatinvestitionen von rund 4,5 Milliarden Euro mobilisiert werden. Dafür stünden in einer Pilotphase zwar nur 230 Millionen Euro aus dem EU-Budget zur Verfügung, Brüssel hofft jedoch auf einen 20-fachen Hebelfaktor: Mit der Europäischen Union im Rücken sollen Investoren kreditwürdiger erscheinen, dadurch an billigeres Geld kommen und so grenzüberschreitende Verkehrs- oder Energieprojekte finanzieren. Es bestünde also die Hoffnung, mit relativ geringem Risiko einen beachtlichen Effekt zu erzielen.

    Contra: Skeptiker halten dem entgegen, dass sich für ökonomisch sinnvolle Projekte meist auch ohne staatliche Hilfe Privatinvestoren finden. Außerdem gebe es bislang lediglich eine Hand voll konkreter Vorhaben, die zudem nicht alle besonders ausgereift konzipiert seien.

    Wahrscheinlichkeit: 95 Prozent, da eine informelle Einigung bereits Ende Mai erzielt wurde und die einzusetzenden Mittel in einem günstigen Verhältnis zum erhofften Nutzen stünden.

Die Euro-Einführer und Macher tragen die Hauptverantwortung an der Euro-Krise und diese Macher saßen und sitzen in Deutschland und Frankreich, um hier die wichtigsten Euro-Geberländer und Garanten zu nennen. Die Hauptakteure, die die Eurokrise verursacht haben, sitzen jedenfalls nicht in den Ländern, die die Hände auf den Weltfinanzmärkten aufhielten. Die Liquiditätszuflüsse wurden den heutigen Eurokrisenländern vom äußeren Geschehen regelrecht aufgezwungen. Man konnte kaum Nein sagen.

Liquidität ist eine ambivalente Angelegenheit

Leider ist Liquidität eine sehr ambivalente Angelegenheit. Sie kann, siehe die Marshallhilfe nach dem Krieg, als ökonomische Stimulans wirken, wie sie es Deutschland tat, und sie kann, wie damals zeitgleich in Griechenland geschehen, auch hoffnungslos verpuffen. Unverdiente und unverdienbare Liquiditätszuflüsse können sogar destruktive Folgen nach sich ziehen, wie die Euro-Krise aktuell beweist. So hat der Euro und die damit einsetzende Geldschwemme im Ergebnis die Wettbewerbsfähigkeit, etwa in Irland, gesenkt.

Die ins Land strömende Liquidität befriedigte die Konsumwünsche der Menschen. Die Lohnstückkosten stiegen überproportional und damit stieg die Kostenstruktur insgesamt. Es gab die berühmten Blasen, fiktive Immobilienpreise und vieles mehr. So hat der Euro ganz nebenbei zu einer völligen Fehleinschätzung vieler Menschen, was die eigene Leistungsfähigkeit und Situation anbelangt, geführt. Der Euro hat Korruption begünstigst und die Schere zwischen Euro-Gewinnern und Euro-Verlierern aufgehen lassen.

Der Euro hat strukturelle Verwerfungen in den Ländern, die nicht eurofähig waren verursacht. Und der Euro hat noch etwas Weiteres bewirkt. Er hat nämlich, wie ein anschwellender Bocksgesang - erst noch gar nicht bemerkt und dann ganz langsam ansteigend - je nach Betrachtungsweise seit 2007, 2009 oder auch erst 2010 in Europa ein Euro-Krisenmanagement etabliert.

Ein Euro-Krisenmanagement

Das Euro-Krisenmanagement ist eine Art permanenter Wiener Kongress, wie es an dieser Stelle schon einmal genannt wurde. Veranstalter ist eine Euro-Clique, die über den nationalen Parlamenten und Verfassungen schwebt und sich aus einzelnen Regierungsvertretern und Vertretern supranationaler Institutionen rekrutiert. Fatal: viele Vertreter der politischen Klasse, die heute in Euro-Rettung machen, gehörten vor 10-15 Jahren zu den irrlichtenden Euro-Vätern wie zum Beispiel Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Inzwischen sind viele Milliarden Euro real in die Euro-Rettung gepumpt worden. Große Geldströme wurden von Nord nach Süd in Gang gesetzt und dies zu Lasten vornehmlich der sozial Schwächeren in der Bundesrepublik, die sich außerordentlich duldsam am Euro-Ring durch die Arena führen lassen. Eine immer undurchsichtigere, unkontrollierbarere und, wenn überhaupt, dann nur noch zufällig beherrschbare Haftungsorgie wurde veranstaltet.

Die Vergesellschaftung von Schulden der Euro-Schwächlinge, eine Vergemeinschaftung aller Euro-Risiken, das ist die Zauberformel der Euro-Phantasten oder Euro-Fanatiker, die im öffentlichen Diskurs das Sagen haben und definieren, was Normal Null ist.
Jetzt soll der Euro, wenn er denn schon keine in sich geschlossene, im selben Takt schwingende Wirtschaftsunion zu etablieren vermochte, die politische europäische Union erzwingen und über diesen Umweg dann doch noch den einen weltgrößten europäischen Wirtschaftsraum installieren.

Der Euro ist eine grandiose Pleite

Die Bankenunion ist dabei ein Fetisch und ein anderer Fetisch ist das Wort "Strukturreformen" und dies sowohl bei den Euroschuldenländern als auch hierzulande. Reformen, Reformen, Reformen. Das Wort ist seit der Reformation eigentlich schon ausgeleiert, aber die Vokabel soll es jetzt richten. Dabei haben die Völker Europas, wie man es früher pathetisch ausdrückte, nicht viel mit zu reden. Sie verstehen von den komplexen Euro-Problemen ja auch nichts.

Der Euro 2013 ist, wenn man heute einen Status aufstellen möchte, eine grandiose Pleite. Aber nun sind die Dinge so wie sie nun einmal sind. Da hilft kein Lamentieren und alle sind dazu verpflichtet nach den optimalen Wegen zu suchen, das Beste draus zu machen und aktiv mit zu tun. Aber die Frage, was jetzt das Beste ist, was machbar ist und was nicht, hat bisher noch keine überzeugende Antwort von Oben aus der herrschende Klasse gefunden. Mit alten Ideen weiter Gas in die bisher falsche Richtung zu geben, ist in Wahrheit ein blinder Aktionismus und dieser Aktionismus hat zur Zeit eine ebenso eigentümliche wie gespenstische Konjunktur.

Das Jahr endet mit einer Laola für den Euro

Ganz plötzlich setzte Ende des gerade eben zu Ende gegangenen Jahres eine Laola freudiger Euro-Erwartungen ein: wir sind Euro und der Euro ist gut und die Euro-Krise, das war im Prinzip gestern.

Die Sitze in den Fliegern, die die Euro-Krisenmanager von Sitzung zu Sitzung trugen, sind noch nicht erkaltet, da schwebt von ganz allein eine rosarote Wolke übers Land. Die Realisten, die gescholtenen Warner und Mahner und die ökonomische und finanztechnische Wirklichkeit selbst spielen so gut wie keine Rolle mehr; da Währung bekanntlich auch Psychologie ist, möchte man spotten, warum habt ihr großen Eurofinanz-Manitous in den vergangenen Jahren nur so viel Krisengedöns verbreitet und so viel Geld in Sitzungen und Kongresse und Geheimtreffen investiert und den Euro auf dem Weltmarkt so fragil geredet, wenn doch in Wahrheit alles in bester Ordnung wäre?

Anteil Deutschlands an der Euro-Rettung

  • IWF-Anteil am Rettungsschirm

    15 Mrd. Euro

  • Bürgschaften für Hilfen aus dem EU-Haushalt (EFSM)

    12 Mrd. Euro

  • Bürgschaften für EFSF

    253 Mrd. Euro

  • 1. Rettungspaket des IWF für Griechenland

    2 Mrd. Euro

  • 1. EU-Rettungspaket für Griechenland

    22 Mrd. Euro

  • EZB-Staatsanleihenkäufe - DE

    94 Mrd. Euro (Haftungsanteil Deutschlands, wenn die Krisen-Länder einschließlich Italien als Garantiegeber ausfallen)

  • Target-Verbindlichkeiten der Krisenländer

    277 Mrd. Euro (Haftungsanteil Deutschlands, wenn die Krisen-Länder einschließlich Italien als Garantiegeber ausfallen)

Rosa Wolke, undurchdachte Phantasmen und Parolen

Die Öffentlichkeit ist in geradezu gefährlicher Weise dabei die demokratischen Spielregeln außer Kraft zu setzen und das Schicksal des Euro, der noch erst zu einem solchen gemacht werden muss, in die Hände derer zu legen, die bisher eine unglückliche Figur in Sachen Euro gemacht haben. Eine demokratische Selbstkastration des Wahlbürgern ist in Sachen Euro en Vogue; die Menschen wollen das irgendein deus ex macchina alles gut macht, aber sie wollen gleichzeitig mit der Euro-Realität nichts mehr zu tun haben.

Eine Reduktion des Euro auf die für diese Währung tauglichen Länder ist in einer solchen Lage unwahrscheinlicher denn je und fatalerweise wird der Euro, der jetzt vermittels irgendeiner politischen Union Europas stabilisiert (neu erfunden) werden soll, erneut mit undurchdachten Phantasmen und Parolen belastet. Das Europa der Vaterländer aus den Gründerjahren der EU gibt es nicht mehr. Die Gründerväter des Nachkriegseuropas würden sich schütteln, wenn sie die heutige Realität sehen würden. Ein Wolfgang Schäuble hängt auch politisch europäischen Träumen nach, die von der Realität längst überholt sind.

Bettina Röhl direkt Der Euro ist nicht verhandelbar, das Grundgesetz sehr wohl

Die fehlgeleitete Euro-Rettung gefährdet den inneren Frieden Europas. Falsche Prognosen führen nachhaltig zu falschem Handeln. Fehleinschätzungen säen Misstrauen und Hass. Alle verlieren.

Eine griechische Euro - Münze Quelle: dapd

In anderen Diskursen wird zu Recht beklagt, dass die einzelnen Staaten in Europa in ihrem Inneren zunehmend in Parallelgesellschaften zerfallen und dass sie den inneren Zusammenhalt sozusagen den nationalen Konsens verlieren, der einen Staat zum Staat macht. Und da sollen nun diese zerfleddernden europäischen Nationen, die alle mit innenpolitischen Krisen kämpfen, deren Ausmaß in unverantwortlichem Ausmaß verdrängt wird, ausgerechnet über ein Papiergeld namens Euro zu einem neuen europäischen Nationalstaat zusammen geschweißt werden. Das ist kalter Kaffee von gestern falsch wieder aufgewärmt.

Und dann auch noch das!

Der Euro 2013 ist mit der Tatsache konfrontiert, dass die zweitwichtigste Euro-Säule, nämlich Frankreich, im Begriff steht die Seiten zu wechseln, vom Netto-Euro-Zahler zum Netto-Euro-Empfänger. Francois Hollande hat sich für Frankreich als Flop erwiesen, um es so klar auszudrücken, wie es ist und das in gerade mal 7 Monaten seiner Regentschaft. Mit abgestandenem Sozialismus, der in Wahrheit auch ein widerwärtiger Populismus ist, vermittels dessen Hollande allerdings den Elysee-Palast eroberte, belastet der französische Präsident den Euro 13 in unverantwortlicher Weise und keiner kann ihn hindern. Aber ein Abstieg Frankreichs geht naturgemäß alle Euro-Länder etwas an.

Um es mit einem Zitat aus dem Kultfilm "Kir Royal" zu sagen: "Ich scheiß dich zu mit Geld". Nach genau dieser Devise nämlich verspricht Mario Draghi dem Weltfinanzmarkt: gib den Euro-Krisenländern billiges Geld! Ich kauf die wertloseste Staatsanleihe, ich, Draghi, und meine EZB stehen für jede Schuld gerade. Die EZB, das ist allerdings nicht Herr Draghi, sondern das sind wir, die Steuerzahler.

Hat also nun Draghi Blankoscheck die Weltmärkte auf Kurs gezwungen und den Euro gerettet nach dem Motto, wer Stärke zeigt, wird nicht angegriffen? Oder bleiben die fortbestehenden und sich zum Teil womöglich gar verschärfenden Unterschiede in den Wettbewerbsfähigkeiten der Euro-Staaten ein ungelöstes und kaum lösbares Problem? Kann etwa Griechenland mit dem so oft gequälten Reformargument die Weltmarktspitze erringen oder läuft die Weltmarktspitze, die ihrerseits nicht untätig ist, Griechenland schneller davon als es aufholen kann?
Zynismus?

Schäuble will nicht Äpfel und Birnen vergleichen, wie er jüngst in einem Interview mit der BILD am Sonntag zum Besten gab. Er meinte, dass die sozial Schwächeren in Deutschland auf Geld vom Staat verzichten müssten, weil etwa die Kosten für die Griechenlandrettung vorrangig aufzubringen wären, da die Griechenlandrettung wiederum in unserem, deutschen Interesse läge. (Allerdings offenbar nicht im Interesse der ärmeren Deutschen.)

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Wer apodiktisch behauptet, dass ein Euro für Griechenland etwa wichtiger sei als ein Euro für Schulen, Kindergärten, Universitäten oder auch Krankenversorgung und andere soziale Leistungen hierzulande, der wirbelt in der Tat Äpfel und Birnen in einer unangemessenen Art und Weise durcheinander.

Ein realistischer Status des Euro ist jetzt (wie dies immer galt) die Voraussetzung für die Weichenstellung, wie es mit dem Euro sinnvollerweise weitergeht. Dass die Euro-Krise bereits fast überstanden sei, ist eine wenig hilfreiche Fehleinschätzung der Lage.

Der Versuch mit einem sinnlosen Euro-Positivismus gegen die Euro-Realität antreten zu wollen, offenbart Ratlosigkeit. Der Euro 2013 steht bisher nicht besser da als der Euro 2012. Wer den Euro schön redet, muss die Vergleichsgröße nennen. Wie ginge es dem durchschnittlichen Bundesbürger mutmaßlich ohne, dass es einen Euro gegeben hätte und das wäre bei realistischer Betrachtungsweise mutmaßlich wesentlich besser als die heutige Realität.

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