Bettina-Röhl-direkt: Wie es 2013 mit dem Euro weitergehen muss

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Der Euro war von Anfang an ein hoffnungslos überfrachtetes Konstrukt.

Kolumne von Bettina Röhl

Ein realistischer Status des Euro ist jetzt die Voraussetzung für die Weichenstellung, wie es mit dem Euro sinnvollerweise weitergeht. Dass die Euro-Krise bereits fast überstanden sei, ist eine wenig hilfreiche Fehleinschätzung der Lage.

Die Eurokrise begann mit der Einführung der Gemeinschaftswährung am 1.Januar 2002, genau vor 11 Jahren. Es waren die Konstruktionsfehler des Euro, die die nach ihm benannte Krise zwangsläufig nach sich zogen. Man hatte 17 Volkswirtschaften, die irgendwo zwischen dem oberen Rand der ersten Welt und einem mittleren Bereich der zweiten Welt anzusiedeln waren, über Nacht dazu verdonnert mit ein und derselben Währung am Weltmarktgeschehen teilnehmen zu müssen.

Die ökonomischen Entwicklungsstände in den Euroländern differierten in einem Umfang, dass an die Einführung einer Gemeinschaftswährung vernünftigerweise nicht einmal hätte gedacht werden dürfen. Als ob ausgerechnet die Währung eines Landes, das wohl wichtigste Lenkungsinstrument für die Wirtschaft, ein ganz nebensächlicher Posten wäre, so als könne man die Währung einer Volkswirtschaft beliebig manipulieren oder, wie geschehen, durch eine andere Währung, hier den Euro, ersetzen.

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Die Maßnahmen des griechischen Sparpakets

  • Renten

    Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.

  • Arbeitnehmer

    Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

  • Staatsbedienstete

    Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

  • Gesundheitswesen

    Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

  • Gehaltskürzungen

    Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

  • Kindergeld

    Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

  • Rentenalter

    Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

Irrealer Wirtschaftsboom

Der wichtigsten finanziellen und wirtschaftlichen Stellschraube, nämlich der eigenen Währung, beraubt, taumelten die Euro-Schwächlinge in einen schuldenfinanzierten "Boom" hinein und zugleich in ein unangemessenes Anspruchsdenken. Am Ende dieses irrealen Wirtschaftsbooms blieb Wettbewerbsfähigkeit auf der Strecke. Die Euro-Schwächlinge waren zunächst scheinbar die ersten Gewinner des Euro, in dem sie einen enormen Anstieg des allgemeinen Wohlstandes in ihren Ländern erlebten. Dies allerdings ohne adäquate Leistung oder Gegenleistung und mit einem enormen Anstieg der Schulden verbunden, die für Länder wie Griechenland schließlich zu einer erdrückenden Last und damit auch zu einer erdrückenden Last für alle Euro-Länder wurden.

Der Euro selbst ist also die vornehmste Ursache der Euro-Krise. Aber die Realität in Gestalt der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit der einzelnen Nationalökonomien der Euroländer und die Differenzen der nationalen ökonomischen Kulturen, der unterschiedlichen Steuer-und Rechtssysteme, lässt sich nicht mit einem Stück Papier, auf das der Name Euro gedruckt wird, wie nicht existent behandeln. Eine Gemeinschaftswährung kann eben im Prinzip nur das Ergebnis eines wirklich homogenen Binnenmarktes sein.

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