Bettina Röhl direkt: Zyprische Verhältnisse

kolumneBettina Röhl direkt: Zyprische Verhältnisse

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In Zypern bleiben die Banken bis Donnerstag geschlossen. Die Bürger sind entsetzt.

Kolumne von Bettina Röhl

Die Enteignung von Sparkonten auf Zypern ist ein lokaler Sonderfall, der nicht auf Deutschland oder andere Länder im Euro-Raum hochgerechnet werden sollte.

Weihnachten kommt immer so plötzlich, Schwiegermutters Geburtstag auch. Aber die Eurokrisen, diesmal die gerade abgewendete in Zypern, sind als systemische Krankheitssymptome der Einheitswährung Euro nichts wovon irgendjemand überrascht sein konnte. Seit der jüngsten (nicht letzten) Griechenlandrettung  hatte sich in den letzten Monaten  die Meinung, oder besser, das Lebensgefühl durchgesetzt, dass die große Euro-Krise eigentlich schon Geschichte wäre. Und dann kam vor nicht einmal vierzehn Tagen aus dem Nichts, völlig überraschend, die Meldung aus Nikosia: wir sind in wenigen Tagen Pleite. Rettet uns sofort!

Überraschend? Mit Sicherheit nicht. Acht Monate hocken die Kontrolleure der sogenannten Troika aus EU, EZB und IWF nun schon in Zypern herum, um das Bankensystem und die Staatsfinanzen auf Solidität oder eben Unsolidität zu überprüfen.

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Die Kunst der Euro-Retter

Prüfanlass hatte man also schon gesehen, aber wer auch immer dafür verantwortlich ist, es scheint ein regelrechtes Denk-und Benennungsverbot im Euro-Rettungssystem zu geben die Realitäten zu durchdringen und sie den Menschen klar zu machen. Die Überschuldung Zyperns einfach ignorieren, die Krise buchstäblich bis zum letzten Tag, für den eine Restliquidität gerade noch vorhanden ist, zu verschweigen, um den Euro gesund zu kommunizieren und die Menschen und die Finanzmärkte in Sicherheit zu wiegen, darin erschöpft sich die Kunst der Euro-Retter.

Wie schon vier Mal zuvor, tagten auch diesmal die Troika-Vertreter in nächtlicher Sitzung und beschlossen in letzter Minute diesmal einen geradezu lächerlich klein wirkenden Hilfskredit  von zehn Milliarden Euro für das kleine Zypern zu gewähren, allerdings unter der Bedingung, dass der Inselstaat einen Eigenbeitrag in Höhe von sechs Milliarden Euro leistet.

Die Chronik der Zypern-Krise

  • 25.06.2012

    Zypern bittet die Eurozone um Hilfe, nachdem zwei Banken im Fahrwasser der Griechenland-Krise Verluste von zusammen 4,5 Milliarden Euro machten.

  • 08.10.2012

    Die EU drängt Zypern, einem Rettungsplan der Troika zuzustimmen. Der Rettungsplan sieht Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst und eine Mehrwertsteuererhöhung vor.

  • 22.11.2012

    Die zyprische Regierung teilt mit, dass sie Hilfen in Höhe von rund 17 Milliarden Euro benötigt.

  • 11.01.2013

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt Zypern bei einem Besuch zu Reformen.

  • 24.02.2013

    Zypern wählt und bestimmt den Konservativen Nikos Anastasiades zum neuen Regierungschef der Mittelmeerinsel. Anastasiades gilt als Befürworter des von der EU verlangten Sparkurses.

  • 04.03.2013

    Die Regierung in Nikosia stimmt einer unabhängigen Prüfung der Finanzströme auf die Insel zu. Zypern reagiert so auf die Vorwürfe, russischen Millionären als Geldwäscheparadies zu dienen.

  • 16.03.2013

    Die Finanzminister der Eurozone und der IWF wollen Zypern mit bis zu zehn Milliarden Euro unterstützen. Die Differenz muss das Land selbst aufbringen. Zypern entschließt sich für eine Abgabe auf Bankeinlagen, die die insgesamt 5,8 Milliarden Euro bringen soll.

  • 18.03.2013

    Unter öffentlichem Druck kündigt Zypern an, das Rettungspaket zugunsten der Kleinanleger neu zu verhandeln. Guthaben von weniger als 100.000 Euro sollen unangetastet bleiben. Die Banken bleiben dennoch geschlossen, um panikartige Abhebungen von den Konten zu verhindern.

  • 19.03.2013

    Die zyprische Regierung beschließt, Bankeinlagen von unter 20.000 Euro von der Zwangsabgabe auszunehmen. Dennoch fällt das Rettungspaket am Abend im Parlament durch.

  • 20.03.2013

    Zyperns Finanzminister Michalis Sarris verhandelt in Moskau über mögliche Hilfen, die Verhandlungen bleiben ergebnislos. Die Orthodoxe Kirche auf Zypern bietet an, sich finanziell an der Rettung der Insel zu beteiligen.

  • 21.03.2013

    Zypern will anstelle der Zwangsabgabe einen eigenen Rettungsfonds einrichten. Die EZB erklärt, dass sie die zyprischen Banken ohne internationalen Rettungsplan nur noch bis zum 25. März mit Notkrediten stützen werde.

  • 22.03.2013

    Am Abend stimmt das zyprische Parlament ersten Maßnahmen eines neuen Rettungsplans zu, darunter einem Gesetz zur Bankensanierung und der Einrichtung eines nationalen Solidaritätsfonds.

  • 23.03.2013

    Medien berichten über eine Einigung zwischen zyprischer Regierung und Troika auf ein Konzept für die umstrittene Zwangsabgabe auf Bankguthaben.

  • 24. und 25.03.2013

    Präsident Anastasiades reist zu Verhandlungen mit den Euro-Finanzministern nach Brüssel. In der Nacht zum 25. März stimmen die Finanzminister dem Rettungspaket zu.

  • 28.03.2013

    Am Donnerstag, den 28. März haben die zyprischen Banken nach zwölf Tagen wieder geöffnet. Seit dem 16. März war die Bargeldversorgung nur noch an Geldautomaten möglich. Andere Bankgeschäfte ruhten. Ein Massenansturm auf die Banken blieb aus. Harte Regeln der Notenbank sollen verhindern, dass die Banken sofort nach Öffnung ausbluten. So dürfen pro Person und Konto maximal 300 Euro pro Tag abgehoben werden.

Wer die Banken - und die Staatsschuldenkrisen in Irland, Portugal, Spanien und Griechenland finanziert und für diese Länder in Haftung geht, um den Euro insgesamt in seiner jetzigen Form zu erhalten, für den ist der Liquiditätsbedarf eines Zwergstaates wie Zypern eine Petitesse. Insofern stand von Anfang an fest, dass nach ein bisschen Gepoker - auch das gehört ja inzwischen zum Euro-Rettungs-Ritual - die von Zypern angeforderten Stützungsgelder im Ergebnis fließen werden, wie es jetzt geschieht.

Euro-Rettungs-Rituale

Hier soll es aber nicht um die Frage gehen, ob der große Fetisch einer Einheitswährung vom finnischen Polarkreis bis runter nach Zypern überhaupt eine Chance hat die beteiligten sehr unterschiedlich leistungsfähigen Volkswirtschaften auf ein gemeinsames Niveau zusammen zu schweißen, wie es die Euro-Ideologen hartnäckig propagieren. Hier soll es um eine andere Frage gehen, wie enteignungsähnliche Eingriffe des Staates Zypern auf die Sparkonten von Bankkunden einzuschätzen sind.

Der zyprische Staat, so ist es vereinbart, holt sich die 6 Milliarden Euro, die er selber aufbringen muss, um besagten Kredit von der Troika zu bekommen, bei denjenigen Bürgern, die Sparguthaben bei den ins Straucheln geratenen zyprischen Großbanken unterhalten.

Kunden, die mehr als 100.000 Euro bei ihrer Bank auf die hohe Kante gebracht haben, verlieren bis zu 30 Prozent ihres Habensaldos an den Staat und erhalten dafür gegebenenfalls Bankaktien, die im Zweifel nichts wert sind. Wie ein Staat fehlende Liquidität beitreibt, also Haushaltslöcher stopft, möchte man meinen, sei seine eigene Angelegenheit, die der jeweilige Staat mit den eigenen Bürgern streitig ausdiskutieren müsste.

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