Binali Yildirim: Verfassungsreform stärkt Stabilität der Türkei

Binali Yildirim: Verfassungsreform stärkt Stabilität der Türkei

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Binali Yildirim: Verfassungsreform stärkt Stabilität der Türkei

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat zum Wahlkampfauftakt für ein Ja seiner Landsleute beim Verfassungsreferendum im April geworben.

Eine Zustimmung sei auch ein Ja zu einer stabilen, starken Türkei, sagte Yildirim am Samstag bei einer Großveranstaltung der regierenden AK-Partei.

Die Reform räumt Präsident Recep Tayyip Erdogan umfassende Machtbefugnisse ein. Rund 6500 Polizisten waren im Einsatz, um die Sicherheit der Veranstaltung in einem Sportstadion in Ankara zu gewährleisten. Am 16. April stimmen die Türken über eine neue Verfassung ab. Sie sieht eine starke Rolle des Präsidenten vor. So soll dieser künftig durch Erlasse regieren, den Notstand ausrufen, Minister ernennen und das Parlament auflösen können.

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Zugleich würde sie es Erdogan ermöglichen, bis 2029 im Amt zu bleiben. Gegner befürchten dagegen ein Abgleiten in einen autoritären Staat. Nach Ansicht von Oppositionspolitikern wird durch die neue Verfassung das Mächtegleichgewicht noch stärker zu Erdogan verschoben als derzeit schon.

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