Blockupy Frankfurt: EZB steht im Fadenkreuz des Protests

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Blockupy Frankfurt: EZB steht im Fadenkreuz des Protests

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Schriftzug "Blockupy!" vor der EZB

von Mark Fehr

Tausende Kapitalismuskritiker strömen nach Frankfurt, um die feierliche Einweihung der Europäischen Zentralbank zu stören. Doch nicht nur das linke Lager arbeitet sich an der EZB als Feindbild ab.

Mit Wasserwerfern, Stacheldraht und Hubschraubern rüstet sich die Frankfurter Polizei für den Mittwoch. Das ist der Tag, an dem Europas wohl mächtigste Finanzinstitution ihren neuen Wolkenkratzer im Ostend des Bankenstädtchens einweihen will. Die seit Monaten angekündigte Eröffnungsfeier der Europäischen Zentralbank allein wäre aber noch kein Grund für ein solches Großaufgebot an Sicherheitskräften im sonst eher beschaulichen Finanzkaff Frankfurt.

Die Polizei marschiert auch gar nicht zu Ehren von EZB-Präsident Mario Draghi auf. Nein, sie rückt aus, weil sich das antikapitalistische Bündnis Blockupy angesagt hat, um das symbolträchtige Datum für eine große Protestaktion gegen die EZB zu nutzen.

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10.000 Demonstranten sollen nach Plänen von Blockupy nach Frankfurt kommen, das sonnige Wetter scheint das Vorhaben zu unterstützen. Es ist nicht das erste Mal, dass Blockupy-Anhänger den Finanzplatz am Main als Bühne für kapitalismuskritische Protestaktionen nutzen. Doch im Unterschied zu den ersten Jahren nach der Finanzkrise, als sich die Demos vor allem gegen die in Frankfurt ansässigen Großbanken richteten, steht jetzt die supranationale Zentralbank im Fadenkreuz der Demonstranten.

Das sind die drei Leitzinssätze der EZB

  • Der Hauptrefinanzierungssatz

    Der wichtigste Leitzins ist der Hauptrefinanzierungssatz. Er legt den Mindestzins fest, den Geschäftsbanken der EZB für einen Kredit mit einwöchiger Laufzeit im Rahmen der sogenannten Tenderauktionen bieten müssen. Änderungen wirken sich in der Regel direkt auf die Zinsen am Geld- und am Kapitalmarkt aus.

  • Die Spitzenrefinanzierungsfazilität

    Für Banken, die sehr kurzfristig Geld brauchen, wird es teurer, hier bietet die EZB die sogenannte Spitzenrefinanzierungsfazilität an. Diese Kredite haben eine Laufzeit von einem Tag. Der Zins, den Banken für das über Nacht geliehene Geld zu zahlen haben, ist der Spitzenrefinanzierungssatz. Er liegt in der Regel rund einen Prozentpunkt über dem Hauptrefinanzierungssatz.

  • Die Einlagefazilität - der Strafzins für Banken

    Die Einlagefazilität ist das Gegenstück zur Spitzenrefinanzierungsfazilität. Sie gibt Banken die Möglichkeit, einen Überschuss an flüssigen Mitteln bis zum nächsten Geschäftstag bei der Zentralbank zu parken. Die Verzinsung gibt der Einlagefazilitätssatz an. Spitzen- und Einlagefazilität sind Instrumente, mit denen die EZB weitere Feinsteuerung verwirklichen kann. Wenn die Banken zum Beispiel nur sehr wenig oder gar keinen Zins auf das Geld bekommen, das sie bei der EZB parken, dann steigt der Anreiz, es an einen Kunden zu verleihen. Derzeit ist der Einlagezins negativ - und bestraft somit Banken, die Geld bei der EZB parken.

Angetreten als Retterin des Euro sieht sich die EZB angesichts einer immer weiteren Verschärfung der griechisch-europäischen Schuldenkrise mit wachsender Kritik konfrontiert.

Interessant dabei: Nicht nur Linke wie Blockupy arbeiten sich an der EZB als Feindbild ab. Auch stabilitätsorientierte Ökonomen und Bürgerlich-Konservative schimpfen auf den zentralbankgesteuerten Tiefstzins, der ihrer Ansicht nach die wirtschaftliche Existenz braver Sparer vernichte. Die allerdings schlagen keine Zelte von der EZB auf, sondern vertrauen auf die Verlautbarungen von Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon, als ob dessen erhobener Zeigefinger die lockere Geldpolitik von EZB-Präsident Draghi bremsen könnte.

Fragen zum EZB-Anleihekaufprogramm

  • Warum startet die EZB umfangreiche Anleihenkäufe?

    Die Preisentwicklung im Euroraum bereitet den Notenbankern Sorgen. Im Januar und Februar sind die Verbraucherpreise auf Jahressicht jeweils gesunken. Deshalb befürchten die Währungshüter eine Deflation, also einen anhaltenden Preisrückgang quer durch die Warengruppen. Das könnte dazu führen, dass Verbraucher und Unternehmen Anschaffungen in Erwartung weiterer Preissenkungen verschieben und die Wirtschaft erlahmt. Dies will die EZB mit den Käufen verhindern: „Das Programm wird dazu beitragen, die Inflation wieder auf ein Niveau zurückzuführen, das mit dem Ziel der EZB im Einklang steht.“ Die EZB strebt eine Teuerungsrate von knapp zwei Prozent an.

  • Wie soll das Kaufprogramm funktionieren?

    Die EZB kauft Wertpapiere am Sekundärmarkt - also nicht direkt bei Staaten, sondern bei Banken oder Versicherern. So wird Geld ins Finanzsystem geschleust. Die EZB erwartet, dass das Programm den Unternehmen in ganz Europa helfen wird, leichter Zugang zu Krediten zu erhalten. Das werde die Investitionstätigkeit steigern, Arbeitsplätze schaffen und das Wirtschaftswachstum insgesamt stützen. Dafür druckt sich die EZB quasi selbst Geld, die Menge (Quantität) des Zentralbankgeldes nimmt zu, daher der Begriff „Quantitative Lockerung“ (QE).

  • Welche Papiere kauft die EZB?

    Die EZB will Papiere von Eurostaaten, von internationalen Institutionen wie der Europäischen Investitionsbank (EIB) oder von nationalen Förderbanken wie der KfW kaufen. Bei Staatsanleihen gilt: Gekauft werden nur Papiere von guter Bonität. Anleihen, die von Ratingagenturen als Ramsch gewertet werden, sind außen vor - es sei denn, das Land befindet sich in einem Sanierungsprogramm der EU und erfüllt alle Sparauflagen. Die Überprüfung des Programms muss abgeschlossen sein. Damit ist im Moment ausgeschlossen, dass die EZB Anleihen Zyperns oder Griechenlands kauft.

  • Wie wirkt die Geldflut?

    Bislang vor allem wie ein Schmierstoff für Aktienmärkte. Da viele andere Geldanlagen wegen der niedrigen Zinsen kaum noch etwas abwerfen, stecken Investoren ihr Geld in Aktien. Die Kurse steigen. Experten warnen, dass dadurch Blasen an den Aktienmärkten entstehen können. Ähnliches gilt für Immobilienmärkte. Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret sieht die Gefahr, dass viele Anleger auf der Suche nach Rendite zu Vermögenswerten greifen, die sie bisher wegen deren Risiken gemieden haben: „Die Entstehung von Preisblasen wird damit wahrscheinlicher, und das könnte zu einem Problem für die Stabilität des Finanzsystems werden.“

  • Gibt es Kritik an den Staatsanleihenkäufen?

    Bundesbank-Präsident Jens Weidmann befürchtet, dass der Reformeifer in Krisenländern nachlassen könnte - schließlich wird das Schuldenmachen billiger, wenn die EZB als großer Akteur auf den Plan tritt. Kritiker werfen der EZB zudem vor, sie finanziere letztlich Staatsschulden mit der Notenpresse. Das mache die Notenbank abhängig von den Staaten und gefährde ihre Unabhängigkeit.

  • Hat die EZB keine anderen Mittel?

    Im Prinzip schon, doch sie hat ihr Pulver weitgehend verschossen. Das gilt vor allem für die Zinsen, mit denen die Geldpolitiker eigentlich die Inflation steuern: Eine Zinssenkung verbilligt Kredite und soll Konjunktur wie Inflation antreiben. Doch die EZB hat den Leitzins schon auf 0,05 Prozent gesenkt, also quasi abgeschafft. „Gäbe es noch Spielraum, so hätte die EZB die Leitzinsen bereits gesenkt. Da diese Möglichkeit aber nicht mehr bestand, war das Programm zum Ankauf von Vermögenswerten das einzig geeignete Instrument, mit dessen Hilfe die EZB ein ähnliches Ergebnis erreichen konnte“, erklärt die EZB.

Bündnis aus linksorientierten, finanzkritischen und antikapitalistischen Grüppchen

Wie kann die mächtigste Institution für Europas Geld aus so unterschiedlichen Ecken ins Kreuzfeuer geraten? Blockupy ist ein Bündnis aus linksorientierten, finanzkritischen und antikapitalistischen Grüppchen, unterstützt von Gewerkschaften und dem ein oder anderen prominenten Politiker.

Angemeldet hat die diesjährige Demonstration Ulrich Wilken, Vizepräsident des hessischen Landtags. Der Abgeordnete (Die Linke) sieht die wachsende Macht der EZB über die Regierungen der Euroländer als Motivation für den Protest: „Mit ihrer Entscheidung, griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten für die Refinanzierung griechischer Banken zu akzeptieren, macht sich die EZB selbst zu einer europäischen Schattenregierung“, sagt Wilken.

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