Brendan Simms: "Europa muss das deutsche Problem lösen"

InterviewBrendan Simms: "Europa muss das deutsche Problem lösen"

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Deutschland ist größer, mächtiger und wirtschaftlich stärker als seine Nachbarn - und damit ein Problem, sagt Historiker Brendan Simms.

von Tim Rahmann

Historiker Brendan Simms fordert Europa auf, die Lehren aus 500 Jahren europäischer Geschichte zu ziehen – und Berlin in eine wirkliche politische Union zu drängen.

WirtschaftsWoche Online: Herr Simms, haben Sie Spaß an der Provokation?

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Brendan Simms: Ich will eine Diskussion anstoßen und mithelfen, Europa besser und stärker zu machen. Ich bin überzeugt: Der Blick auf die Geschichte hilft uns, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Aber provozieren will ich nicht. Wie kommen Sie darauf?

Sie sprechen von einem „deutschen Problem“, das Europa über Jahrhunderte überschattete. Viele Deutsche werden sich von so einer Wortwahl angegriffen fühlen.

Das mag auf dem ersten Blick so erscheinen. Aber so ist es nicht gemeint. Um es vorneweg zu sagen: Ich habe Hochachtung vor Deutschland, und habe lange dort gewohnt. Ohne die deutsche Hochkultur wären wir viel ärmer. Und auch wirtschaftlich und politisch hat Deutschland viel für den Kontinent in den vergangenen Jahrzehnten geleistet. Ohne Konrad Adenauer oder Helmut Kohl, um nur zwei zu nennen, wäre Europa längst nicht so weit wie es ist. Leider sind die Regierungen, die seit Kohl an der Macht waren längst nicht so visionär wie der langjährige Kanzler. Ihnen fehlt die Weitsicht und die Einsicht – und so steckt die Europäische Union heute in einer ihrer schwersten Krisen und der Euro sowieso. Aufgrund der Berliner Politik, aber auch aufgrund der Schwäche von europäischen Mächten wie Frankreich oder Italien, steht Europa wieder vor einem Problem, dass es seit dem 15. Jahrhundert gibt: dem „deutschen Problem“.

Brendan Simms

Brendan Simms wirbt für eine Vertiefung Europas.

Was ist das „deutsche Problem“?

Hier gibt es zwei zentrale Fragen. Zum Einen: Wie soll der Kontinent mit Deutschland umgehen – diesem großen, bevölkerungsreichen und ökonomisch dominierenden Land im Herzen Europas? Wie kann Deutschland gebändigt werden, wie können wir verhindern, dass es zu stark wird und Europa dominiert? Das „deutsche Problem“ ist schlicht die natürlich Kraft des Landes und die innere Zerrissenheit. Deutschland war fast durchgehend geteilt. Erst religiös, denken Sie an die Reformation und den 30-jährigen Krieg, dann auch politisch. Erst in Herzog- und Fürstentümer, später, nach dem Zweiten Weltkrieg, in West und Ost, in Demokratie und Kommunismus. Berlin kann das europäische Gleichgewicht empfindlich stören, wenn es innerlich instabil ist – oder nach außen zu stark. Wird ein mächtiges Deutschland nicht in einen politischen Rahmen eingebunden, hat das Folgen. Anfang des 20. Jahrhunderts war das so – es führte zum 1. Weltkrieg, wobei dies natürlich nicht der einzige Grund für die Katastrophe war, wie das Buch von Christopher Clark zeigt.

Zur Person

  • Brendan Simms

    Brendan Simms lehrt derzeit am „Centre of International Studies“ der Universität Cambridge. Der gebürtige Ire befasst sich mit der Geschichte der europäischen Außenpolitik und hat zahlreiche Bücher zu dem Thema verfasst. Simms ist Präsident des Thinktanks „Project for Democratic Union“. Sein Buch „Europe. Kampf um die Vorherrschaft“ erscheint im September bei DVA.

Und der zweite Aspekt?

Die zweite Frage ist, wie Deutschland heute für den Westen, das heißt für die demokratischen Werte und die kollektive Sicherheit, mobilisiert werden kann. In vormodernen Zeiten ging es darum um, ob das Heilige Römische Reich sich gegen die Türken oder Franzosen verteidigen könnte. Nach 1945 war die Frage wie Deutschland wirtschaftlich und militärisch zur Abwehr des Sowjetkommunismus beitragen konnte.

Was hat das alles mit heute zu tun? Von Deutschland geht doch heute weder eine militärische Gefahr aus, noch muss Berlin die Demokratie gegen externe Feinde verteidigen.

Ich gebe Ihnen Recht: Eine von Deutschland ausgehende militärische Konfrontation sehe ich auch nicht. Zudem haben wir auch die Frage hinter uns gelassen, wie Deutschland im Inneren stabilisiert werden kann. Darüber müssen wir uns keine Sorgen mehr machen. Das Land ist wiedervereint und stabil, wie kaum eine zweite Demokratie in Europa.

„Mehr Europa“ statt „mehr Deutschland“

Allerdings gibt es durchaus die Frage, ob Deutschland sich seiner Verantwortung in der Außenpolitik bewusst ist. Jetzt, wo Deutschland in Sachen Sanktionen gegen Russland eher bremst. So bleibt für mich die außenpolitische Frage: Wie kann man Deutschland in Europa einbinden und gleichzeitig für Europa mobilisieren? Die ist bis heute nicht geklärt. Im Gegenteil. Erstens ist Deutschland seit der EU und NATO Osterweiterung nur noch von freundlichen Nachbarstaaten umringt. Es verspürt nicht mehr wie in früheren Zeiten, den geopolitischen Schmerz der Randstaaten im Osten.  Zweitens droht Deutschland in Europa erneut übermächtig zu werden. Das Land ist die unangefochtene Nummer Eins in der EU. Was Bundeskanzlerin Merkel vorgibt, wird gemacht. Bestes Beispiel ist die Austeritätspolitik, die gegen die Mehrheit in Europa durchgesetzt wurde. Sie war einseitig aufs Sparen fokussiert – ohne gleichzeitig Reformen des Arbeitsmarktes, bei den öffentlichen Finanzen und bei der Ausbildung der jungen Leute einzufordern. Deutschland ist nicht unfehlbar. Wir brauchen nicht „mehr Deutschland“, sondern „mehr Europa“.

Ohne Deutschland gäbe es also keine Krise in Europa? Das können Sie nicht Ernst meinen.

Das ist ketzerisch formuliert. Aber wenn Sie in Ihrer Frage „Deutschland“ durch das „deutsche Problem“ ersetzten, würde ich die These unterstreichen. Natürlich haben auch die anderen Fehler gemacht: Griechenland hat sich gnadenlos überschuldet, Italien ist schon fast traditionell und instabil und die Franzosen büßen immer mehr Wettbewerbsfähigkeit ein. Das alles führt zum deutschen Übergewicht. Über die Auslöser und die Schuldigen eines übermächtigen Deutschlands lässt sich also trefflich streiten. Fakt ist: Deutschland gibt den Ton vor – und Europa macht aktuell die gleichen Fehler wie nach 1453.

Zahlen zur EU

  • 38.000...

    ... Angestellte zählt die EU-Kommission, darunter 25.000 Beamte.

  • 1,1 Billionen Euro...

    ... soll der EU-Haushalt von 2014 bis 2020 verschlingen.

  • 9,2 Milliarden Euro...

    ... netto zahlen die Deutschen jährlich für die EU (2010).

  • 50 Prozent...

    ... der Deutschen glauben, dass der Euro ihnen "eher schadet".

1453?

Damals wurde Konstantinopel durch die Osmanen belagert. Die Verteidiger hielten zwei Monate der Belagerung stand und warteten auf Hilfe aus dem Westen. Vergebens. Das Osmanische Reich breitete sich aus und schloss 1529 Wien ein. Erst da reagierte das Heilige Römische Reich und half, eine der größten Städte Mitteleuropas vor den Türken zu verteidigen. Nun fürchte ich macht Europa ähnliche Fehler. Russland annektiert die Krim und greift nach dem Osten der Ukraine. Und die Europäische Union? Sie ist zaghaft, zögerlich und findet keine Mittel. Es dauert Tage bis Europa eine gemeinsame Haltung formuliert, die die Entscheidungsfindung ist oft schmerzend langsam. Die Ukraine-Krise zeigt ganz deutlich: Wir brauchen endlich eine europäische starke Außenpolitik. Das geht am besten in einem europäischen Bundesstaat. Wir sollten uns die Entwicklungsgeschichte Großbritanniens oder der USA zum Vorbild nehmen.

Was kann man von den beiden genannten Beispielen lernen?

Auch hier hilft ein Blick in die Geschichte: England und Schottland rivalisierten lange Zeit miteinander. Dann drohte Frankreich seine Macht auf die britische Insel auszudehnen. Also haben sich England und Schottland zusammengeschlossen. Es gibt schlicht darum die gemeinsamen Werte zu verteidigen. Es war der Kampf des Parlamentarismus gegen den französischen Absolutismus. Auch die USA, ehemals aufgeteilt in Kleinstaaten, haben sich zusammengeschlossen und die Kräfte gebündelt, um gegen fremde Kräfte bestehen zu können. In beiden Fällen mit Erfolg.

Macht nach Brüssel verlagern

Sie schlagen also vor, Europa solle es Großbritannien oder den USA nachmachen und eine politische Union bilden – und deutlich mehr Macht nach Brüssel verlagern?

Man sollte die wirtschaftlichen und militärischen Kompetenzen nach Brüssel verlagern, die Europa braucht, um der Euro- und der Putin-Krise Herr zu werden; andere Kompetenzen wiederum, könnte man durchaus an die Mitgliederstaaten zurückgeben. Es wird übrigens oft behauptet, die Europäische Union habe dem Kontinent Frieden gebracht. Das ist falsch. Das ist nicht die Leistung der EU, sondern der NATO.

Aber das vereinigte Europa hat es geschafft, die Lebensbedingungen, insbesondere in Osteuropa, signifikant zu verbessern. Die Entwicklung auf dem Balkan, in Slowenien und der Slowakei sind wirklich beeindruckend. Aber auch die EU-Kernländer haben durch den Binnenmarkt ihren Wohlstand gemehrt. Das sollte man nicht vergessen. Nun geht es darum, in einer globalisierten Welt seine Position, seine gemeinsamen Werte, zu verteidigen. Das geht nur gemeinsam. Europa muss den britischen bzw. den US-amerikanischen Weg gehen: Eine politische Union schaffen und eine gemeinsame Außenpolitik und eine gemeinsame Armee aufbauen.

Sie vergessen, dass es einen entscheidenden Unterschied zwischen den USA und der Europäischen Union gibt. Anders als in den USA – und auch in Großbritannien –, gibt es in Europa gewaltige ethische Unterschiede. Wir haben unterschiedliche Sprachen, eine unterschiedliche Geschichte und unterschiedliche Interessen.

Im Gegenteil: die Engländer und Schotten haben sich zusammengetan gerade weil Sie sich so lange Zeit so schlecht verstanden hatten. Die USA waren zu Zeiten der Verfassungsgebung 1787 auch längst nicht so geeint, wie Sie sagen. Die Befürworter der Sklaverei standen den Freiheitskämpfern gegenüber, die von der Landwirtschaft geprägten Bundesstaaten den Industriehochburgen im Osten. Eben weil die einzelnen Staaten und Bürger so unterschiedlich waren, ist den US-Gründungsvätern klar gewesen: Es geht nur gemeinsam. Wir brauchen ein Gerüst von gemeinsamen Werten und ein festes politisches Gerüst, um die Kräfte zu bündeln. So wie Europa heute auch.

Die 10 Gebote für die Euro-Zone

  • 1. Du sollst nicht über deine Verhältnisse leben

    Kein Staat darf sein Defizit über drei Prozent der Wirtschaftsleistung steigen lassen. Tut er es doch, wird automatisch eine Geldstrafe gegen ihn verhängt.

  • 2. Du sollst gerechte Strafen nicht verhindern

    Der EU-Finanzministerrat darf Strafverfahren gegen Haushaltssünder nur noch in absoluten Ausnahmefällen stoppen - und dann nur mit Zweidrittelmehrheit. Das wird im neuen EU-Vertrag von Lissabon festgeschrieben.

  • 3. Du sollst Rücksicht auf nachfolgende Generationen nehmen

    Jeder Euro-Staat muss eine Schuldenbremse in seiner Verfassung verankern. Der europäische Pump-Kapitalismus gehört der Vergangenheit an.

  • 4. Du sollst Ehrfurcht vor dem Europäischen Gerichtshof haben

    Euro-Länder, die die Schuldenbremse nicht vorschriftsgemäß in ihrer Verfassung verankert haben, können vor dem europäischen Gerichtshof verklagt werden. Damit bekommt Europa in Finanzfragen Vorrang vor den Nationalstaaten.

  • 5. Du sollst Investoren nicht verunsichern

    Der griechische Schuldenschnitt bleibt ein einmaliger Sündenfall, der sich nicht wiederholen darf. Rechtsicherheit für Investoren wird im Gründungsvertrag des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM festgeschrieben.

  • 6. Du sollst für Wirtschaftswachstum sorgen

    Die Euro-Zone bekommt eine echte Wirtschaftsregierung: Die Regierungschefs der Mitgliedstaaten treffen sich jeden Monat zu einem Gipfel, um ihre Wirtschaftspolitik zu koordinieren und das Wachstum gemeinsam anzukurbeln.

  • 7. Du sollst die Unabhängigkeit der EZB achten

    Die Europäische Zentralbank ist und bleibt unabhängig. Sie entscheidet selbst, ob und wie viele Staatsanleihen sie ankauft. Die Regierungen der Euro-Zone äußern sich dazu nicht.

  • 8. Du sollst nicht begehren deines Nächsten Geld

    Euro-Bonds sind nicht geeignet, die Schuldenkrise zu lösen. Sie werden vorläufig nicht eingeführt. Jeder Euro-Staat haftet weiter individuell für seine Schulden.

  • 9. Du sollst auf die großen Volkswirtschaften hören

    Deutschland und Frankreich übernehmen als größte Volkswirtschaften de facto die politische Führung in der Euro-Zone. Das steht so nirgends, wird aber von fast allen akzeptiert.

  • 10. Du sollst das Kerneuropa als neue Wirklichkeit anerkennen

    Die Euro-Zone marschiert voran in Richtung Fiskalunion und lässt dabei notfalls die zehn Nicht-Euro-Länder hinter sich. Wenn EU-Vertragsänderungen nicht mit allen 27 Staaten machbar sind, werden sie eben von den 17 Euro-Ländern allein beschlossen.

Ausgerechnet Großbritannien, ihr Parade-Beispiel will von einer europäischen Einigung allerdings nichts wissen. Die Briten denken über ein EU-Referendum nach, Schottland möchte unabhängig werden.

Es ist ironisch, dass Schottland hier einen Rückschritt erwägt. Besonders in der aktuellen Situation. Großbritannien ist schließlich eine große Erfolgsgeschichte. Wir haben eine unsichere Situation in Europa und an den Außengrenzen: da weiß ich nicht, wie sich Schottland alleine schützen will. Die Einberufung des Referendums kam für mich überraschend und ist falsch. 

Umwandlung in einen Bundesstaat

Mit Blick auf das britische Referendum möchte ich sagen: Wir brauchen nicht unbedingt europäisches Großbritannien, wohl aber ein Europa, dass bereit ist aus der anglo-amerikanischen Erfahrung zu lernen. Was mich an dem Referendum stört, ist der Zeitpunkt. Wir können die Frage der EU-Zugehörigkeit stellen, wenn wir wissen, wohin sich die EU bewegt. Das kann heute aber niemand sagen. Deswegen macht die Frage jetzt keinen Sinn, wohl aber sobald sich die Euro-Zone aufgerafft hat, einen einzigen Staat zu bilden. Dann, aber erst dann müssen die Briten entscheiden wie sie sich gegenüber den neuen Verhältnissen auf dem Kontinent positionieren wollen.

Wie ist Ihr Ausblick für Europa: Wird sich der Kontinent weiter zusammenfügen oder prognostizieren Sie ein Auseinanderdriften?

Ich setze mich dafür ein, dass wir es schaffen, eine politische Union zu verwirklichen, und zwar durch die „Project for Democratic Union“, ein Thintank, den ich mit drei Partnern ursprünglich in München etabliert habe. Wir setzen uns für die Umwandlung der Euro-Zone in einen Bundestaat ein. Inzwischen haben wir auch in London, Brüssel und Budapest ein Büro.

Ich halte den Schritt hin zu einer wirklichen europäischen Union für den bestmöglichen Weg, den Europa gehen kann. Mit Deutschland in seiner Mitte wäre Berlin seine Stärke genommen, das „deutsche Problem“ wäre gelöst – und Europa wäre stark und wichtig genug, um auf der internationalen Bühne gehört zu werden.

Al Gore im Interview „Europa steht vor einem historischen Niedergang“

Friedensnobelpreisträger Al Gore beklagt Fehler in der Euro-Politik und kritisiert die NSA. In der Klimapolitik lobt er Deutschland als Vorbild. Dennoch ist er in zwei Punkten anderer Meinung als Kanzlerin Merkel.

Al Gore, 66, prognostiziert, dass sich die globalen Machtverhältnisse verschieben. Zu Ungunsten der USA und Europa. Quelle: AP

Was, wenn das nicht passiert?

Eine zweite Möglichkeit wäre, dass wir weitermachen wie bisher. Das würde bedeuten, dass Europa nicht stark genug ist, um ernste Probleme wirklich anzupacken, zur Not auch gegen den Willen einzelner Nationalstaaten. Das gilt für Reformprogramme im Inneren, aber auch im Wettstreit mit Nationen von außen – wie etwa in der Ukraine-Frage.

Und das schlechteste Szenario: Zunehmend mehr europäische Rechte werden in die Nationalstaaten zurückverlagert. Deutschland wird wieder stärker oder steigt gar komplett aus der Europäischen Union aus. Das wäre die Rückkehr zum alten Denken und zu den Problemen, die wir seit Jahrhunderten in Europa haben.

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