Brexit-Antrag: May will Parlament nicht abstimmen lassen

Brexit-Antrag: May will Parlament nicht abstimmen lassen

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Die britische Premierministerin, will das Parlament nicht über den Brexit-Antrag abstimmen lassen.

Die britische Premierministerin Theresa May ist auch weiterhin davon überzeugt, dass das Parlament "eine wichtige Rolle" beim Brexit-Prozess spielen werde. Über den Brexit-Antrag abstimmen lassen will sie es aber nicht.

Die britische Regierung will das Parlament nicht über den Antrag der Regierung für einen Austritt aus der Europäischen Union abstimmen lassen. "Es wird kein Votum über die Anwendung von Artikel 50 geben", sagte die Sprecherin von Premierminister Theresa May am Mittwoch in London. May habe immer gesagt, dass das Parlament "eine wichtige Rolle" beim Brexit-Prozess spielen werden, sagte die Sprecherin. Dies spiegele auch Mays Zustimmung zu einer breiten und transparenten Debatte im Unterhaus wider. "Aber wir glauben auch, dass das auf eine Art und Weise geschehen soll, die die Entscheidung der Bevölkerung des Vereinigten Königreiches vom 23. Juni respektiert." Die Verhandlungsposition der Regierung im Austrittsprozess dürfe nicht untergraben werden, warnte die Sprecherin der Premierministerin.

In dem Referendum im Juni hatten die Briten für einen Brexit gestimmt. Die Regierungschefin hat angekündigt, bis Ende März den Austritt nach Artikel 50 des EU-Vertrages von Lissabon zu beantragen. Danach beginnt der zweijährige Austrittsprozess.

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