Brexit: Britisches Gericht prüft Mitspracherecht des Parlaments

Brexit: Britisches Gericht prüft Mitspracherecht des Parlaments

Die Nerven vieler britischer Politiker liegen blank. In London steht eine wichtige juristische Entscheidung an, die die Brexit-Verhandlungen mit der EU erheblich beeinflussen könnte.

Das höchste britische Gericht muss ab diesen Montag die Mitspracherechte des Parlaments für die Brexit-Verhandlungen mit Brüssel klären. Elf Richter des Supreme Courts in London sollen entscheiden, ob Premierministerin Theresa May tatsächlich die Zustimmung des Parlaments vor den EU-Austrittsverhandlungen einholen muss.

Genau das hatte der High Court in seinem Urteil vom 3. November bejaht und so Mays Regierung aufgeschreckt. Denn ein Mitspracherecht des Parlaments könnte den Brexit-Fahrplan erheblich verzögern und auch Einfluss auf die Verhandlungsstrategie haben.

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Die Anhörung vor dem Supreme Court (Obersten Gerichtshof) soll vier Tage dauern und wird auf der Webseite des Gerichts live übertragen. Das Urteil soll nicht vor Weihnachten fallen, auch Mitte Januar wird als möglicher Termin genannt. Politiker sind nervös, die Stimmung ist zuweilen aufgeheizt. Der Supreme Court betonte, nur nach dem Gesetz und nicht nach politischen Gesichtspunkten zu urteilen. Zuvor waren die Richter des High Courts, die sich für ein Mitspracherecht ausgesprochen hatten, als „Feinde des Volkes“ beschimpft worden.

Großbritannien und die EU - eine schwierige Beziehung

  • Geschichte

    Seit mehr als 43 Jahren sind die Briten Mitglied der Europäischen Union. Doch jetzt ist der Austritt beschlossene Sache. Schwierig waren die Beziehungen von Anfang an. Ein Rückblick:

  • 1960

    Als Gegengewicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) wird auf Initiative Londons die Europäische Freihandelszone (EFTA) gegründet, die keine politische Integration anstrebt.

  • 1963

    Der französische Präsident Charles de Gaulle legt sein Veto gegen eine Mitgliedschaft der Briten in der EWG ein. 1973 tritt Großbritannien schließlich doch bei.

  • 1975

    Erst nachdem Premier Harold Wilson die Vertragsbedingungen nachverhandelt hat, sprechen sich die Briten in einem Referendum mit 67,2 Prozent für einen Verbleib in der Gemeinschaft aus.

  • 1984

    Mit den legendären Worten „I want my money back“ (Ich will mein Geld zurück) handelt die konservative britische Premierministerin Margaret Thatcher den sogenannten Britenrabatt aus. London muss fortan weniger in den Haushalt der Europäischen Gemeinschaft (EG) einzahlen.

  • 1990

    EG-Länder beschließen im Schengener Abkommen die Aufhebung der Passkontrollen an den Binnengrenzen. Großbritannien macht nicht mit.

  • 1991

    Der britische Premier John Major kündigt eine europafreundliche Politik seiner Konservativen Partei an, scheitert damit aber parteiintern. Er handelt aus, dass London nicht am Europäischen Währungssystem teilnimmt.

  • 2004

    Der britische Premier Tony Blair gerät mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac über ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ in Streit.

  • 2005

    Blair lässt einen EU-Gipfel zum mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (EU) scheitern, stimmt Monate später aber doch zu und akzeptiert ein Abschmelzen des Britenrabatts.

  • 2009

    Mit Inkrafttreten des EU-Vertrages von Lissabon kann London wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Zudem erwirkt die britische Regierung den Ausstieg aus mehr als 100 Gesetzen aus der Zeit vor dem Lissabon-Vertrag.

  • 2011

    Der britische Premier David Cameron verweigert seine Zustimmung zum EU-Fiskalpakt.

  • 2012

    Cameron droht mit einem Veto bei den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU.

  • 2013

    Cameron kündigt eine Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU bis spätestens 2017 an. Bis dahin will er die Rolle seines Landes in der EU neu aushandeln und Befugnisse aus Brüssel nach London zurückholen.

  • 2015

    London blockiert den Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion und lehnt grundsätzlich Doppelstrukturen von EU und Nato ab.

  • Februar 2016

    Nach Zugeständnissen der EU kündigt Cameron für den 23. Juni ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU an.

  • Juni 2016

    Bei der Volksabstimmung votieren fast 52 Prozent der Briten für den Austritt.

Labour-Parteichef Jeremy Corbyn kündigte in einem Interview des Nachrichtensenders Sky News am Wochenende Nachbesserungen beim möglichen Brexit-Gesetz an, falls der Supreme Court dem Parlament weitreichende Mitspracherechte einräumen sollte. So könnten der Zugang zum europäischen Binnenmarkt gewährleistet und die Rechte von Arbeitnehmern und der Schutz der Umwelt gesichert werden.

„Wir respektieren das Ergebnis des Referendums“, betonte Corbyn. Aber es sei nicht hinnehmbar, dass viele Konservative alle Verbindungen zur EU kappen wollten. „Das Ergebnis wären geringere Löhne und weniger öffentliche Ausgaben und schließlich ein großer Rückgang des Lebensstandards in Großbritannien“, sagte Corbyn.

Selbst aus den Reihen der Konservativen gab es am Sonntag Warnungen an May: Sie könnte mit einem „harten Brexit“ vielen Mitgliedern der eigenen Partei vor den Kopf stoßen und die nächsten Wahlen verlieren, schrieb eine Gruppe von Parlamentariern in der Zeitung „The Observer“. Denn auch bei den Konservativen gebe es Brexit-Gegner. Die „Sunday Times“ schrieb, dass May nun eine Art „grauen Brexit“ anstrebe, um alle Parteimitglieder zufriedenzustellen. Für entsprechende Pläne habe sie grünes Licht gegeben.

Am 23. Juni hatten die Briten mit knapper Mehrheit für einen Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt. May will den Austritt bis Ende März erklären, um dann mit den Verhandlungen beginnen zu können.

Sollte sich auch der Oberste Gerichtshof für ein Mitspracherecht des Parlaments entscheiden, könnte dieser Fahrplan eventuell nicht mehr einzuhalten sein. Brexit-Befürworter warnen außerdem davor, dass eine Beteiligung des Parlaments die Verhandlungsstrategie der Regierung beeinflussen könnte - sie fürchten einen „weichen“, EU-nahen Brexit, der den Zugang zum Binnenmarkt über die Kontrolle der Grenzen stellt.

Manche befürchten sogar, dass der Ausstieg des Landes aus der Europäischen Union ganz vereitelt werden könnte - was aber als sehr unwahrscheinlich gilt. Die Mehrheit der Abgeordneten in beiden Kammern gilt als Brexit-Gegner.

Brexit Was sich jetzt ändert, was bleibt

Der Brexit kommt, aber Großbritannien ist nicht sofort raus. Die Verhandlungen gehen jetzt los. Einiges wird vorerst unverändert bleiben. Die wichtigsten Fakten.

Eine Postkarte mit der Aufschrift "Keep calm and carry on" (Bewahr die Ruhe und mach weiter). Quelle: dpa

May hatte eine Abstimmung im Parlament über den Beginn der Austrittsverhandlungen gemäß Artikel 50 des Lissabon-Vertrags bislang ausgeschlossen. Das sei „ausschließlich Sache der Regierung“. Das Parlament werde aber „zu Wort kommen“, hatte sie angekündigt.

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