Brexit-Debatte: Deutsche Bank verhängt sich Maulkorb

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People walk past a Deutsche Bank logo ahead of the bank's annual general meeting in Frankfurt in this May 21, 2015 file photo. REUTERS/Kai Pfaffenbach/Files

von Yvonne Esterházy

Vor der britischen Abstimmung über einen Austritt des Landes aus der EU üben sich die Deutsche Bank und weitere Geldinstitute in Selbstzensur.

In der heißen Phase vor der britischen Abstimmung über einen Austritt des Landes aus der Europäischen Union üben sich große in London tätige Geldinstitute wie die Deutsche Bank in Selbstzensur. Nach Recherchen der WirtschaftsWoche will die Bank vom 15. April bis 23. Juni “proaktiv” keine Analysen zum Brexit mehr veröffentlichen, die die Öffentlichkeit in irgendeiner Weise bei ihrer Wahlentscheidung beeinflussen könnten.

Mitarbeitern der Bank wurde empfohlen, bei öffentlichen Veranstaltungen oder Konferenzen nicht über das Referendum zu sprechen. Offiziell äußern darf sich zum Thema Brexit bei der Deutschen Bank jetzt nur noch die Abteilung Government Affairs. Diese Abteilung leitet auch die vor einigen Monaten eingesetzte Arbeitsgruppe, die sich mit den Konsequenzen eines möglichen EU-Austritts für die Bank befasst. Auf Fragen von Kunden will die Bank freilich weiterhin Auskunft zum Brexit erteilen.

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Viele Banken in London wollen demnächst auf ihren Websites einen Hinweis an ihre Kunden veröffentlichen, dass sie sich während der offiziellen Kampagne nicht mehr öffentlich äußern werden. Die Schweizer Großbank Credit Suisse hat ihre Mitarbeiter in London und im Ausland in einem Memo angewiesen, nicht an Veranstaltungen für Kunden teilzunehmen oder solche zu organisieren, bei denen das Thema diskutiert wird.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa Picture-Alliance

Die Zurückhaltung erklärt sich aus Richtlinien, welche die britische Wahlkommission für das Verhalten im Vorfeld des EU-Referendums veröffentlicht hat. Diese gelten auch für Investmentbanken und Finanzhäuser. Die Richtlinien sind sehr vage gehalten und lassen Raum für verschiedene Interpretationen. In ihnen heißt es aber wörtlich: „Jedes Individuum oder jede Organisation darf während der offiziellen Kampagne nur bis zu 10.000 Pfund ausgeben. Sie dürfen nicht mehr ausgeben wenn Sie sich nicht bei uns als „Kampagne“ registriert haben.“

Die Wahlkommission warnt auch: „Ausgaben für Analysen gelten als Referendumsausgaben, wenn sie darauf abzielen, ein bestimmtes Ergebnis zu erzielen oder sonst irgendwie in Verbindung mit so einem Ergebnis stehen.“

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