Brexit "Die Entscheidung von Frau May ist konsequent"

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält die Entscheidung von Theresa May für konsequent, die schottische Regierung spricht von einer "Katastrophe". Die Reaktionen im Überblick.

Sigmar Gabriel:Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Konkretisierung der britischen Brexit-Pläne durch Premierministerin Theresa May als Beitrag zu mehr Klarheit begrüßt. "Die Entscheidung von Frau May ist konsequent. Es ist gut, dass endlich etwas mehr Klarheit darüber besteht, wohin Großbritannien steuert", sagte er am Dienstag. Ein Rosinenpicken der Briten, das Bewahren von Binnenmarkt-Vorteilen trotz EU-Austritts, werde es nicht geben. "Wichtig ist nun, dass wir schnell in ein geordnetes Verfahren kommen", merkte Gabriel zur Ablauf des Brexit an. "Gut ist auch, dass die britische Premierministerin klar gemacht hat, dass sie eine enge Kooperation mit der EU anstrebt", sagte der Minister. Großbritannien bleibe ein Teil Europas und ein befreundeter Staat, den man auch brauche, um die globalen Probleme lösen. Quelle: dpa
Clemens Fuest:Ifo-Präsident Clemens Fuest hat die Bundesregierung und die EU vor Strafaktionen gegen Großbritannien gewarnt. „Europa sollte ein möglichst umfassendes Freihandelsabkommen mit Großbritannien abschließen, das auch bei Dienstleistungen eine enge wirtschaftliche Integration aufrecht erhält“, sagte der Wirtschaftsforscher. So lasse sich der Schaden des Brexit für beide Seiten minimieren. „Die Debatte über angebliches Rosinenpicken muss aufhören, dieser Vorwurf vergiftet die Atmosphäre und führt nur zu einer Verhärtung der Fronten“, warnte Fuest. Quelle: dpa
Nicola Sturgeon.Der ankündigte harte Bruch mit der EU wäre nach Ansicht der schottischen Regierung eine "wirtschaftliche Katastrophe". Schottland habe nicht für diesen Kurs gestimmt, beklagt Regierungschefin Nicola Sturgeon. Die Regierung in London dürfe Schottland nicht aus der EU reißen, ohne dass die Schotten über eine andere Zukunft entscheiden könnten. Quelle: REUTERS
Volker Kauder:Unionsfraktionschef Volker Kauder kündigt eine harte Haltung gegenüber Großbritannien an. Wenn es einen Abbruch der Beziehungen wolle, sei dies so. Aber dann könne es auch nicht mehr mit den Vorteilen der EU rechnen, sagt der CDU-Politiker. Quelle: dpa
Thomas Oppermann:SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagt: "Wer einen harten Bruch will, soll ihn bekommen." Er warnt gleichzeitig vor britischen Drohungen, EU-Produkte vom britischen Markt auszuschließen. "Man sollte sich auf keinen Fall wechselseitig mit Drohungen konfrontieren. Was der eine androht, kann auch der andere jeweils umsetzen." Quelle: dpa
Volker Treier:Die britischen Brexit-Pläne schaffen nach Einschätzung von DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier mehr Klarheit und geben den Unternehmen damit mehr Planungssicherheit. "Der Brexit beschränkt die Wachstumsmöglichkeiten beiderseits der Ärmelkanals." Deutsche Firmen würden nun vermutlich weniger in Großbritannien investieren. Quelle: dpa
Elmar Brok: Ein Ausscheiden Großbritanniens aus dem Binnenmarkt und der Zollunion birgt nach Auffassung des EU-Politikers Elmar Brok (CDU) mehr Nachteile für die Briten als für die anderen EU-Mitgliedstaaten. Die Linie der EU sei klar, sagte der Christdemokrat. „Niemand, der aus der Gemeinschaft austritt, darf sich durch europäisches Entgegenkommen belohnt fühlen. Wir wollen schließlich keine Nachahmer.“ Es sei ein Londoner Irrglaube, zu denken, ein Austritt lasse sich von heute auf morgen durch ein privilegiertes Handelsabkommen mit den USA kompensieren, so Brok. Deutschland sei für Großbritannien vor den USA im Warenhandel der wichtigste Handelspartner, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament. Quelle: dpa
Alexander Graf Lambsdorff:Der stellvertretende EU-Parlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff hat nach der Brexit-Rede von Theresa May für einen fairen Umgang mit den Briten plädiert. „Als EU sollten wir darauf bedacht sein, dass Großbritannien auch in Zukunft ein enger und verlässlicher Partner bleibt“, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Gleichzeitig müsse aber klar sein, dass es keinen Rabatt oder eine bevorzugte Behandlung geben werde. „Fairness muss garantiert sein, aber nicht zu Lasten von aktuellen EU-Mitgliedstaaten“, sagte Graf Lambsdorff am Dienstag. Quelle: dpa
Frank-Walter Steinmeier:Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat seinen Wunsch nach konstruktiven Verhandlungen bekräftigt. Die Bundesregierung begrüße es, dass May sieben Monate nach dem Referendum über den Austritt aus der EU „endlich ein wenig mehr Klarheit über die britischen Pläne“ geschaffen habe. „Aber unsere Linie ist und bleibt: Die Verhandlungen beginnen erst, wenn Großbritannien seinen Austrittswunsch auch offiziell mitgeteilt hat.“ Quelle: dpa
David McAllister:Der CDU-Europapolitiker David McAllister hält einen zügigen Brexit für möglich. „Das ist ambitioniert, aber das kann man in zwei Jahren unter Dach und Fach bringen“, sagte der Europaabgeordnete. Für das neue Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien werde es dann allerdings aller Voraussicht nach Übergangsregeln geben müssen. „Das juristisch einwandfrei zu formulieren, das wird nach Auffassung nahezu aller Experten nicht innerhalb von zwei Jahren möglich sein“, sagte er. Das künftige Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien wird nach Einschätzung McAllisters vermutlich durch ein „Freihandelsabkommen plus X“ definiert werden. Eine Zollunion oder eine Binnenmarktgliedschaft habe May schließlich ausgeschlossen. Was der Austritt aus dem EU-Binnenmarkt für die Briten bedeuten wird, ist laut McAllister noch offen. „Das kann zum jetzigen Zeitpunkt niemand seriös beantworten“, sagte der frühere niedersächsische Ministerpräsident. Quelle: dpa
Reinhard Bütikofer:Der europäische Grünen-Chef Reinhard Bütikofer erwartetschwere politische Konflikte zwischen der EU und Großbritannien. Es müsse damit gerechnet werden, dass May das Wirtschaftsmodell des Vereinigten Königreiches auf massive Deregulierung und die radikale Politik eines Steuerparadieses ausrichten werde, sagte der Europaabgeordnete. Ansonsten drohe Großbritannien nach dem Verlassen der Europäischen Union und des EU-Binnenmarktes ein tiefer ökonomischer Einbruch. Zu den bevorstehenden Austrittsgesprächen sagte Bütikofer: „Das werden zweifellos zwei sehr harte Verhandlungsjahre werden. (...) Mit dem Zuckerguss freundlicher Worte, um die sie sich bemühte, kann Frau May nicht verdecken, dass sie eine radikale Politik verfolgt.“ Quelle: dpa
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