EU bietet Großbritannien Übergangsfrist bis Ende 2020

Brexit: EU bietet Großbritannien Übergangsfrist bis Ende 2020

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Michel Barnier teilte am Mittwoch die Übergangsfrist bis 2020 mit.

Die EU stellt die Weichen für die zweite Verhandlungsphase über den EU-Austritt Großbritanniens. Einige Vorgaben werden der Regierung in London kaum gefallen.

Die Europäische Union bietet Großbritannien nach dem Brexit eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020. Dies teilte der EU-Unterhändler Michel Barnier am Mittwoch mit. In dieser Übergangszeit müsse Großbritannien alle Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion einhalten. Das Vereinigte Königreich will die EU am 29. März 2019 verlassen.

Brexit Mehr als die Hälfte der Briten will nun doch in EU bleiben

Die Mehrheit der Briten will einer neuen Umfrage zufolge doch in der EU bleiben. Dabei sei der Vorsprung der EU-Befürworter mit 51 Prozent vor den Brexit-Anhängern mit 41 Prozent so groß wie noch nie.

Ein Mann demonstriert gegen den Brexit. Quelle: dpa

Barnier bekräftigte, dass die EU die künftigen Beziehungen mit einem Freihandelsabkommen ähnlich wie mit Kanada, Südkorea oder Japan regeln und bis Oktober 2018 dafür Eckpunkte vereinbaren wolle. Zugleich fügte er hinzu, bisher erlaube kein solches Handelsabkommen einen privilegierten Zugang für Finanzdienstleistungen zum EU-Binnenmarkt. Damit stellte der Franzose eine wichtige Forderung der britischen Finanzbranche in Frage.

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Neben dem Handelsabkommen will die EU nach Barniers Worten drei weitere Regelungen mit Großbritannien für die Zeit nach dem Brexit treffen: zur Luftfahrt, zur Zusammenarbeit der Justiz und zu den Feldern Sicherheit, Außenpolitik und Verteidigung. Auch die Eckpunkte dafür sollten bis Oktober 2018 in einer „präzisen“ politischen Erklärung vereinbart werden, sagte Barnier.

Der harte Brexit und die Folgen – für beide Seiten ein Schreckensszenario

  • Weniger Handel

    Bei einem harten Brexit würden Zölle nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) anfallen. Alleine bei Pkw betragen die 10 Prozent. Deutschlands Exporte würden nach einer aktuellen Studie des Forschungsnetzwerks Econpol um 33 Prozent sinken.

  • Grenzkontrollen

    An Großbritanniens Grenzen würden nicht nur Zoll- sondern auch Passkontrollen stattfinden. Die Wirtschaft fürchtet erhebliche Zeitverzögerungen. Der Autohersteller Honda hat bereits angekündigt, dass Zollkontrollen nicht vereinbar seien mit seiner Just-In-Time-Lieferkette.

  • Kein Studentenaustausch

    Beim EU-Austritt fällt Großbritannien aus dem Studentenaustauschprogramm Erasmus hinaus. EU-Bürger, die künftig in Großbritannien studieren wollen, müssen sich auf hohe Studiengebühren einstellen. Bisher darf Großbritannien von EU-Studenten nicht mehr verlangen als von Inländern.

  • Ende von Forschungskooperationen

    Bisher sind britische Forschungseinrichtungen die größten Empfänger von EU-Forschungsgeldern. Ohne besondere Vereinbarungen werden britische Forschungseinrichtungen keinen Zugang mehr zu EU-Programmen haben. Britische Forscher beklagen schon jetzt im Vorfeld, dass Kollegen vom Kontinent weniger Interesse an der Zusammenarbeit zeigen.

  • Keine Landerechte

    Britische Flugzeuge verlieren nach dem Brexit ihre Landerechte in der EU. Ohne ein spezielles Abkommen haben britische Fluglinien keinen Zugang mehr zu EU-Flughäfen. Andersherum können europäische Linien britische Flughäfen nicht mehr anfliegen.

Diese Erklärung soll das Austrittsabkommen mit Großbritannien flankieren, das ebenfalls bis Oktober fertig sein soll. Danach muss es sowohl vom Europäischen als auch vom britischen Parlament ratifiziert werden.

In diesem Abkommen soll die Übergangsfrist mitgeregelt werden, die die britische Premierministerin Theresa May im September vorgeschlagen hatte. Sie hatte von etwa zwei Jahren gesprochen. Barnier machte den vorgeschlagenen Termin Ende 2020 daran fest, dass danach ein neuer EU-Finanzrahmen beginnt.

In der Übergangszeit sollen Barnier zufolge für Großbritannien alle Rechte und Pflichten des Binnenmarktes und der Zollunion gelten. Das Land werde aber keine Mitsprache in den europäischen Institutionen mehr haben, stellte Barnier klar. Denn London habe sich mit dem Brexit entschlossen, diese zu verlassen. Auch werde Großbritannien in der Phase keine eigenen Handelsverträge abschließen können. Das widerspräche den Regeln der Zollunion.

Die Europäische Union hatte am Freitag die Ausweitung der Brexit-Verhandlungen gebilligt, nachdem erste Fortschritte erzielt worden waren. Die EU-Kommission beschloss am Mittwoch nach allgemeinen Vorgaben des Europäischen Rats offiziell die Ziele für die zweite Verhandlungsetappe. Die EU-Länder sollen diese im Januar billigen.

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