Brexit: EU-Parlament für Übergangsphase von drei Jahren nach Brexit

Brexit: EU-Parlament für Übergangsphase von drei Jahren nach Brexit

Das EU-Parlament will nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union eine mögliche Übergangsphase zur Anpassung von Regeln auf drei Jahre begrenzen.

Das EU-Parlament will nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union eine mögliche Übergangsphase zur Anpassung von Regeln auf drei Jahre begrenzen. Gespräche über die künftigen Beziehungen sollten zudem erst beginnen, nachdem substanzielle Fortschritte in den Brexit-Verhandlungen erzielt worden seien, hieß es in einem Beschluss des EU-Parlaments am Mittwoch in Straßburg. Die EU-Abgeordneten stimmten darin mit großer Mehrheit den Leitlinien für die Verhandlungen zu, die sich stark an den Prinzipien von EU-Ratspräsident Donald Tusk von voriger Woche orientieren. Auch der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, lehnte den Versuch der britischen Regierung erneut ab, parallel zu den Brexit-Abkommen schon über das künftige Verhältnis zu reden.

Der Wunsch der britischen Regierung sei riskant, warnte Barnier im Straßburger Plenum. Eine phasenweise Herangehensweise sei notwendig, um in der sehr kurz bemessenen Zeit von zwei Jahren eine Einigung in den Brexit-Verhandlungen zu erzielen. Zudem gebe es dadurch die Möglichkeit, Vertrauen für die zweite Phase der Gespräche aufzubauen. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lehnte parallele Gespräche ab.

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Als weitere Prinzipien für die in wenigen Wochen beginnenden Gespräche nannte Barnier die Einigkeit der 27 EU-Staaten sowie den Willen, Ungewissheit für die Bürger der EU und Großbritanniens im jeweils anderen Hoheitsgebiet zu vermeiden. Die 27 EU-Staaten wollen am 29. April bei einem Sondergipfel in Brüssel ihre Verhandlungsstrategie festlegen.

Das EU-Parlament, das einem Brexit-Abkommen ebenso wie die nationalen Parlamente zustimmen muss, wich nur wenig von Tusks Leitlinien ab. Neben der dreijährigen Übergangsphase wiesen sie aber darauf hin, dass die Briten ihre Meinung noch ändern und den Brexit bis zum Austrittstag am 29. März 2019 abblasen könnten. Für einen Abbruch der Gespräche und den Verbleib in der Union sei aber die Zustimmung aller 27 EU-Staaten nötig. Mit dem Verweis will das EU-Parlament jene 48 Prozent der Briten den Rücken stärken, die beim Referendum im Juni 2016 gegen den Brexit gestimmt haben. Der Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt, der an den Gesprächen im Auftrag des EU-Parlaments teilnimmt, prophezeite Großbritannien eines Tages die Rückkehr in die Staatengemeinschaft. Beim Brexit gehe es in Wahrheit um einen "Zickenkrieg" innerhalb der regierenden konservativen Partei.

Keine Mehrheit fand sich im Parlament für den Versuch britischer Abgeordneter, in den Leitlinien auf Gibraltar hinzuweisen. Demnach sollte deutlich gemacht werden, dass die Bevölkerung Gibraltars mit großer Mehrheit gegen den Brexit gestimmt, sich aber bei einer früheren Abstimmung für einen Verbleib im Vereinigten Königreich ausgesprochen habe.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) kritisierte Äußerungen britischer Politiker und Zeitungen, die einen Krieg um das zu Großbritannien gehörende Gibraltar wegen eines Vetorechts Spaniens in den Brexit-Gesprächen nicht ausgeschlossen hatten. "Worüber reden wir hier eigentlich", fragte Weber. "Sind wir noch ganz bei Trost?"

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