Brexit: EU-Staaten wollen gemeinsame Interessen verteidigen

Brexit: EU-Staaten wollen gemeinsame Interessen verteidigen

, aktualisiert 29. März 2017, 17:43 Uhr
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EU-Ratspräsident Donald Tusk zeigt den Austrittsantrag von Großbritanniens Premierministerin Theresa May.

Nach dem offiziellen Startschuss für die Brexit-Verhandlungen betonen die verbliebenen EU-Staaten ihren Willen zur Zusammenarbeit. EU-Ratspräsident Tusk will Vorschläge für die Verhandlungen in die Hauptstädte schicken.

Großbritannien soll nach dem Willen der verbleibenden EU-Staaten auch nach dem Austritt ein „enger Partner“ bleiben. „Wir bedauern, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen wird, sind aber für das Verfahren, das wir nun befolgen müssen, vorbereitet“, erklärten die 27 Staats- und Regierungschefs am Mittwoch in Brüssel in einer gemeinsamen Stellungnahme. Sie wollten geschlossen handeln und ihre gemeinsamen Interessen verteidigen. „Unsere oberste Priorität wird sein, die Unsicherheit, die durch die Entscheidung des Vereinigten Königreichs für unsere Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Mitgliedstaaten entstanden ist, so weit wie möglich zu verringern“, hieß es weiter.

Die anderen EU-Staaten müssen sich nun auf Leitlinien für die Austrittsgespräche verständigen, Vorschläge dafür wollte EU-Ratspräsident Donald Tusk in Kürze an die Hauptstädte schicken. Für den 29. April ist ein Sondergipfel geplant.

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Am Morgen hatte Großbritannien als erstes Mitglied in der Geschichte der Europäischen Union offiziell den Austritt aus der Gemeinschaft erklärt. Neun Monate nach dem Brexit-Votum übergab der britische Botschafter Tim Barrow am Mittwoch in Brüssel das sechsseitige Austrittgesuch persönlich an EU-Ratspräsident Donald Tusk. Nur Minuten später betonte Premierministerin Theresa May vor dem Parlament in London, ihr Land wolle auch künftig eine „besondere Partnerschaft“ mit der EU. Sie sagte aber auch: „Das ist ein historischer Moment, von dem es kein Zurück geben kann.“

Der Brexit-Fahrplan

  • 29. März 2017

    Am 29. März informierte May EU-Ratspräsident Donald Tusk nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages, dass ihr Land aus der Union ausscheiden will.

  • Womöglich 4. Mai 2017

    Womöglich am 4. Mai sollen auf einem EU-Sondergipfel der 27 Länder diese Leitlinien abgesteckt werden. Das Datum ergibt sich aus vorigen Äußerungen Tusks, dass er vier Wochen für die Vorbereitung eines solchen Gipfels benötigt. Die Osterfeiertage, der 01. Mai sowie die zwei Runden der französischen Präsidentschaftswahlen Ende April und Anfang Mai erschweren die Suche nach einem Termin.

  • Anfang Mai

    Anfang Mai soll die EU-Kommission den Mitgliedsländern ein Verhandlungsmandat vorlegen. Chefunterhändler der Brüsseler Behörde ist der ehemalige Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Er wird zunächst eine Empfehlung für die Inhalte der Verhandlungen präsentieren, die von den EU-Staaten abgenickt werden muss.

  • Bis Ende 2017

    Bis Ende 2017 soll die erste Verhandlungsrunde abgeschlossen sein, bei der es voraussichtlich um die Fragen der Ausgleichszahlungen der Briten an die EU sowie die Rechte von Briten und EU-Bürgern nach dem Brexit geht. Auch die weiteren Auswirkungen von Urteilen des Gerichtshofs der EU in Luxemburg auf Großbritannien sowie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland dürften angesprochen werden.

  • Bis Oktober 2018

    Laut Barnier sollen bis Oktober 2018 die Details für den Austritt Großbritanniens ausverhandelt sein. Der Franzose hat diesen Zeitplan bereits als sehr ambitioniert bezeichnet. Andere Experten halten ihn angesichts der Fülle der Problemfelder für unmöglich. Womöglich wird es deshalb zahlreiche Übergangsfristen von etwa zwei bis fünf Jahren geben.

  • Herbst 2018

    Die schottische Regierung will im Herbst 2018 ein zweites Referendum über den Verbleib im Vereinigten Königreich abhalten, sobald die Bedingungen für den Brexit klar sind. May hat dies abgelehnt.

  • März 2019

    Bis März 2019 wäre dann Zeit, damit Mitgliedsländer und EU-Parlament die Vereinbarung ratifizieren. Der Tag des Austritts Großbritanniens aus der EU wäre dann Samstag, der 30. März.

  • Unklar

    Unklar ist, wann die umfassenderen Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU abgeschlossen sind. May strebt ein Freihandelsabkommen mit der EU innerhalb weniger Jahre an, über das schon parallel zum Brexit verhandelt werden soll. Dagegen verweist die EU-Kommission auf die Erfahrung aus anderen Abkommen wie etwa mit Kanada (Ceta), über das sechs Jahre lang verhandelt wurde. Im Ceta-Vertrag sind allerdings keine Vereinbarungen über den komplexen Bereich der Finanzdienstleistungen enthalten, die für Großbritannien und den Finanzplatz London von enormer Bedeutung sind.

Mit der Übergabe der Austritterklärung beginnen nun zweijährige Trennungsverhandlungen, in denen die tiefgreifenden Verflechtungen zwischen Großbritannien und der EU gelöst werden müssen. Mehr als 20 000 Gesetze und Regeln sind davon betroffen. Im März 2019 endet voraussichtlich die EU-Mitgliedschaft des Landes.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauerte den Antrag Großbritanniens zutiefst und bezeichnete die Europäische Union trotzdem als bleibende Erfolgsgeschichte. „Wir verlieren einen starken und wichtigen Mitgliedstaat.“ Es sei aber auch ein Tag des Aufbruchs.

„Wir bedauern, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen wird, aber wir sind bereit für das Verfahren, dem wir nun werden folgen müssen“, erklärten die 27 Staats- und Regierungschefs am Mittwoch in Brüssel in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Großbritannien wie die EU machten deutlich, dass sie hart im Sinne eigener Interessen verhandeln wollen. „Unser Ziel ist es, die Kosten für die EU-Bürger, Unternehmen und Mitgliedstaaten so gering wie möglich zu halten“, sagte Tusk. May beharrte ihrerseits auf einer Forderung, die die EU-Seite ablehnt: die Trennung und die künftige Partnerschaft vor dem Ausscheiden im März 2019 gleichzeitig zu klären.

Fünf Krisen, die die EU schon überlebt hat

  • Frankreich-Veto

    Als Großbritannien 1963 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft der sechs Gründerstaaten beitreten will, legt Frankreichs Präsident Charles de Gaulle sein Veto ein. Großbritannien sei weder politisch noch wirtschaftlich reif, argumentiert er. Erst sein Nachfolger Georges Pompidou bringt die Wende. Der Beitritt der Briten gelingt 1973 - zehn Jahre nach dem ersten Antrag.

    Quelle: dpa

  • Eurosklerose

    Von Mitte der 1970er bis Anfang der 1980er Jahre schwächelt die Gemeinschaft wirtschaftlich und politisch. Von „Eurosklerose“ ist die Rede. Die Konkurrenz aus den USA und Japan macht dem europäischen Markt zu schaffen. Die Mitgliedsländer versuchen, ihre Märkte zu schützen und nationale Interessen durchzusetzen. Die Krise wird überwunden durch neuen Schwung nach den Beitritten von Spanien und Portugal und dem Plan eines gemeinsamen europäischen Binnenmarkts.

  • Ablehnung des Maastrichter Vertrages

    Es soll der Startschuss zur europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sein. Doch die Dänen sagen in einem Referendum Nein zum Vertrag von Maastricht und setzen das politische Europa 1992 unter Schock. Elf Monate vergehen, bis ein Kompromiss mit Sonderrechten ausgehandelt wird, dem die Dänen zustimmen.

  • Santer-Kommission

    Mehrere Mitglieder der vom Luxemburger Jacques Santer geführten EU-Kommission müssen sich einem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament wegen möglicher Betrugsaffären stellen. Ein von „fünf Weisen“ erstellter „Bericht über Betrug, Missmanagement und Vetternwirtschaft“ besiegelt kurz darauf das Schicksal der Santer-Kommission. Das gesamte Kollegium tritt im März 1999 zurück.

  • Scheitern der EU-Verfassung

    Mehr Demokratie und Transparenz - darum geht es 2005 in dem mühsam ausgehandelten „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ der damals 25 EU-Staaten. Doch die Franzosen und die Niederländer lehnen die EU-Verfassung bei Volksabstimmungen ab. An ihre Stelle tritt letztlich 2009 der Vertrag von Lissabon, der ähnliche Ziele verfolgt.

Der Zwist zeigt die Spannung, die sich in den Monaten seit der britischen Volksabstimmung aufgebaut hat. Nun tickt die Uhr, denn die Zweijahresfrist ist im EU-Vertrag vorgegeben. Die 27 bleibenden Länder fühlen sich zwar gut vorbereitet, wie Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sagte: „Wir wissen, was wir wollen.“ Trotzdem wollen sie sich bei einem Sondergipfel am 29. April noch einmal abstimmen und auf eine gemeinsame Linie einschwören.

Es gibt die Befürchtung, dass London mit Versprechungen einen Keil in ihre Reihen treiben könnte. Tusk beschwor deshalb die Einigkeit der 27: „Der Brexit hat uns stärker zusammengeschweißt als früher“, sagte er. Doch befand er auch: „Es gibt keinen Grund so zu tun, als wäre dies ein glücklicher Tag.“

Beide Seiten sehen in den anstehenden Verhandlungen drei wichtige Knackpunkte: die Zukunft von 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und einer Million Briten in EU-Ländern. Die Schlussabrechnung für finanzielle Pflichten Großbritanniens, die die EU mit bis zu 60 Milliarden Euro ansetzt. Und die künftige Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, die bisher quasi einen Binnenmarkt im Kleinen mit freiem Grenzverkehr auf der gemeinsamen Insel haben. Daneben sind Tausende weitere Fragen zu klären.

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Der Brexit wird real. Quelle: dpa Picture-Alliance

May beschrieb ihre Ziele in einem offiziellen Brief und in der Parlamentsrede. Sie strebe einen reibungslosen und geordneten EU-Austritt an und gehe davon aus, dass er binnen zwei Jahren abgeschlossen werden könne. Danach solle es eine Übergangsphase geben.

Die Drohung, notfalls ohne Abkommen aus der EU auszutreten, wiederholte May nicht. Spekulationen über eine neue Kompromissbereitschaft der Regierungschefin erfüllten sich aber auch nicht. May hatte schon im Januar angekündigt, Großbritannien werde den Europäischen Binnenmarkt und die Zollunion verlassen. Nun setzen beide Seiten auf ein neuartiges Freihandelsabkommen. May bot der EU zudem eine Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen nach dem Brexit an.

Die Regierungschefin, die nach dem Brexit-Referendum ins Amt kam, steht im eigenen Land enorm unter Druck. Das schottische Parlament stimmte am Dienstagabend für ein neues Unabhängigkeitsvotum, weil die Schotten den Austritt aus dem Binnenmarkt ablehnen. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon nannte den Brexit am Mittwoch einen „Sprung ins Ungewisse“.

Auch bei der Wirtschaft wächst die Sorge vor noch nicht überschaubaren Konsequenzen des britischen EU-Austritts. Die deutsche Industrie drang deshalb am Mittwoch auf maximale Schadensbegrenzung. Die Finanzmärkte nahmen den lange absehbaren Schritt Großbritanniens indes gelassen. Der Dax marschierte sogar, gestützt von einem etwas schwächeren Euro, weiter in Richtung seines Rekordhochs.

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