Wenn die Briten für Verbleib stimmen
Ein klares Votum für eine Mitgliedschaft in der EU, mindestens 60 zu 40 Prozent, würde David Cameron und die EU-Regierungschefs stärken. Die Vereinbarungen vom EU-Gipfel im Februar (Kürzung von Sozialleistungen für EU-Ausländer, Stärkung der nationalen Parlamente) würden dadurch bekräftigt. Noch in diesem Jahr wäre damit zu rechnen, dass die EU-Kommission Entwürfe zur konkreten Umsetzung der Vereinbarungen verabschiedet. Nächste wichtige Wegmarke: der EU-Gipfel am 28. Juni.
Sollte die Entscheidung pro EU knapp ausfallen, zum Beispiel mit 51 zu 49 Prozent der Stimmen, wäre die Situation schwieriger. Die Kritiker würden nicht klein beigeben und weiterhin auf mehr Unabhängigkeit pochen. Premier Cameron könnte dann weitere Ausnahmen vom EU-Recht fordern (etwa auf dem Gipfel am 28. Juni). Die Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Staaten würden solchen Forderungen aber wohl eine Abfuhr erteilen. Es käme zum offenen Konflikt – so, wie er bereits seit Jahren schwelt.
Angst vor Domino-Effekt
Die große Befürchtung in Brüssel ist, dass die Abstimmung auch in anderen Ländern Schule macht. Tatsache ist: In vielen Ländern haben antieuropäische Strömungen zuletzt viel Zulauf bekommen. Der Front National von Marie Le Pen etwa in Frankreich, Gert Wilders in den Niederlanden, die AfD in Deutschland. In der europäischen Bevölkerung ist die Skepsis gegenüber Brüssel nach Umfragen groß.
Auch wenn es nicht gleich zu Austritten kommt: Die Forderungen vieler Länder an Brüssel könnten mit der Androhung von Austritten viel mehr Nachdruck erhalten. Eine Umfrage des Instituts Ipsos in neun großen EU-Ländern hat ergeben, dass die Ansteckungsgefahr eines Brexit allgemein als hoch angesehen wird.
