Brexit-Gesetz verabschiedet: Scheidungsverhandlungen können starten

Brexit-Gesetz verabschiedet: Scheidungsverhandlungen können starten

Das britische Parlament hat ein Gesetz zum EU-Austritt verabschiedet, die Gespräche mit der Europäischen Union dürften nun zügig eingeleitet werden. Unterdessen erfährt Großbritannien aber Widerstand aus Schottland.

Großbritannien ist einen Schritt näher am Austritt aus der EU: Das Parlament verabschiedete am Montag ein Gesetz, das die Regierung ermächtigt, den Start der Verhandlungen einzuleiten. Dies dürfte bis Ende März erfolgen. Zuvor hatte das Oberhaus noch vergebens versucht, Änderungen am Gesetz durchzubringen. Unterdessen kündigte Schottland Widerstand an: Es soll nun ein Referendum zur Loslösung von Großbritannien geben.

Die britische Premierministerin Theresa May wird die Scheidungsverhandlungen mit der EU wohl bis zum 31. März einleiten, diese Frist hatte sich ihre Regierung selbst gesetzt. Die Lords im Oberhaus wollten eigentlich, dass in dem Gesetzestext ein Bleiberecht für EU-Bürger garantiert werden sollte. Außerdem forderten sie ein bedeutsames Votum des Parlaments über das Ergebnis der Verhandlungen.

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Doch das Unterhaus verweigerte beide Änderungen - und gab das Gesetz wieder an das Oberhaus zurück.

Wo die großen Brexit-Baustellen sind

  • Führungsstreit bei den Tories

    Seit der konservative Premier David Cameron seinen Rücktritt angekündigt hat, tobt ein Kampf um seine Nachfolge - nicht nur hinter den Kulissen. Als aussichtsreichste Kandidaten gelten Brexit-Wortführer Boris Johnson und Innenministerin Theresa May. Johnson werden die besten Chancen eingeräumt, auch wenn er erbitterte Feinde in der Tory-Fraktion hat. May könnte als Kompromisskandidatin gelten, sie war zwar im Lager der EU-Befürworter, hielt sich aber mit öffentlichen Äußerungen zurück.

  • Führungsstreit bei Labour

    Labour-Chef Jeremy Corbyn laufen nach dem Rauswurf seines schärfsten Kritikers Hilary Benn die Mitglieder seines Schattenkabinetts in Scharen davon. Mehr als die Hälfte seines Wahlkampfteams trat bereits zurück. Sie werfen Corbyn vor, nur halbherzig gegen einen EU-Austritt geworben zu haben, und stellen seine Führungsqualitäten in Frage. Dahinter steckt auch die Befürchtung, es könne bald zu Neuwahlen kommen. Viele Labour-Abgeordnete befürchten, mit dem Linksaußen Corbyn an der Spitze nicht genug Wähler aus der Mitte ansprechen zu können. Corbyn war im Spätsommer vergangenen Jahres per Urwahl an die Parteispitze gerückt, hat aber wenig Unterstützung in der Fraktion.

  • Streit um Beginn der Austrittsverhandlungen

    Der scheidende Premier David Cameron kündigte an, die offiziellen Austrittsverhandlungen mit der EU nicht mehr selbst einzuleiten. Der Ablösungsprozess könnte damit frühestens nach Camerons Rücktritt beginnen - womöglich erst im Oktober. Äußerungen anderer britischer Politiker lassen befürchten, dass sich die Briten gern sogar noch mehr Zeit lassen würden. Am allerliebsten würden sie schon vor offiziellen Austrittsverhandlungen an einem neuen Abkommen mit der EU basteln. Brüssel, Berlin und Paris dringen aber auf einen raschen Beginn der Austrittsverhandlungen.

  • Die Schottland-Frage

    Seit dem Brexit-Votum liegt die Frage nach der schottischen Unabhängigkeit wieder auf dem Tisch. Die Schotten stimmten - anders als Engländer und Waliser - mit einer Mehrheit von 62 Prozent gegen einen Brexit. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon kündigte in Edinburgh an, Vorbereitungen für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum einzuleiten. Boris Johnson deutete jedoch bereits an, dass er als Premierminister da nicht mitspielen würde: „Wir hatten ein Schottland-Referendum 2014 und ich sehe keinen echten Appetit auf ein weiteres in der nahen Zukunft“, schrieb Johnson in einem Gastbeitrag im „Daily Telegraph“. Auch Premierminister David Cameron erteilte einem erneuten Schottland-Referendum eine Absage.

  • Irland und Nordirland

    In beiden Teilen der Insel herrscht Sorge, der Brexit könnte dazu führen, dass wieder Grenzkontrollen eingeführt werden und der Friedensprozess gestört wird. Irlands Ministerpräsident Enda Kenny versicherte, seine Regierung arbeite eng mit Belfast und London zusammen, um die Grenzen offenzuhalten. Ähnlich wie in Schottland stimmte auch in Nordirland eine Mehrheit der Wähler gegen den Austritt des Königreichs aus der EU. Die nordirische nationalistische Partei Sinn Fein forderte bereits eine Abstimmung über eine Wiedervereinigung Irlands und Nordirlands.

  • Drohende Wirtschaftskrise

    Das britische Pfund verlor seit dem Brexit-Votum massiv an Wert gegenüber dem Dollar und fiel auf den niedrigsten Stand seit drei Jahrzehnten. Auch die Börsenkurse stürzten zeitweise in den Keller. Der britische Finanzminister George Osborne versuchte am Montag, Sorgen an den Märkten zu zerstreuen. Großbritannien sei auf alles vorbereitet, sagte Osborne. Noch am Tag nach der Brexit-Entscheidung war Notenbank-Chef Mark Carney vor die Kameras getreten und hatte angekündigt, die Bank of England könne bis zu 250 Milliarden Pfund in die Hand nehmen, um weitere Verwerfungen zu verhindern. Trotz allem verlor das Pfund weiter an Wert.

Das Ping-Pong-Spiel hatte am Montag schließlich ein Ende, als die Lords sich nicht weiter widersetzten und das Gesetz durchwinkten. Besonders gestritten hatten die Parlamentarier über ein Bleiberecht von EU-Bürgern in Großbritannien. Brexit-Minister David Davis sagte, die Regierung habe eine „moralische Verantwortung“ sich der drei Millionen Menschen anzunehmen, die als EU-Bürger im Land leben. Zudem seien sie für eine Million Briten verantwortlich, die in EU-Ländern wohnten und arbeiteten. Davis versprach, so schnell wie möglich eine Garantie für den Verbleib dieser Personen auszuarbeiten - allerdings erst, nachdem die Gespräche über den Austritt begonnen haben.

Der Jubel der Regierung über den Sieg im Parlament wurde durch eine Ankündigung aus Schottland getrübt. Die Regierung dort plant, angesichts des Brexits noch einmal über die Unabhängigkeit des Landes von Großbritannien abstimmen lassen. Eine Mehrheit der Schotten ist gegen den Austritt aus der EU, das wurde bei der Volksabstimmung zum Brexit im vergangenen Jahr deutlich. Regierungschefin Nicola Sturgeon sagte, die britische Regierung zwinge Schottland gegen seinen Willen zu einen harten EU-Austritt. Eine mögliches Votum zur Loslösung von Großbritannien soll ihr zufolge zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 stattfinden.

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