Brexit: May erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU

Brexit: May erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU

, aktualisiert 03. Mai 2017, 18:16 Uhr
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Britische Premierministerin Theresa May

Großbritannien will raus aus der EU. Die Neuwahlen sollen dafür den Weg ebnen. Doch Premierministerin May befürchtet Einflussnahme aus Brüssel. Der Unterhändler der EU wappnet sich indes für schwierige Gespräche.

Wenige Wochen vor den Unterhauswahlen und dem Beginn der Brexit-Verhandlungen verschärft sich der Streit zwischen der Regierung in London und der EU-Kommission.

Die britische Premierministerin Theresa May warf am Mittwoch nicht näher genannten EU-Vertretern vor, die Parlamentswahlen am 8. Juni beeinflussen zu wollen. Es gebe einige in Brüssel, die nicht wollten, dass die Brexit-Verhandlungen zum Erfolg führten, sagte May in London. EU-Chefunterhändler Michel Barnier und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker versuchten zuvor, die Wogen zu glätten: Barnier sagte, bei den im Juni beginnenden Verhandlungen über den EU-Austritt gehe es nicht darum, Großbritannien zu bestrafen. Juncker sagte, er respektiere May sehr, die er als "zähe Dame" kennengelernt habe.

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Der Brexit-Fahrplan

  • 29. März 2017

    Am 29. März informierte May EU-Ratspräsident Donald Tusk nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages, dass ihr Land aus der Union ausscheiden will.

  • Womöglich 4. Mai 2017

    Womöglich am 4. Mai sollen auf einem EU-Sondergipfel der 27 Länder diese Leitlinien abgesteckt werden. Das Datum ergibt sich aus vorigen Äußerungen Tusks, dass er vier Wochen für die Vorbereitung eines solchen Gipfels benötigt. Die Osterfeiertage, der 01. Mai sowie die zwei Runden der französischen Präsidentschaftswahlen Ende April und Anfang Mai erschweren die Suche nach einem Termin.

  • Anfang Mai

    Anfang Mai soll die EU-Kommission den Mitgliedsländern ein Verhandlungsmandat vorlegen. Chefunterhändler der Brüsseler Behörde ist der ehemalige Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Er wird zunächst eine Empfehlung für die Inhalte der Verhandlungen präsentieren, die von den EU-Staaten abgenickt werden muss.

  • Bis Ende 2017

    Bis Ende 2017 soll die erste Verhandlungsrunde abgeschlossen sein, bei der es voraussichtlich um die Fragen der Ausgleichszahlungen der Briten an die EU sowie die Rechte von Briten und EU-Bürgern nach dem Brexit geht. Auch die weiteren Auswirkungen von Urteilen des Gerichtshofs der EU in Luxemburg auf Großbritannien sowie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland dürften angesprochen werden.

  • Bis Oktober 2018

    Laut Barnier sollen bis Oktober 2018 die Details für den Austritt Großbritanniens ausverhandelt sein. Der Franzose hat diesen Zeitplan bereits als sehr ambitioniert bezeichnet. Andere Experten halten ihn angesichts der Fülle der Problemfelder für unmöglich. Womöglich wird es deshalb zahlreiche Übergangsfristen von etwa zwei bis fünf Jahren geben.

  • Herbst 2018

    Die schottische Regierung will im Herbst 2018 ein zweites Referendum über den Verbleib im Vereinigten Königreich abhalten, sobald die Bedingungen für den Brexit klar sind. May hat dies abgelehnt.

  • März 2019

    Bis März 2019 wäre dann Zeit, damit Mitgliedsländer und EU-Parlament die Vereinbarung ratifizieren. Der Tag des Austritts Großbritanniens aus der EU wäre dann Samstag, der 30. März.

  • Unklar

    Unklar ist, wann die umfassenderen Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU abgeschlossen sind. May strebt ein Freihandelsabkommen mit der EU innerhalb weniger Jahre an, über das schon parallel zum Brexit verhandelt werden soll. Dagegen verweist die EU-Kommission auf die Erfahrung aus anderen Abkommen wie etwa mit Kanada (Ceta), über das sechs Jahre lang verhandelt wurde. Im Ceta-Vertrag sind allerdings keine Vereinbarungen über den komplexen Bereich der Finanzdienstleistungen enthalten, die für Großbritannien und den Finanzplatz London von enormer Bedeutung sind.

Davon zeigte sich May nach einer Audienz bei Königin Elizabeth unbeeindruckt. In den vergangenen Tagen sei in der kontinentaleuropäischen Presse die Verhandlungsposition ihrer Regierung für die anstehenden Brexit-Gespräche fehlinterpretiert worden. "Die Position der EU-Kommission hat sich verhärtet und Drohungen gegen Großbritannien wurden von europäischen Politikern und Vertretern ausgesprochen." All dies sei zeitlich absichtlich so gesetzt worden, um das Ergebnis der Wahlen zum Unterhaus zu beeinflussen, sagte May.

Zuletzt war es zu Verstimmungen zwischen Brüssel und London gekommen, nachdem die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) über Details eines Abendessens zwischen May und Juncker berichtet hatte. An den Vorgesprächen zu dem Dinner, über die in der Zeitung ebenfalls ausführlich berichtet wurde, nahmen den Angaben zufolge neben den beiden Politikern nur Mays Berater Oliver Robbins und Junckers Kabinettschef Martin Selmayr teil. Dem Bericht zufolge war Juncker nach dem Essen in London weitaus skeptischer über das Zustandekommen eines Brexit-Deals. Der für den EU-Austritt zuständige britische Minister David Davis wertete den FAS-Bericht als Teil früher Manöver in den Verhandlungen. Es sei nicht wahrscheinlicher geworden, dass sein Land die EU ohne ein Abkommen verlasse, sagte Davis der BBC.

Streit ums Geld

Davis äußerte sich auch zu einem Artikel der britischen "Financial Times", demzufolge sich die Zahlungsverpflichtungen seines Landes gegenüber der EU auf brutto 100 Milliarden Euro summieren könnten. Einen solchen Betrag werde Großbritannien nicht zahlen, stellte er klar. Eine Summe werde erst während der Verhandlungen vereinbart. Auch Barnier wollte in Brüssel keinen Betrag nennen. Großbritannien werde aber nicht dazu gezwungen, einen Blankoscheck zu unterschreiben. Es gehe auch nicht um eine Bestrafung für den EU-Austritt des Königreichs.

Großbritannien Parlament in London aufgelöst

Bald wählen die Briten ein neues Parlament. Dafür musste das alte aufgelöst werden. Premierministerin Theresa May hatte Mitte April überraschend die Neuwahlen angekündigt.

Das britische Parlament in London. Quelle: dpa

Gleichwohl beharrte der Franzose darauf, dass der EU-Austritt für Großbritannien nicht umsonst sei. Als Beispiele für die britischen Verpflichtungen nannte er finanzielle Vereinbarungen im Rahmen des EU-Haushalts von 2014 bis 2020, die EU-Hilfe über drei Milliarden Euro für Flüchtlinge in der Türkei, die wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine oder Mittel bei der Europäischen Investitionsbank.

Der aus den Savoyer Alpen stammende Barnier sagte, er teile mit May die Leidenschaft für Bergwanderungen. Mit Verweis auf die Brexit-Gespräche ergänzte er: "Wenn Sie das Wandern in den Bergen mögen, müssen Sie lernen, einen Fuß vor den anderen zu setzen." Zudem müsse man sich die Kraft gut einteilen und das Ziel des Gipfels nicht aus den Augen verlieren. May hatte in einem früheren Interview gesagt, dass sie den Entschluss für Neuwahlen bei einer Wanderung in Wales gefällt habe.

Barnier forderte einen "kühlen Kopf" und ein lösungsorientiertes Vorgehen in den anstehenden Gesprächen. Er habe das Gefühl, dass sich diejenigen, die er in London getroffen habe, der Schwierigkeiten in den Austrittsgesprächen bewusst seien. Der Franzose und Davis dürften im Juni in den Verhandlungen aufeinandertreffen, falls der Brite seinen Posten als Brexit-Minister nach den Unterhauswahlen behält. Barnier stellte erste Gespräche über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien in Aussicht, falls in der ersten Phase der Verhandlungen bis zum Herbst diesen Jahres signifikante Fortschritte erzielt werden. Die britische Regierung strebt mit der Union nach dem Brexit ein umfassendes Freihandelsabkommen an.

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