Brexit: Nach der Abstimmung beginnt der Kampf um Europa

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Brexit: Nach der Abstimmung beginnt der Kampf um Europa

von Ferdinand Knauß

Egal wie die Briten abstimmen, die EU-Gegner in einigen Mitgliedstaaten werden in jedem Fall gestärkt. Und in Brüssel geht der politische Kampf nach dem Referendum erst richtig los.

Die Erschütterung Europas durch das britische Referendum wird, wenn am Freitagmorgen das Ergebnis bekannt wird, keinesfalls enden, sondern erst voll beginnen. Und zwar auch wenn die Briten sich für den Verbleib entscheiden.

Fast egal wie es ausgeht, das heutige Referendum der Briten über den Austritt oder Verbleib wird als schwarzer Tag in die Geschichte der Europäischen Union eingehen. Die große Mehrheit der politischen Analysten in Brüssel sieht allein die Tatsache, dass es stattfindet, schon als Schwächung der EU. Der zentrale Grund dafür: Die politischen Zentrifugalkräfte, die viele Staaten Europas von der EU wegtreiben, werden auch bei einem Votum der Briten für den Verbleib deutlich stärker werden.

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„Ob Brexit oder nicht – es wird laut und kämpferisch werden in der EU“, sagt Roland Freudenstein vom Brüsseler Thinktank Martens Centre. „Das Referendum wird massive Auswirkungen auf die europapolitische Debatte in rund der Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten haben. Vor allem in Frankreich, den Niederlanden und Dänemark  wird es Forderungen nach eigenen Volksabstimmungen geben“.

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Freudenstein vermutet, dass sich die jeweiligen nationalen Eliten dem nicht werden verschließen können: „Der Druck wird riesig sein, weil eine Mehrheit der Bevölkerung zumindest gefragt werden will, auch wenn sie nicht für den Austritt ist.“ Jan Techau vom Carnegie Centre geht davon aus, dass Marine Le Pen, Chefin des französischen Front National zu den Profiteuren des britischen Referendums gehören wird: „Für Le Pen sind ähnlich wie für die britischen EU-Gegner Fragen der Souveränität sehr wichtig. Das ist ein Bauch Argument, das auch in Frankreich gut verfängt.“ Der FN hat bereits ein Referendum über Frankreichs Mitgliedschaft in der Eurozone angeregt.

In den Niederlanden könnte der Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner „Partei für die Freiheit“ ebenso ein Referendum fordern, wie in Dänemark die „Dänische Volkspartei“. Der Erfolg dürfte in beiden Ländern eher unwahrscheinlich sein. In den Niederlanden haben nach einer aktuellen Umfrage 46 Prozent eine negative Sicht auf die EU, weniger als in Deutschland (48) und Frankreich (61). Aber vermutlich ginge es den genannten Politikern ohnehin eher um etwas anderes: „Sie wollen Volksabstimmungen als Mobilisierungsinstrument nutzen und zum ersten Mal in einer für die Nationen entscheidenden Frage eine Seite besetzen“, sagt Freudenstein.

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