Brexit: Nach der Abstimmung beginnt der Kampf um Europa

Egal wie die Briten abstimmen, die EU-Gegner in einigen Mitgliedstaaten werden in jedem Fall gestärkt. Und in Brüssel geht der politische Kampf nach dem Referendum erst richtig los.

Die bekanntesten Brexit-Gegner und -Befürworter

Kontra Brexit: Christine Lagarde

Ein Ausstieg Großbritanniens aus der EU könne einen Kursverfall und einen steilen Zinsanstieg zur Folge haben, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde. „Ein Votum für den Ausstieg würde zu einer längeren Phase der Unsicherheit führen“, erklärte der Fonds zu einem Bericht über die britische Wirtschaft. Schon jetzt habe die Aussicht auf einen möglichen „Brexit“ negative Folgen. Investitionen würden zurückgehalten und Einstellungen verschoben. Auch Londons Rolle als größter Finanzplatz in Europa sei in Gefahr, da nicht klar sei, ob die britischen Unternehmen weiterhin Zugang zum europäischen Binnenmarkt hätten. Großbritannien müsse im Falle eines EU-Austritts mit vielen Ländern bilaterale Handelsverträge abschließen. Das könne Jahre dauern. Negative Langzeitfolgen seien daher zu erwarten. Auch die Auswirkungen auf die globale Wirtschaft seien aller Wahrscheinlichkeit ebenfalls negativ und könnten heftig ausfallen, so Lagarde. Die Ungewissheit, wie die Briten am 23. Juni abstimmen werden, sorge weltweit für Nervosität. Die Auswirkungen eines Brexit auf die britische Wirtschaft reichten in einer Spanne von „ziemlich schlecht bis sehr, sehr schlecht“, sagte Lagarde auf einer Pressekonferenz.

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Kontra Brexit: David Cameron

Der britische Premierminister David Cameron spricht sich besonders vehement für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union aus. Eine Abstimmung gegen den Verbleib bezeichnete er als "unverantwortlich". Es werde keine zweite Chance geben, über die Rolle Großbritanniens in der EU zu entscheiden. "Das ist eine unumkehrbare Entscheidung mit sehr schlechten Konsequenzen für die britische Wirtschaft", sagte Cameron.

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Kontra Brexit: George Osborne

Für einen Verbleib in der EU spricht sich auch der britische Finanzminister George Osborne aus. Im TV-Sender ITV warnte er vergangenen Sonntag Immobilienbesitzer vor Nachteilen durch den Brexit. Laut einer früheren Schätzung Osbornes gingen jedem britischen Haushalt bis 2030 jährlich durchschnittlich 4300 Pfund verloren, weil sich die Wirtschaft schwächer entwickeln würde als bei einem Verbleib in der Europäischen Union. Außerdem werde der Wert der Häuser spürbar sinken, Hypothekenkosten dagegen steigen. "Es geht nicht nur um eine große Frage für uns als Land. Sie betrifft auch die finanzielle Sicherheit der Leute", sagte Osborne.

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Kontra Brexit: Jean-Claude Juncker

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt vor einem Austritt Großbritanniens. Der Funke Mediengruppe gegenüber sprach er von "unvorhersehbaren Auswirkungen auf das Zusammenwirken der Europäer" durch den Brexit. Er zweifle aber nicht daran, "dass die Briten mit Vernunft entscheiden".

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Pro Brexit: Michael Gove

Die Befürworter des Verbleibs im Brüsseler Klub würden die Briten „behandeln wie die Kinder“ und „mit Angstparolen zum Gehorsam zwingen“, sagte der prominenteste Brexit-Prediger im Kabinett, Justizminister Michael Gove.

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Pro Brexit: Donald Trump

Wenig überraschend: Auch der Präsidentschaftsbewerber der Republikaner, Donald Trump, befürwortet den Austritt Großbritanniens aus der EU. Es würde den Briten mit dem Brexit "besser gehen", sagte der milliardenschwere Unternehmer dem amerikanischen TV-Sender Fox News. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP hält er den Ausstieg aus der Gemeinschaft für richtig, weil die Flüchtlingspolitik in Europa "schreckliche" Folgen gehabt hätte. Damit spielt er insbesondere auf die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel an, die er bereits in der Vergangenheit wiederholt kritisiert hatte. Nach eigenen Angaben möchte der Immobilienmilliardär aber "keine Empfehlung" zum Brexit abgeben. Trump kommt am Tag nach dem britischen Referendum nach Großbritannien. Trump werde an der Einweihung eines Golfplatzes in Schottland teilnehmen, teilte eine Sprecherin des Golfplatzes Trump Turnburry mit.

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Kontra Brexit: Barack Obama

„Ich denke nicht, dass die EU den britischen Einfluss in der Welt bremst - sie verstärkt ihn“, sagte US-Präsident Barack Obama bei einem gemeinsamen Pressetermin mit Premierminister David Cameron Ende April und reagiert damit direkt auf Kritik der Brexit-Befürworter. Diese hatten mitunter argumentiert, Großbritannien könne leicht neue Handelsabkommen abschließen, wenn es die Freihandelszone der EU verlasse. Doch Obama erklärte, das Vereinigte Königreich stünde durch den Brexit "am Ende der Schlange", weil für die USA ein Deal mit der wesentlich größeren EU Priorität hätte.

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Die Erschütterung Europas durch das britische Referendum wird, wenn am Freitagmorgen das Ergebnis bekannt wird, keinesfalls enden, sondern erst voll beginnen. Und zwar auch wenn die Briten sich für den Verbleib entscheiden.

Fast egal wie es ausgeht, das heutige Referendum der Briten über den Austritt oder Verbleib wird als schwarzer Tag in die Geschichte der Europäischen Union eingehen. Die große Mehrheit der politischen Analysten in Brüssel sieht allein die Tatsache, dass es stattfindet, schon als Schwächung der EU. Der zentrale Grund dafür: Die politischen Zentrifugalkräfte, die viele Staaten Europas von der EU wegtreiben, werden auch bei einem Votum der Briten für den Verbleib deutlich stärker werden.

„Ob Brexit oder nicht – es wird laut und kämpferisch werden in der EU“, sagt Roland Freudenstein vom Brüsseler Thinktank Martens Centre. „Das Referendum wird massive Auswirkungen auf die europapolitische Debatte in rund der Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten haben. Vor allem in Frankreich, den Niederlanden und Dänemark  wird es Forderungen nach eigenen Volksabstimmungen geben“.

Freudenstein vermutet, dass sich die jeweiligen nationalen Eliten dem nicht werden verschließen können: „Der Druck wird riesig sein, weil eine Mehrheit der Bevölkerung zumindest gefragt werden will, auch wenn sie nicht für den Austritt ist.“ Jan Techau vom Carnegie Centre geht davon aus, dass Marine Le Pen, Chefin des französischen Front National zu den Profiteuren des britischen Referendums gehören wird: „Für Le Pen sind ähnlich wie für die britischen EU-Gegner Fragen der Souveränität sehr wichtig. Das ist ein Bauch Argument, das auch in Frankreich gut verfängt.“ Der FN hat bereits ein Referendum über Frankreichs Mitgliedschaft in der Eurozone angeregt.

In den Niederlanden könnte der Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner „Partei für die Freiheit“ ebenso ein Referendum fordern, wie in Dänemark die „Dänische Volkspartei“. Der Erfolg dürfte in beiden Ländern eher unwahrscheinlich sein. In den Niederlanden haben nach einer aktuellen Umfrage 46 Prozent eine negative Sicht auf die EU, weniger als in Deutschland (48) und Frankreich (61). Aber vermutlich ginge es den genannten Politikern ohnehin eher um etwas anderes: „Sie wollen Volksabstimmungen als Mobilisierungsinstrument nutzen und zum ersten Mal in einer für die Nationen entscheidenden Frage eine Seite besetzen“, sagt Freudenstein.