Ukip-Chefin Diane James tritt nach 18 Tagen zurück

Brexit-Partei: Ukip-Chefin Diane James tritt nach 18 Tagen zurück

Die Chefin der europafeindlichen Partei Ukip tritt nach 18 Tagen im Amt zurück. Diane James nannte persönliche und geschäftliche Gründe für diesen Schritt. Die Ukip-Partei steckt schon wieder in einer Führungskrise.

Nach gerade einmal 18 Tagen im Amt ist die Vorsitzende der rechtspopulistischen Ukip-Partei in Großbritannien, Diane James, als Parteichefin zurückgetreten. Die Nachfolgerin von Partei-Ikone und Brexit-Verfechter Nigel Farage führte „persönliche und berufliche Gründe“ für ihren Entschluss an, den sie am späten Dienstagabend über den Kurznachrichtendienst Twitter öffentlich machte.

Sie habe einsehen müssen, dass ihr die „nötige Autorität“ und „volle Unterstützung“ aller Parteikollegen fehle, um die von ihr angestrebten Veränderungen umzusetzen, teilte James mit. Auf diesen Zielen habe aber ihr Wahlkampf gefußt. Trotz des Rücktritts wolle sie das Mandat als Ukip-Abgeordnete im Europäischen Parlament behalten.

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Der „Telegraph“ hatte zuvor auch von familiären Motiven für James' Abgang berichtet. Sie habe sich in ihrer Rolle „unwohl“ gefühlt, seit sie an einem Bahnhof bespuckt worden sei, hieß es.

Wo die großen Brexit-Baustellen sind

  • Führungsstreit bei den Tories

    Seit der konservative Premier David Cameron seinen Rücktritt angekündigt hat, tobt ein Kampf um seine Nachfolge - nicht nur hinter den Kulissen. Als aussichtsreichste Kandidaten gelten Brexit-Wortführer Boris Johnson und Innenministerin Theresa May. Johnson werden die besten Chancen eingeräumt, auch wenn er erbitterte Feinde in der Tory-Fraktion hat. May könnte als Kompromisskandidatin gelten, sie war zwar im Lager der EU-Befürworter, hielt sich aber mit öffentlichen Äußerungen zurück.

  • Führungsstreit bei Labour

    Labour-Chef Jeremy Corbyn laufen nach dem Rauswurf seines schärfsten Kritikers Hilary Benn die Mitglieder seines Schattenkabinetts in Scharen davon. Mehr als die Hälfte seines Wahlkampfteams trat bereits zurück. Sie werfen Corbyn vor, nur halbherzig gegen einen EU-Austritt geworben zu haben, und stellen seine Führungsqualitäten in Frage. Dahinter steckt auch die Befürchtung, es könne bald zu Neuwahlen kommen. Viele Labour-Abgeordnete befürchten, mit dem Linksaußen Corbyn an der Spitze nicht genug Wähler aus der Mitte ansprechen zu können. Corbyn war im Spätsommer vergangenen Jahres per Urwahl an die Parteispitze gerückt, hat aber wenig Unterstützung in der Fraktion.

  • Streit um Beginn der Austrittsverhandlungen

    Der scheidende Premier David Cameron kündigte an, die offiziellen Austrittsverhandlungen mit der EU nicht mehr selbst einzuleiten. Der Ablösungsprozess könnte damit frühestens nach Camerons Rücktritt beginnen - womöglich erst im Oktober. Äußerungen anderer britischer Politiker lassen befürchten, dass sich die Briten gern sogar noch mehr Zeit lassen würden. Am allerliebsten würden sie schon vor offiziellen Austrittsverhandlungen an einem neuen Abkommen mit der EU basteln. Brüssel, Berlin und Paris dringen aber auf einen raschen Beginn der Austrittsverhandlungen.

  • Die Schottland-Frage

    Seit dem Brexit-Votum liegt die Frage nach der schottischen Unabhängigkeit wieder auf dem Tisch. Die Schotten stimmten - anders als Engländer und Waliser - mit einer Mehrheit von 62 Prozent gegen einen Brexit. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon kündigte in Edinburgh an, Vorbereitungen für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum einzuleiten. Boris Johnson deutete jedoch bereits an, dass er als Premierminister da nicht mitspielen würde: „Wir hatten ein Schottland-Referendum 2014 und ich sehe keinen echten Appetit auf ein weiteres in der nahen Zukunft“, schrieb Johnson in einem Gastbeitrag im „Daily Telegraph“. Auch Premierminister David Cameron erteilte einem erneuten Schottland-Referendum eine Absage.

  • Irland und Nordirland

    In beiden Teilen der Insel herrscht Sorge, der Brexit könnte dazu führen, dass wieder Grenzkontrollen eingeführt werden und der Friedensprozess gestört wird. Irlands Ministerpräsident Enda Kenny versicherte, seine Regierung arbeite eng mit Belfast und London zusammen, um die Grenzen offenzuhalten. Ähnlich wie in Schottland stimmte auch in Nordirland eine Mehrheit der Wähler gegen den Austritt des Königreichs aus der EU. Die nordirische nationalistische Partei Sinn Fein forderte bereits eine Abstimmung über eine Wiedervereinigung Irlands und Nordirlands.

  • Drohende Wirtschaftskrise

    Das britische Pfund verlor seit dem Brexit-Votum massiv an Wert gegenüber dem Dollar und fiel auf den niedrigsten Stand seit drei Jahrzehnten. Auch die Börsenkurse stürzten zeitweise in den Keller. Der britische Finanzminister George Osborne versuchte am Montag, Sorgen an den Märkten zu zerstreuen. Großbritannien sei auf alles vorbereitet, sagte Osborne. Noch am Tag nach der Brexit-Entscheidung war Notenbank-Chef Mark Carney vor die Kameras getreten und hatte angekündigt, die Bank of England könne bis zu 250 Milliarden Pfund in die Hand nehmen, um weitere Verwerfungen zu verhindern. Trotz allem verlor das Pfund weiter an Wert.

James hatte den Posten am 16. September vom charismatischen Parteichef Farage übernommen, der die UK Independence Party fast ein Jahrzehnt lang wie eine Ein-Mann-Partei geführt hatte. Nicht zuletzt seiner Popularität ist es zu verdanken, dass die Briten Ende Juni für einen Austritt aus der EU stimmten. Nach dem historischen Brexit-Referendum kündigte Farage seinen Rücktritt an, doch nun wird bereits spekuliert, ob er an die Parteispitze zurückkehren könnte.

Seine Partei hatte mit dem Sieg im EU-Referendum den größten Erfolg ihrer Geschichte gefeiert - und damit zugleich ihr wichtigstes Anliegen verloren. James sollte die tief zerstrittenen Rechtspopulisten einen, Ränkespiele und Machtkämpfe beenden, nach dem Brexit-Votum neue Ziele definieren. Doch von Anfang an gab es Zweifel, ob ihr das gelingen kann - auch wenn die vorherige Vize-Vorsitzende als starke Rednerin und mediengewandt gilt.

Brexit-Verhandlungen Briten wollen EU-Scheidung bis Ende März einreichen

Großbritannien wird im März das Verfahren zum Austritt aus der Europäischen Union einleiten, sagte Premierministerin Theresa May.

Theresa May: London will Brexit-Verhandlungen im März einleiten Quelle: REUTERS

In ihrer Antrittsrede als Parteivorsitzende hatte James vergangenen Monat einen „hundertprozentigen Brexit“ gefordert und die Regierung zur Eile bei den Austrittsverhandlungen gedrängt. Zudem kündigte sie an, Ukip zur zweitstärksten politischen Kraft nach den Konservativen in Großbritannien machen zu wollen. Eine gewagte Aussage, wo doch Ukip zurzeit nur einen Abgeordneten in Westminster stellt und das Mehrheitswahlrecht regelmäßig dafür sorgt, dass weder Tories noch Labour echte Konkurrenz von anderen Parteien fürchten müssen.

Wirklich erfolgreich war Ukip bislang ohnehin nur bei Wahlen zum Europaparlament. Da wurde die Partei 2014 stärkste Kraft und errang 24 Sitze. Bei der Wahl zum britischen Parlament 2015 verlor sie dagegen einen von zwei Sitzen.

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