Brexit-Plan: Britische Abgeordnete fordern Informationen

Brexit-Plan: Britische Abgeordnete fordern Informationen

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Britische Fahnen wehen in London.

Ausscheiden aus dem Binnenmarkt? Kurz vor einer Grundsatzrede zum Brexit erhöhen die Abgeordneten den Druck auf Premierministerin May. Ob sie ihre Forderungen durchsetzen können, hängt auch von einem Urteil ab.

Der Brexit-Ausschuss des britischen Parlaments hat Premierministerin Theresa May aufgerufen, bis Mitte Februar einen detaillierten Plan für die Austrittsverhandlungen mit der EU vorzulegen. Dabei fordern die Abgeordneten, dass die Regierung „Position zur Mitgliedschaft im europäischen Binnenmarkt und in der Zollunion bezieht“. Das geht aus einem Bericht des Brexit-Ausschusses hervor, der am Samstag in London veröffentlicht wurde.

Die Abgeordneten pochen zudem auf eine Abstimmung im Parlament am Ende der zweijährigen Austrittsverhandlungen. In dem Ausschuss sitzen Vertreter aller Parteien, darunter prominente Brexit-Befürworter.

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Die Regierung wies die Forderung nach einem Brexit-Plan für Mitte Februar umgehend zurück. Sie werde ihre Pläne erst Ende März vorlegen, hieß es in einer Stellungnahme der Regierung. Damit würde kaum Zeit für eine ausführliche Parlamentsdebatte bleiben.

Mit Details zu den Brexit-Plänen ist aber bereits bei einer für Dienstag angekündigten Grundsatzrede von Premierministerin May zu rechnen. Es werde „mehr als warme Worte“ geben, sagte ein Sprecher des Brexit-Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur.

Ende März will May die förmliche Austrittserklärung nach Brüssel schicken. Erst danach können die Verhandlungen mit Brüssel beginnen. Ob die Regierung dafür auf die Zustimmung des Parlaments angewiesen ist, muss das höchste britische Gericht entscheiden. Mit einem Urteil wird noch in diesem Monat gerechnet.

Sollte es zugunsten des Parlaments ausfallen, könnten die Abgeordneten die Austrittserklärung theoretisch verzögern. Das gilt aber als unwahrscheinlich. Fraglich ist aber, ob sich die Parlamentarier einfach damit zufrieden geben werden, die Brexit-Pläne der Regierung nur knapp vor dem Beginn der Verhandlungen zu billigen.

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