Brexit: Britisches Gericht urteilt am 24. Januar

Brexit-Streit : Britisches Gericht urteilt am 24. Januar

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Die britische und die europäische Flagge

Das höchste britische Gericht verkündet am 24. Januar das Urteil zur Rolle des Parlaments beim Brexit-Entscheid. Ein erstinstanzliches Urteil war bereits zugunsten des Parlaments ausgefallen.

Das mit Spannung erwartete Brexit-Urteil des höchsten britischen Gerichts zur Rolle des Parlaments soll am 24. Januar verkündet werden. Das teilte das Supreme Court am Mittwoch auf seiner Website mit.

Welche deutschen Branchen der Brexit treffen könnte

  • Autoindustrie

    Jedes fünfte aus Deutschland exportierte Auto geht laut Branchenverband VDA ins Vereinigte Königreich. Präsident Matthias Wissmann warnte daher vor Zöllen, die den Warenverkehr verteuerten. BMW etwa verkaufte in Großbritannien 2015 rund 236 000 Autos - über 10 Prozent des weltweiten Absatzes. Bei Mercedes waren es 8 Prozent, bei VW 6 Prozent. BMW und VW haben auf der Insel zudem Fabriken für ihre Töchter Mini und Bentley. Von „deutlich geringeren Verkäufen“ in Großbritannien nach dem Brexit-Votum berichtete bereits Opel. Der Hersteller rechnet wegen des Entscheids 2016 nicht mehr mit der angepeilten Rückkehr in die schwarzen Zahlen.

  • Maschinenbau

    Für die deutschen Hersteller ist Großbritannien der viertwichtigste Auslandsmarkt nach den USA, China und Frankreich. 2015 gingen Maschinen im Wert von 7,2 Milliarden Euro auf die Insel. Im vergangenen Jahr liefen die Geschäfte weniger gut. In den ersten zehn Monaten 2016 stiegen die Exporte nach Großbritannien dem Branchenverband VDMA zufolge um 1,8 Prozent gemessen am Vorjahr. 2015 waren sie aber noch um 5,8 Prozent binnen Jahresfrist gewachsen. Mit dem Brexit sei ein weiteres Konjunkturrisiko für den Maschinenbau dazugekommen, sagte VDMA-Präsident Carl Martin Welcker im Dezember.

  • Chemiebranche

    Die Unternehmen fürchten schlechtere Geschäfte wegen des Brexits. Der Entscheid habe bewirkt, dass sich das Investitions- und Konsumklima in Großbritannien verschlechtert habe, sagte jüngst Kurt Bock, Präsident des Branchenverbands VCI. Für die deutschen Hersteller ist Großbritannien ein wichtiger Abnehmer gerade von Pharmazeutika und Spezialchemikalien. 2016 exportierten sie Produkte im Wert von 12,9 Milliarden Euro ins Vereinigte Königreich, rund 7,3 Prozent ihrer Gesamtexporte.

  • Elektroindustrie

    Für Elektroprodukte „Made in Germany“ ist Großbritannien der viertgrößte Abnehmer weltweit. 2015 exportierten deutsche Hersteller laut Branchenverband ZVEI Waren im Wert von 9,9 Milliarden Euro in das Land, 9,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Im vergangenen Jahr liefen die Geschäfte mit dem Vereinigten Königreich nicht mehr so gut. Nach zehn Monaten verzeichnet der Verband ein Plus bei den Elektroausfuhren von 1,7 Prozent gemessen am Vorjahr. Grund für die Eintrübung seien nicht zuletzt Wechselkurseffekte wegen des schwachen Pfunds, sagte Andreas Gontermann, Chefvolkswirt des ZVEI.

  • Finanzsektor

    Banken brauchen für Dienstleistungen in der EU rechtlich selbstständige Tochterbanken mit Sitz in einem EU-Staat. Derzeit können sie grenzüberschreitend frei agieren. Mit dem Brexit werden Barrieren befürchtet. Deutsche Geldhäuser beschäftigten zudem Tausende Banker in London, gerade im Investmentbanking. Die Deutsche Bank glaubt indes nicht, dass sie ihre Struktur in Großbritannien „kurzfristig wesentlich“ ändern muss. Die Commerzbank hat ihr Investmentbanking in London schon stark gekürzt. Um viel geht es für die Deutsche Börse. Sie will sich mit dem Londoner Konkurrenten LSE zusammenschließen. Der Brexit macht das Projekt noch komplizierter.

Es geht dabei um die Frage, ob die britische Regierung die Zustimmung des Parlaments braucht, um die Scheidung von der EU einzureichen. Premierministerin Theresa May hatte angekündigt, Brüssel bis spätestens Ende März über den Austrittswunsch ihres Landes zu informieren. Erst dann können die Verhandlungen mit der EU beginnen.

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Ein erstinstanzliches Urteil war zugunsten des Parlaments ausgefallen. Brexit-Befürworter befürchten, eine Bestätigung dieser Entscheidung könnte den Austrittsprozess verzögern. Die Mehrheit der Abgeordneten hatte sich in einer nicht bindenden Abstimmung zu dem Zeitplan bekannt. Bedingung war aber, dass Premierministerin May rechtzeitig detaillierte Pläne für ihre Verhandlungsstrategie vorlegt.

Das kündigte die Regierung für Ende März an, also knapp vor der geplanten Austrittserklärung. Am Dienstag verkündete May zudem in einer Grundsatzrede grobe Züge ihrer Brexit-Pläne. Ob sich die Parlamentarier damit zufrieden geben werden, ist fraglich.

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