Brexit-Verhandlungen: EU dringt auf feste Zusagen - Entgegenkommen bei Umzugskosten

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Offene Rechnungen: Die EU will feste Zusagen von Premierministerin May.

von Silke Wettach

Die Europäische Union dringt auf feste Zusagen Großbritanniens zu seinen finanziellen Verpflichtungen.

Erst wenn die vorlägen, könne beim EU-Gipfel im Dezember der Beschluss fallen, zur Verhandlung der künftigen Beziehungen überzugehen. Das berichtet die WirtschaftsWoche aus Verhandlungskreisen. „Wir wollen Zusagen der Briten zu den Pensionen und den gemeinsam eingegangenen Zahlungsverpflichtungen über das Jahr 2020 hinaus“, heißt es in den Verhandlungskreisen. Damit müsste Premierministerin Theresa May 30 Milliarden Euro mehr auf den Tisch legen, als bisher von ihr versprochen. May hatte angekündigt, dass Großbritannien alle finanziellen Verpflichtungen bis zum Ende der laufenden Haushaltsperiode einhalten werde. Dabei hat sie offengelassen, wie sie mit Verpflichtungen umgeht, die Großbritannien mitbeschlossen hat, die aber erst nach 2020 bezahlt werden. Die EU-Staaten wollen, dass die Briten die Kosten für alle Beschlüsse übernehmen, die sie während ihrer EU-Mitgliedschaft mitgetragen haben.

Allerdings beginnt die EU, ihre Forderungen abzuspecken. So wird die EU nicht darauf bestehen, dass Großbritannien die Umzugskosten für die beiden bisher in London angesiedelten EU-Agenturen EMA und EBA tragen muss, wie das im ursprünglichen Forderungskatalog festgehalten wurde. „Da geht es um Peanuts“, heißt es in Verhandlungskreisen. Auch von einem Anteil an eventuellen Verbindlichkeiten, die eintreten könnten, wenn etwa Kredite nicht an die EU zurückgezahlt werden, ist nicht mehr die Rede.

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