"Brexit" vermeiden: Britische Regierung spricht von Durchbruch in Gesprächen

"Brexit" vermeiden: Britische Regierung spricht von Durchbruch in Gesprächen

London und Brüssel ringen um eine Lösung, um einen „Brexit“ zu vermeiden. Das Schwierige: Alle Seiten sollten ihr Gesicht wahren können. In einem entscheidenden Punkt sollen sich beide Seiten zumindest jetzt einig sein.

Großbritanniens Regierung hat in den Verhandlungen mit der Europäischen Union über eine EU-Reform einen „wichtigen Durchbruch“ verkündet. Premierminister David Cameron habe sich mit EU-Ratspräsident Donald Tusk auf die Modalitäten einer neuen „Notbremse“ geeinigt, die die Kürzung von Sozialleistungen für zugewanderte EU-Ausländer erlauben soll, teilte das Büro des britischen Regierungschefs am Sonntagabend mit. Tusk hatte bei seiner Reise nach London Vorschläge mitgebracht, wie die EU Großbritannien mit Reformen von einem Austritt aus der Union („Brexit“) abhalten könnte.

Gemäß einer von Tusk unterbreiteten Kompromissvorlage seien die Voraussetzungen für eine Nutzung der „Notbremse“ durch Großbritannien erfüllt, teilte Camerons Büro mit. Damit könne der konservative Premier sein Vorhaben umsetzen, den Anspruch von EU-Bürgern auf bestimmte Sozialleistungen einzuschränken, die weniger als vier Jahre in Großbritannien gearbeitet haben. „Das ist ein wichtiger Durchbruch“, hieß es aus London. Allerdings gebe es in anderen Verhandlungsbereichen noch offene Fragen.

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Die schwierige Beziehung der Briten zu Europa

  • Referendum über den EU-Verbleib

    Die Beziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union waren nie einfach. Der konservative britische Premierminister David Cameron will bei einer Wiederwahl 2017 ein Referendum über den Verbleib in der EU ansetzen - und vorher das Verhältnis des Königreichs zu Brüssel neu verhandeln. Geprägt von tiefem Misstrauen gegenüber Europa setzte Großbritannien in der Vergangenheit wiederholt Sonderregeln durch - und steht traditionell mit einem Fuß außerhalb der EU.

  • Briten-Rabatt

    Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die britische Premierministerin Margaret Thatcher 1979: „I want my money back!“ („Ich will mein Geld zurück!“) Die „Eiserne Lady“ setzte dann 1984 eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn London zustimmt.

  • Reisefreiheit

    Wer von Deutschland nach Frankreich, Österreich oder in die Niederlande reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Pass jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.

  • Innen- und Justizzusammenarbeit

    Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Zudem erwirkte die britische Regierung den Ausstieg aus 130 Gesetzen aus der Zeit vor dem Lissabon-Vertrag. Im Dezember 2014 stieg London dann bei rund 30 Regelungen wieder ein, darunter beim Europäischen Haftbefehl. Diese „Rosinenpickerei“ nervt im Rest der EU viele.

  • Verteidigungspolitik

    In der Verteidigungspolitik setzt Großbritannien auf die Nato. Als EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im März für den Aufbau einer europäischen Armee warb, kam das „No“ aus London postwendend. „Verteidigung ist eine nationale, keine EU-Angelegenheit“, sagte ein Regierungssprecher. Obgleich Großbritannien Ende der 1990er Jahre den Widerstand gegen die Gründung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) aufgab, wacht es darüber, dass die Europäer hier nicht zu weit gehen. So hat London verhindert, dass es ein Militärhauptquartier in Brüssel gibt. EU-Einsätze wie etwa in Mali werden deshalb dezentral aus den Mitgliedstaaten geleitet.

  • Fiskalpakt

    Auch in der Euro-Krise ist die an ihrer Pfund-Währung festhaltende britische Insel ein gutes Stück weiter von der Kern-EU weggedriftet. Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten zur Euro-Rettung beobachtet, zudem fürchtete die britische Regierung Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Banken-Regulierung oder eine Finanztransaktionssteuer. Für Empörung in der EU sorgte, dass sich Großbritannien dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht anschloss.

Cameron will seine Landsleute möglicherweise schon dieses Jahr, spätestens aber Ende 2017 über den Verbleib Großbritanniens in der EU abstimmen lassen. Beim EU-Gipfel am 18. und 19. Februar soll ein Kompromiss zu den Reformforderungen gefunden werden. Von britischer Seite hieß es dazu am Sonntagabend, Unterhändler würden am Montag in Brüssel weitere Gespräche führen. Tusk habe signalisiert, dass er den EU-Mitgliedstaaten am Dienstag einen Entwurf vorlegen wolle.

Der polnische EU-Ratspräsident hatte nach dem Treffen mit Cameron am Sonntagabend auf Twitter geschrieben, es gebe „noch keine Vereinbarung“. Er setze auf „intensive Arbeit“ in den nächsten 24 Stunden, um eine Lösung zu finden.

Großbritannien und der EU-Austritt Die Briten üben den Brexit

Was passiert, wenn der Brexit kommt? Eine Denkfabrik simuliert die Verhandlungen. Gekämpft wird mit harten Bandagen: „Ein Tsunami wäre im Vergleich eine Kleinigkeit“, warnt etwa Spaniens frühere Außenministerin.

Großbritannien und das System EU Quelle: Reuters, Montage: Marcel Stahn für WirtschaftsWoche Online

Die „Notbremse“ könnte laut Medienberichten bei starker Zuwanderung gezogen werden, wenn diese soziale Sicherungssysteme oder öffentliche Dienstleistungen erheblich beeinträchtigt. Cameron fordert laut Diplomaten, dass die „Notbremse“ direkt nach der Volksabstimmung aktiviert werden kann. Der Mechanismus sei nicht auf Großbritannien beschränkt, sondern stehe allen EU-Staaten offen, berichteten mehrere Medien. Aktiviert werden könne er nur mit Zustimmung des Ministerrats, in dem die EU-Mitgliedstaaten vertreten sind.

Cameron strebt auch an, den Einfluss nationaler Parlamente in der EU zu stärken und sich von der Pflicht zu verabschieden, eine „immer engere Union“ anzustreben, wie dies im EU-Recht verankert ist. Außerdem fordert London, dass Nicht-Euro-Staaten wie Großbritannien keine Nachteile erfahren.

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Tusk hatte angekündigt, er werde Cameron „Lösungen“ in allen Bereichen anbieten, in denen dieser Reformen fordere. Ein Abkommen müsse aber für die Gesamtheit der EU akzeptabel sein, und es werde „keinen Kompromiss bei fundamentalen Freiheiten“ geben.

Dem Vernehmen nach lehnt es der liberalkonservative Pole ab, bei der Arbeitnehmer-Freizügigkeit eine künftige Änderung der EU-Verträge anzubieten. Vertragsänderungen müssen von den EU-Staaten einstimmig gebilligt werden und sind äußerst kompliziert.

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3 Kommentare zu "Brexit" vermeiden: Britische Regierung spricht von Durchbruch in Gesprächen

  • Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU?
    Woher denn und warum? Wegen Freizügigkeit des Kapitals?
    Wie war denn die Idee der Aufnahme von Staaten Osteuropas in die EU? Die wirtschaftliche Angleichung atockt wohl in Ungarn und Polen? Was sollen Rumänen und Bulgaren machen? Sollen die auf die wirtschaftlichen Segnungen der EU warten, bis sie alt und grau sind? Wollt ihr mit dem Westbalkan und der Ukraine so weiter machen? Ihr seid nicht im Vollbesitz eurer geistigen Kräfte. Man muss euch die Macht aus der Hand schlagen.

  • Es wird höchste Zeit dass dieser Saftladen aufgelöst wird. Nur wer hier hinsteht und dicke Backen macht und Forderungen stellt wird gehört. Und das Ergebnis: die blöden DE zahlen zum Schluß wieder die Rechnung denn dem wird das linksgrüne Pack niemals zustimmen. Denn wir müßen doch darauf achten was das Ausland sagt!! Warum, stellen wir die Zahlungen ein, dann werden wir sehen wo unsere Freunde sitzen, bestimmt nicht in der EU. Das sollte man immer im Hinterkopf haben wenn unsere ELITE glaubt uns an der Nase herumführen zu können, wobei sie lediglich auf ihre eigenen PFründe bedacht ist, oder wie ist es zu verstehen, daß 2 und 3 klassige Politkasper nach Brüssel gehen um dort noch mehr zu "VERDIENEN" (für was?) als in den nationalen Parlamenten. Lassen wir den Moloch hoch gehen, für den es wichtiger ist die Gurkenkrümmung vorzugeben oder Staubsaugerleistung zu reduzieren als das was nötig ist und was den meisten auf den Nägeln brennt. Sehen sie sich doch einfach mal einen Teil unserer EUParlamentarier an, angeblich über 30 JAhre im EU-Parlament und wollen uns erklären daß das so gut ist und wir das ja nicht verstehen. Entzieht diesen Pfeifen die Alimentation und schickt sie in die Industrie, dann können sie nach 1 Jahr HArtzIV erhalten, damit sie mal in der Realität ankommen

  • Ich hoffe, dass die Engländer gehen, denn sonst wird sich in diesem Irrenhaus nie was ändern. Der Vorschlag, dass die Engländer eine "Notbremse" bekommen sollen, ist doch letztendlich der, dass am Ende in Deutschland es so teuer für die Bürger bleibt, wie bisher, und alle anderen EU-Länder ihre Extrawurst bekommen werden. Der Deutsche verarscht sich wieder selbst.

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