Brexit: Warum die Briten nochmal abstimmen könnten

Und am wichtigsten: Sie müssen die Gesetze aus Brüssel in Bezug auf den Binnenmarkt umsetzen, der EU Geld überweisen und die Personenfreizügigkeit akzeptieren. Die Briten werden nun versuchen die Vorteile zu bekommen – ohne die Auflagen erfüllen zu müssen. Dass sich Brüssel auf einen solchen Deal einlässt, ist schwer vorstellbar. Zugleich haben die anderen EU-Staaten aber ein Interesse weiterhin unkompliziert Handel mit Großbritannien treiben zu können – eine vertrackte Lage, die beide Seiten zu Zugeständnissen zwingen wird.

Als sicher gilt: Es wird schwierig, die Verhandlungen über ein neues Freihandelsabkommen zwischen EU und Großbritannien in den nächsten zwei Jahren abzuschließen. Gelingt das nicht, droht ein sogenannter kalter Ausstieg. Großbritannien wäre ein normales Drittland und müsste Handelsbarrieren bei Geschäften mit Europäern akzeptieren.

Und es geht nicht nur um die EU. Die Briten müssen mit jedem anderen Land der Welt ebenfalls Abkommen schließen, schließlich gelten die EU-Abkommen für die Briten nach dem vollzogenen Brexit nicht mehr. Kurzum: Die britische Regierung wird sich wohl über viele Jahre mit der Rolle des eigenen Landes in der Welt beschäftigen müssen.

Wie es nach dem Referendum weiter geht

Brexit ohne Cameron

Premierminister David Cameron hat zügig seinen Rücktritt erklärt. Das Votum gegen die Union war nicht nur ein Votum gegen seine ausdrückliche Position. Es ist auch eine herbe Niederlage im parteiinternen Machtkampf, der sich schon seit Jahren hinzieht. Der Premier selbst hatte das Referendum initiiert, um parteiinternen EU-Skeptikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Camerons Nachfolger muss den Austritt und die damit verbundenen Verhandlungen abwickeln.

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Artikel 50

Das weitere Vorgehen orientiert sich am EU-Vertrag. Darin ist seit 2009 festgelegt, wie ein Staat aus der Union austreten kann. Der entscheidende Artikel 50 sieht folgende Schritte vor: Zunächst müsste Großbritannien den Europäischen Rat formell über die Absicht informieren, die EU zu verlassen. Die Staats- und Regierungschefs aller EU-Mitglieder (ohne Großbritannien) legen dann die Leitlinien für die Austrittsverhandlungen fest.
Die EU-Kommission oder ein anderes von den Staaten ernanntes Gremium muss danach mit Großbritannien ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aushandeln. Darin wird auch der Rahmen für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur Union festgelegt. Britische Beiträge zum EU-Haushalt, Agrarsubventionen und Strukturfonds werden abgewickelt, das Ausscheiden aus dem Binnenmarkt sowie aus allen EU-Institutionen und Verträgen der EU mit Drittstaaten müssen geregelt werden. Wenn die EU-Staaten ein solches Abkommen verabschieden, wäre der Brexit vollzogen.

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Der ungeregelte Austritt

Käme kein Abkommen zustande und würde keine Fristverlängerung gewährt, würde Großbritannien zwei Jahre nach dem Einreichen des Austrittsgesuchs ungeregelt aus der EU ausscheiden. Im Anschluss könnten die EU und Großbritannien über ein Partnerschaftsabkommen verhandeln. Das würde aber Jahre in Anspruch nehmen. Es gibt Vorbilder, wie eine solche Partnerschaft aussehen könnte. Einige Nicht-EU-Länder pflegen Beziehungen mit der Union, die als Modell dienen könnten – für den Fall, dass die Briten sich für den Brexit entscheiden.

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Das Modell „Norwegen“:

Das skandinavische Land ist durch das sogenannte EWR-Abkommen eng an die EU angebunden. Vorteil für Norwegen ist der freie Zugang zum Binnenmarkt der EU. Um von diesem Privileg profitieren zu können, muss das Land allerdings auch die EU-Regeln zur Bewegungsfreiheit für Arbeitnehmer und Dienstleistungen respektieren. Zudem muss Norwegen derzeit die 15 am wenigsten wohlhabenden Länder der EU mit EWR-Fördergeldern in Höhe von jährlich 388 Millionen Euro unterstützen. Weiterer Minuspunkt des Modells: Trotz des EWR-Abkommens besitzt Norwegen innerhalb der EU in den entscheidenden Organen kein Stimmrecht. Das Land muss also EU-Recht akzeptieren, hat darauf aber kaum Einfluss.

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Das Modell „Schweiz“:

Die engen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz werden durch ein dichtes Netz von rund 120 Abkommen geregelt. Das Alpenland hat zum Beispiel einen direkten Zugang zu etlichen wichtigen Sektoren des EU-Binnenmarktes. Wie Norwegen muss sich allerdings auch die Schweiz dafür an zahlreiche EU-Regeln halten und auch finanzielle Beiträge leisten. Zum Beispiel zahlt sie für ihre Einbindung in den Europäischen Forschungsraum und für Projekte zur „Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU“. Das Modell „Schweiz“ könnte für Großbritannien interessant sein, vor allem wenn es zusätzlich den Zugang zum Sektor Finanzdienstleistungen ermöglichen würde. In EU-Kreisen gilt es allerdings als äußert unwahrscheinlich, dass die EU noch einmal einem Land ein ähnliches Modell zugesteht. Es gilt als zu komplex.

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Das Modell „Kanada“:

Das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), das die EU mit Kanada ausgehandelt hat, ist umfassender als alle vorher geschlossen Verträge dieser Art. Es umfasst allerdings nicht den für Großbritannien so wichtigen Bereich der Dienstleistungen. Laut EU-Kommission entfallen „mehr als 99 Prozent“ der Zölle durch das Abkommen CETA. Es soll Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen beseitigen, Investoren verlässliche Bedingungen bieten und nicht zuletzt die illegale Nachahmung von EU-Innovationen erschweren. Insgesamt liegen die deutsch-kanadischen Handelsbeziehungen dennoch unter dem Potenzial beider Volkswirtschaften. Die großen kanadischen Rohstoffvorkommen spielen für die Rohstoff- und Energieversorgung Deutschlands bislang nur eine untergeordnete Rolle, werden für den deutschen Markt aber zunehmend interessanter.

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Das „WTO“-Modell:

Wenn sich die beiden Parteien auf kein anderes Modell einigen können, würde der Handel künftig nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) ablaufen. Der Zugang Großbritanniens zum EU-Binnenmarkt wäre so beschränkt wie der eines Landes wie Neuseeland. Vor allem für die britische Finanzbranche wäre dieses Modell vermutlich katastrophal.

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Dürfen es sich die Briten anders überlegen?

Denkbar wäre, dass die Briten erneut abstimmen, wenn EU und Großbritannien einen fertigen Vertrag ausgehandelt haben, der die neuen Beziehungen regelt. Es wäre eine Art Vergewisserung: Möchtet ihr das wirklich? Die Hardliner der Brexit-Fraktion werden aus heutiger Sicht dagegen Sturm laufen.

Die Frage ist aber, wer die Führung der Konservativen übernimmt und ob diese Person zu eben jenen Hardlinern gehört. Zudem gibt es Spekulationen über vorgezogenen Parlamentswahlen im Herbst. Die Konservativen wollen sich möglicherweise ein starkes Mandat der Bevölkerung für die Brexit-Verhandlungen holen. Würden sie die Wahl klar gewinnen, wäre der Brexit wohl unausweichlich. Würden ab Herbst aber die britischen Sozialdemokraten, die Labour Party regieren, könnten die versuchen Großbritannien doch noch in der EU zu halten.

Bleibt Großbritannien aber auf Brexit-Kurs, dürften sich die Schotten und Nordiren, die zum Vereinigten Königreich gehören, von England und Wales abspalten. Als eigenständige Nationen würden die wiederum probieren, möglichst schnell in die EU zurück zu kommen. Das Vereinigte Königreich wäre Geschichte.