Kurz vor Beginn des großen parlamentarischen Showdowns zwischen Regierung und Labour-Opposition um das Große Aufhebungsgesetz (Great Repeal Bill), dessen zweite Lesung am Donnerstag beginnt, platzte die Bombe: bekannt wurde ein 82-seitiges internes Positionspapier zur künftigen Einwanderungspolitik, das es in sich hat.
Demnach soll die Freizügigkeit von Arbeitnehmern sofort nach dem offiziellen Austrittstermin Ende März 2019 aufgehoben und der Einwanderung von EU-Bürgern in das Vereinigte Königreich strikte Grenzen auferlegt werden. Besonders betroffen wären Migranten mit geringer Berufsqualifikation, aber nicht nur sie. Das Papier vom 7. August 2017 ist nur ein Entwurf, macht allerdings deutlich: die Kontrolle der Einwanderung ist ungeachtet aller Debatten über Übergangsfristen und Geld weiterhin die Toppriorität der britischen Regierung.
„Britain First“ könnte der Titel des explosiven Dokuments sein, in dem es ausdrücklich heißt, „Einwanderung darf nicht nur den Immigranten selbst nutzen sondern muss gewährleisten, dass der Wohlstand der bereits im Lande lebenden Einwohner zunimmt“. Wo immer möglich, sollten Arbeitgeber künftig zuerst britische Arbeitskräfte anheuern.
Der Brexit-Fahrplan
Laut Barnier sollen bis Oktober 2018 die Details für den Austritt Großbritanniens ausverhandelt sein. Der Franzose hat diesen Zeitplan bereits als sehr ambitioniert bezeichnet. Andere Experten halten ihn angesichts der Fülle der Problemfelder für unmöglich. Womöglich wird es deshalb zahlreiche Übergangsfristen von etwa zwei bis fünf Jahren geben.
Die schottische Regierung will im Herbst 2018 ein zweites Referendum über den Verbleib im Vereinigten Königreich abhalten, sobald die Bedingungen für den Brexit klar sind. May hat dies abgelehnt.
Bis März 2019 wäre dann Zeit, damit Mitgliedsländer und EU-Parlament die Vereinbarung ratifizieren. Der Tag des Austritts Großbritanniens aus der EU wäre dann Samstag, der 30. März.
Unklar ist, wann die umfassenderen Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU abgeschlossen sind. May strebt ein Freihandelsabkommen mit der EU innerhalb weniger Jahre an, über das schon parallel zum Brexit verhandelt werden soll. Dagegen verweist die EU-Kommission auf die Erfahrung aus anderen Abkommen wie etwa mit Kanada (Ceta), über das sechs Jahre lang verhandelt wurde. Im Ceta-Vertrag sind allerdings keine Vereinbarungen über den komplexen Bereich der Finanzdienstleistungen enthalten, die für Großbritannien und den Finanzplatz London von enormer Bedeutung sind.
Konkret könnten sie gezwungen sein nachzuweisen, dass sie eine freie Stelle nicht auf dem lokalen Arbeitsmarkt besetzen können. Eine „Talent-Steuer“ soll außerdem denjenigen Firmen auferlegt werden, die zu viele EU-Arbeitskräfte anheuern. Erwogen wird ein striktes „Quoten-System“, das die Zahl der Niedrigqualifizierten mit Hilfe von Einkommensobergrenzen, einer Bewertung ihrer Qualifikationen und/oder einer numerischen Obergrenze deckeln würde, kombiniert mit kurzfristigen Arbeitserlaubnissen für Saisonarbeiter.
Leidtragende dieses Vorstoßes, der ganz klar zeigt, hier regiert das Primat der Politik und die Angst vor den fremdenfeindlichen „Brexitiers“, ist die Wirtschaft. Denn die EU-Kommission dürfte den Briten unter diesen Voraussetzungen nach dem EU-Austritt kaum einen großzügigen Zugang zum Binnenmarkt oder eine weitere Mitgliedschaft in der Zollunion zubilligen. Schließlich hat Chefunterhändler Michel Barnier den bisherigen Versuchen der Briten, sich die besten Teile des Binnenmarktes und der Zollunion herauszupicken aber gleichzeitig die Arbeitnehmerfreizügigkeit einzuschränken, eine klare Absage erteilt.
Vor allem die britischen Unternehmen, die angesichts einer Arbeitslosenquote von 4,4 Prozent ohnehin händeringend nach Arbeitskräften suchen, hätten das Nachsehen. Denn bei „Britain First“ hätten sie nicht länger die Freiheit, die besten Kandidaten einzustellen. Dabei geht es gar nicht nur um die Hochqualifizierten: vor allem die Gastronomie, die Landwirtschaft, der Einzelhandel, das Gesundheitswesen und die Autoindustrie sind dringend auf Arbeitskräfte aus der EU – und hier vor allem aus Osteuropa – angewiesen. Schon lange warnen Firmen und Verbände vor den potentiellen Schäden einer restriktive Einwanderungspolitik.
Empört reagierte etwa der britische Hotel- und Gaststättenverband auf die nun bekanntgewordenen Vorschläge: “Es wäre die reine Katastrophe, wenn diese Vorschläge umgesetzt würden“ so ein Sprecher der British Hospitality Association (BHA). Nach BHA-Angaben sind 75 Prozent aller Kellner, 25 Prozent aller Köche und 37 Prozent aller Zimmermädchen in Großbritannien aus der EU. Jedes Jahr gelte es mindestens 60.000 neue Arbeitskräfte finden, um die offenen Stellen zu füllen. Es würde mindestens zehn Jahre dauern, um genügend Briten für diese Jobs auszubilden, so der Verband. Diese Durststrecke dürften einige Gastronomiebetriebe und Hotels nicht überstehen. Drastische Warnungen kamen auch vom britischen Bauernverband, der National Farmers' Union (NFU). Die gesamte Nahrungsmittelversorgung könnte gefährdet sein, hieß es.
Derzeit leben im Vereinigten Königreich rund 3,2 Millionen EU-Ausländer. Viele - vor allem aus östlichen EU-Staaten - arbeiten im Niedriglohnsektor, zum Beispiel als Erntehelfer, Pflegepersonal oder in der Lebensmittelindustrie. Diverse Branchen fürchten, nicht mehr rentabel arbeiten zu können, wenn sie billige Arbeitskräfte aus der restlichen EU verlieren. Ohnehin kehren viele EU-Bürger als Folge des Brexit-Votums, der Pfundschwäche und weil sie sich nicht länger willkommen fühlen, bereits wieder in ihre Heimat zurück. Allein in den zwölf Monaten bis Ende März verließen 122.000 von ihnen Großbritannien - so viele wie seit etwa zehn Jahren nicht mehr.
Inhumane Regelungen bei der Einwanderung
Vor diesem Hintergrund erscheinen die harschen Pläne für neue Hürden bei der Zuwanderung aus dem restlichen Europa schon fast obsolet. In dem Papier heißt es etwa, Geringqualifizierte müssten künftig eine Aufenthaltserlaubnis vorweisen, wenn sie nach Großbritannien einwandern möchten. Sie soll für maximal zwei Jahre gültig sein. Arbeitnehmer mit hohen Qualifikationen dürfen den Angaben zufolge bis zu fünf Jahre bleiben, sofern sie eine entsprechende Genehmigung bekommen.
Doch selbst wer eine Arbeitserlaubnis erhält, darf seinen Ehepartner nur dann mitbringen, wenn sein oder ihr Jahresgehalt mindestens 18.600 britische Pfund (über 20.000 Euro) beträgt. Eine solche Regelung gilt in Großbritannien bereits für Ausländer aus der restlichen Welt. Sie ist inhuman. Sogar Touristen, die angesichts des billigen Pfundkurses derzeit in Massen nach Großbritannien strömen, sollen künftig nur noch mit Reisepass statt mit Personalausweis anreisen dürfen.
Doch wie steht bei all dem die Labour-Partei? Sie hatte kürzlich zwar propagiert, dass Großbritannien auch nach dem offiziellen EU-Ausstritt im April 2019 noch eine längere Weile in der Zollunion und im Binnenmarkt bleibt. Doch auch bei der Arbeiterpartei ist das Thema Immigration, das beim EU-Referendum letzten Sommer eine so große Rolle spielte, sehr umstritten. Zunächst wird Labour diesen Herbst gegen das Große Aufhebungsgesetz (Great Repeal Bill) stimmen, mit dem rund 20.000 EU-Bestimmungen in britisches Recht überführt werden und später in Teilen abgeschafft werden sollen.
Die Opposition sieht die Arbeitnehmerrechte sowie den Verbraucher- und Umweltschutz in Gefahr. Der Grund: Die Regierung würde durch das Gesetz Vollmachten erhalten, ohne Zustimmung des Parlaments einzelne Vorschriften zu ändern. Die große Frage ist nun, ob einige Pro-Europäer aus der Konservativen Partei, die einen „harten“ Brexit verhindern wollen, gemeinsam mit Labour versuchen werden, das Große Aufhebungsgesetz zu kippen oder abzuändern.
Die geschwächte Premierministerin Theresa May, die nur mit Duldung von zehn nordirischen Abgeordneten regieren kann, muss um ihre Mehrheit und ihr Amt bangen. Den ganzen Sommer brodelten die Gerüchte über einen Putsch aus ihrer eigenen Partei. Am nächsten Montag wird über das Aufhebungsgesetz abgestimmt, übersteht May das, hat sie noch eine weitere Galgenfrist. Am 21. September wollte die Regierungschefin kurz vor dem Tory-Parteitag eine Grundsatzrede zum Brexit halten. Deutet dies auf eine neue Kompromissbereitschaft hin, wie sie von der Wirtschaft und von Finanzminister Philip Hammond gefordert wird?
London möchte sofort über die künftigen Beziehungen mit der EU nach dem Brexit verhandeln, vor allem über ein Handelsabkommen, doch die EU pocht weiter auf eine Lösung für die noch offene Endabrechnung. Im Hintergrund läuft der Countdown bis zum endgültigen Ausstieg im April 2019 und schon jetzt leidet die Konjunktur auf der Insel: Mit 0,3 Prozent wuchs die britische Wirtschaft im zweiten Quartal nur halb so stark wie die Euro-Zone. Die Unternehmen investieren nicht und die Dienstleistungsbranche, die 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmacht verliert an Schwung. Keine gute Zeit also, um die Wirtschaft noch zusätzlich durch harsche Einwanderungsbestimmungen zu knebeln.
