Britischer Haushalt: Großbritannien bangt um seine Bonität

Britischer Haushalt: Großbritannien bangt um seine Bonität

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Minister Osborne muss eingestehen, dass die Neuverschuldung trotz seiner drakonischen Sparkurses gestiegen ist.

von Yvonne Esterházy

Der Sparkurs im Vereinigten Königreich wird länger dauern als geplant. Nicht nur das: die wirtschaftspolitische Strategie des Finanzministers droht zu scheitern . Dieses Jahr schrumpft die Wirtschaft wieder.

"Eine Wunderheilung wird es nicht geben, der Weg ist hart, aber die britische Wirtschaft befindet sich auf dem Weg der Erholung" sagte der britische Finanzminister George Osborne am Mittwoch im Londoner Parlament. Allerdings musste er danach einräumen, dass sich der Zustand Großbritanniens seit der letzten offiziellen Prognose im Frühjahr weiter verschlechtert hat. Die Wirtschaft befindet sich in der Rezession und die Haushaltskonsolidierung wird länger dauern als erwartet. Noch bewerten alle drei großen Ratingagenturen die Bonität des Königreichs mit "AAA", doch die Topbonität ist in Gefahr.

Die schlechten Nachrichten kamen Schlag auf Schlag: 2012 wird die britische Wirtschaft um 0,1 Prozent schrumpfen statt wie bisher prognostiziert um 0,8 Prozent zu wachsen. Bei der herbstlichen Zwischenbilanz für den laufenden Haushalt (Autumn Statement) musste der Minister ferner eingestehen, dass die Neuverschuldung trotz seines drakonischen Sparkurses gestiegen ist und das Haushaltsdefizit nicht so schnell reduziert werden kann, wie er es bei seinem Amtsantritt im Mai 2010 versprochen hatte. Es gibt nichts zu beschönigen: Osborne wird alle die bei seinem Amtsantritt verkündeten Ziele verfehlen.

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So wird es ihm nicht gelingen, das Haushaltsdefizit bis zum Ende der Legislaturperiode im Mai 2015 auf unter drei Prozent des BIP zu drücken, statt dessen dürfte es dann immer noch 5,2 Prozent betragen. Der entsprechende Wert für das laufende Jahr ist 6,9 Prozent, was mehr als doppelt so hoch ist als unter den Maastricht-Kriterien erlaubt und auch dies wird nur mit Hilfe einiger Bilanzkniffe erreicht. Schuldbewusst gibt sich der konservative Minister jedoch nicht: schließlich habe die konservativ-liberale Regierung von Labour im Jahr 2010 ein Defizit von 11,2 Prozent des BIP geerbt. Damit hatte es damals griechische Dimensionen.

Rückgang der Neuverschuldung tritt ein Jahr später ein

Bitter ist es auch, dass es Osborne wegen der hohen Neuverschuldung - sie steigt im laufenden Jahr auf 108 Milliarden Pfund - ebenfalls nicht schaffen wird, die Schuldenlast im Verhältnis zum BIP zu drücken. Letztere wird in den nächsten Jahren sogar steigen: von 67,7 Prozent derzeit auf 74,7 Prozent im nächsten Jahr, auf 76,8 Prozent im Jahr 2014 und im Jahr danach sogar auf fast 80 Prozent. Erst dann soll sie - angeblich - wieder fallen. Der Rückgang wird damit ein Jahr später eintreten als der Minister seinen Landsleuten und den Finanzmärkten versprochen hatte. Schuld daran ist zum großen Teil die Konjunkturschwäche, die das Steueraufkommen drückt.

Trotz vieler öffentlicher Kritik von der Opposition und deren finanzpolitischem Sprecher Ed Balls und entgegen der Ratschläge des Internationalen Währungsfonds (IWF) will Osborne jedoch an seinen Sparzielen festhalten: "Jetzt eine Kehrtwende zu vollziehen wäre eine Katastrophe" betonte er. Schon im Frühjahr hatte der Finanzminister signalisiert, dass der harte Sparkurs über das Wahljahr 2015 hinausgehen würde - inzwischen müssen sich die Briten darauf einstellen, dass sie die Gürtel gar noch weitere Jahre enger schnallen müssen und dass die Haushaltssanierung bis zum Jahr 2018 fortgesetzt und damit drei Jahre länger als ursprünglich geplant dauern wird. Damit kündigt sich an, dass Großbritannien die mit dem Beginn der Finanzkrise im Jahr 2007/8 begonnene Krise lange nicht überwinden wird. Es droht ein verlorenes Jahrzehnt.

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