Britisches EU-Votum: Herkulesaufgabe für David Cameron

Britisches EU-Votum: Herkulesaufgabe für David Cameron

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Abtrünnige konservative Abgeordnete haben dem britischen Premierminister David Cameron eine Lektion in der Europapolitik erteilt und offen gegen ihn rebelliert.

England ist wieder zum Wackelkandidaten in Sachen Europa geworden. Seine eigene Partei gab Premier Cameron für den nächsten EU-Gipfel eine schier unlösbare Aufgabe: Er soll eine Kürzung im EU-Haushalt durchsetzen.

Nach der herben Schlappe von Premierminister David Cameron gegen euroskeptische Hardliner aus den eigenen Reihen ist Großbritannien erneut zum unsicheren Kantonisten in Sachen Europa geworden. 53 Rebellen innerhalb der konservativen Parlamentsfraktion votierten am späten Mittwochabend im Parlament in London gemeinsam mit den Abgeordneten der oppositionellen Labour-Partei dafür, keine Ausweitung der mittelfristigen Finanzplanung der EU für die Jahre 2014 bis 2020 mitzutragen. Vize-Premierminister Nick Clegg hält das für eine utopische Vorstellung, weil die meisten der 27 EU-Länder eine Ausweitung für notwendig halten. Großbritannien steht einer besseren finanziellen Ausstattung der EU traditionell skeptisch gegenüber.

Führende Mitglieder von Camerons Regierung versuchten nach der Abstimmung am späten Mittwochabend, die Situation zu retten. Außenminister William Hague sagte unmittelbar nach der rechtlich für die Regierung nicht bindenden Abstimmung, das Kabinett werde das Ergebnis „zur Kenntnis nehmen“. Ob Großbritannien beim EU-Gipfel am 22. und 23. November in Brüssel im Sinne der Rebellen verhandeln werde, sagte er nicht. Auch Finanzminister George Osborne betonte am Donnerstag lediglich, die Regierung werde nichts tun, was Großbritannien schade und ließ sich damit mehrere Optionen offen.

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Clegg, der auch Chef der europafreundlicheren Liberaldemokraten ist, kritisierte die Hardliner beim konservativen Koalitionspartner heftig. Es gebe „absolut keine Hoffnung“, dass ihr Ansinnen, die Haushaltsplanung zu kürzen, von Erfolg gekrönt werde. Ein britisches Veto gegen die EU-Finanzplanung könne nicht im Interesse des Landes sein. Dann würde die EU zu Einjahres-Haushalten zurückkehren, was für Großbritannien noch kostspieliger würde. Clegg sprach sich wie zuvor schon Cameron dafür aus, die Ausweitung der EU-Ausgaben auf die jeweilige Inflationsgrenze - derzeit zwei Prozent - festzuschreiben.

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Bei den britischen Konservativen macht sich seit längerer Zeit eine stark europakritische Haltung breit. Teile der Partei wollen ein Referendum, bei dem die Bevölkerung über den Verbleib Großbritanniens in der EU abstimmen soll. Cameron hatte angekündigt, ein solches Referendum nach der Parlamentswahl 2015 abhalten zu wollen. Der Premier selbst will aber nicht den Verbleib seines Landes, sondern nur die Konditionen der Mitgliedschaft zur Abstimmung stellen. Einen Ausstieg aus der EU hält Cameron nicht für vorteilhaft, weil damit der Zugang zum EU-Binnenmarkt erschwert würde.

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