Britisches Nein: Cameron hat den Bogen überspannt

Britisches Nein: Cameron hat den Bogen überspannt

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Manövriert Großbritannien auf dem EU-Gipfel in eine riskanten Position, Premierminister Cameron.

von Yvonne Esterházy

Als Folge seiner starren Haltung hat Premier Cameron sein Land in eine riskante Position manövriert. Der internationale Einfluss des Vereinigten Königreichs wird abnehmen, die Wirtschaft bangt und die Spannungen in der Koalitionsregierung nehmen zu.

In der vergangenen Nacht hat sich das Verhältnis Großbritanniens zu seinen europäischen Partnern grundlegend verändert.  Denn mit seinem Nein zu einer EU-Vertragsänderung hat der konservative Premier David Cameron das getan, was vorher keiner seiner Vorgänger gewagt hatte: tatsächlich ein Veto auszusprechen und damit die Pläne der übrigen EU-Mitglieder zu blockieren. Nicht einmal die legendäre Eiserne Lady Margaret Thatcher hat ihre Drohung, vom britischen Veto Gebrauch zu machen, jemals wahrgemacht.

Ihr Nachfolger John Major wiederum galt innenpolitisch zwar als schwacher Regierungschef, doch bei den Verhandlungen um den Maastricht-Vertrag gelang es ihm immerhin, den übrigen Europäern Zugeständnisse abzutrotzen, die es Großbritannien erlaubte der Währungsunion fernzubleiben und sich ein „Opt-out“ bei bestimmten Schutzrechten für Arbeitnehmer zu sichern, ohne gleichzeitig die Position Großbritanniens als vollwertiges Mitglied des europäischen Binnenmarktes zu gefährden. Auch die Labour-Regierungschefs Tony Blair und Gordon Brown agierten auf dem europäischen Parkett geschickter.

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Cameron, der zu Hause unter enormen Druck des euroskeptischen Flügels seiner konservativen Partei steht und selbst für sein distanziertes Verhältnis zur EU bekannt ist, aber hat den Bogen überspannt, und muss nun erkennen, dass die übrigen Europäer, sich nicht von ihm erpressen lassen wollten. Er hatte als Gegenleistung für die von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy vorgeschlagene EU-Vertragsänderungen unter anderem Sonderregeln für den Finanzplatz London gefordert und dabei betont, mit ihm werde es die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nicht geben. Die City ist für die britische Volkswirtschaft von großer Bedeutung, sie trägt wesentlich zum Steueraufkommen Großbritanniens bei und gehört außerdem zu den wichtigsten Geldgebern der Tories:  das erklärt Camerons Mangel an Flexibilität.

Ernst der Lage verkannt

Insidern zufolge war der Schutz der City aber keineswegs das einzige Anliegen der Briten. Sie rückten in Brüssel angeblich mit einer Liste von acht Forderungen an, von denen sieben für die übrigen EU-Mitglieder nicht akzeptabel waren – unter anderem befand sich auf dieser Liste der Wunsch, dass Großbritannien im Hinblick auf die ungeliebte Arbeitszeitrichtlinie eine Ausnahmeregelung erhalten sollte. Mit diesen sachfremden Themen aber erregte Cameron großen Unmut bei den übrigen EU-Regierungschefs. Er habe den Ernst der Lage offenbar verkannt und versucht, die Krise für einen Kuhhandel zu nützen, um britische Sonderprivilegien herauszuschlagen.

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