Der Tod stand dem Euro in Brüssel Pate. Nachdem Kanzlerin Angela Merkel die Verhinderung von Euro-Bonds an ihre Lebenserwartung geknüpft hatte, langte Italiens Regierungschef Mario Monti ins Feuer: Er warnte vor einer Katastrophe, sollte der EU-Gipfel scheitern. Wenn die Italiener entmutigt würden, könnte das „politische Kräfte“ freisetzen, die die europäische Integration und den Euro „zur Hölle fahren lassen“.
So viel Ende war wohl noch nie auf einem Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs. Beobachter fühlten sich an den Dezember vergangenen Jahres erinnert, da standen die europäische Idee und der Euro auch schon mal an der Wand. Am Donnerstag war beim Europäischen Rat in Brüssel aber etwas ganz Wesentliches anders. Hatten Deutschland und seine Regierungschefin in den vergangenen Monaten stets den Ton an - und den Kurs vorgegeben, so stand Merkel in Brüssel eine echte Kraftprobe mit ungewissem Ausgang bevor.
Seit mehr als zwei Jahren jagt Merkel von einem Krisen-Gipfel zum anderen. EU-Gipfel, G-8, G-20, alle standen und stehen sie im Zeichen des Euro-Infernos. Im Dezember war in Brüssel nach nächtlicher Dauersitzung ein Stück Himmel sichtbar. Nahezu geschlossen einigten sich die EU-Staaten auf einen europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. Das sollte ein klares Signal an die Märkte sein und zur Beruhigung beitragen.
Bild: APNach den Protesten in Brasilien fürchtet der Harvard-Ökonom Niall Ferguson, dass sich die Unruhen nach Europa ausbreiten könnten. Er halte vor allem Frankreich für "extrem anfällig", sagte Fergusson dem Sender CNBC. Er befürchte, dass es "bereits in diesem Sommer so weit sein kann, dass wir die Stadt in Flammen sehen". Grund dafür sei die schlechte Wirtschaftslage, die hohe Jugendarbeitslosigkeit und damit eine allgemein aufgeladene Stimmung gegen die Regierung von Francois Hollande. Fergusson sagte, dass Paris traditionell eine Stadt sei, in der es schnell zu Unruhen und Ausschreitungen komme.
Bild: dpaIn der Hedgefonds-Branche stellen sich manche Manager auf eine erneute Verschärfung der europäischen Schuldenkrise ein. Die lockere Geldpolitik in der Euro-Zone könnte demnach dazu führen, die Schuldenprobleme einiger Länder und Banken zu übertünchen. Galia Velimukhametova von der Man-Group-Sparte GLG sagte, eine Rettungsaktion wie in Zypern werde es wahrscheinlich wieder geben. In einigen südeuropäischen Märkten, etwa Italien und Spanien, könnten Banken, die vor allem auf den Heimatmarkt konzentriert seien, wegen ausfallgefährdeter Kredite in die Bredouille geraten. Philippe Gougenheim, Chef der in der Schweiz ansässigen Firma Gougenheim Investments, äußerte: "Die europäische Krise ist noch längst nicht vorüber." Die Defizite in Spanien und Frankreich seien höher als erwartet. "Wir erwarten einen holprigen Weg für die europäischen Märkte", sagte Gougenheim. Sushil Wadhwani, Chef von Wadhwani Asset Management und früheres Mitglied des geldpolitischen Ausschusses der Bank von England, kritisierte, manche Politiker würden durch die Wertpapierkauf-Zusagen der Europäischen Zentralbank (EZB) in falscher Sicherheit gewiegt und hätten bislang keine Bereitschaft zu notwendigen Strukturreformen gezeigt.
Bild: dpaAndrew Haldane, führender Banker in Sachen Finanzstabilität bei der Bank of England, hat vor dem Platzen der größten Anleihe-Blase der Geschichte gewarnt. Diese sei von den Zentralbanken erzeugt worden, indem sie massiv elektronisches Geld in die Wirtschaft gepumpt hätten. Das Platzen dieser Blase sei ein akutes Risiko, zitiert ihn der "Guardian". "Lassen Sie uns ganz deutlich sein: Wir haben bewusst die größte Staatsanleihen-Blase in der Geschichte aufgeblasen“, sagte Haldane.
Bild: Darren SohStar-Investor Marc Faber, auch bekannt als "Dr. Doom", zeigt sich beunruhigt durch die anhaltende Geldflut der Notenbanken. Hierdurch sei eine Blase bei Aktien, Anleihen und Immobilien, aber auch bei Kunstobjekten entstanden. Das Problem sei, dass das Notenbanken-Geld nicht gleichmäßig im System ankomme. "Die wirtschaftliche Aktivität und die Preise der Geldanlagen steigen nicht im Gleichschritt. Diese Entwicklung befeuert Exzesse in einzelnen Ländern und Assetklassen“, erklärt Faber. Das Gelddrucken habe schon die Blasen während den Dot-Com-Hypes, vor dem Immobiliencrash und bei Rohstoffen verursacht. "Noch ein oder zwei Monate, bevor der Kollaps kommt", sagte Faber in einem Interview mit dem US-Anlegermagazin „Barron's“. Anlegern stehen seiner Ansicht nach schwere Zeiten bevor.
Bild: dpaAltkanzler Helmut Schmidt ist ein Freund klarer Worte. Bei einem Treffen mit dem früheren französischen Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing am Mittwochabend in Paris sagte er, es gebe zwar keine Euro-Krise, aber eine Krise der Institutionen in Europa. Giscard d'Estaing pflichtete Schmidt bei: Er sagte, die einzige Institution, die funktioniere, sei die EZB. Er warnte außerdem vor einem "Desaster" bei den Europawahlen 2014, sollte es bis dahin keine Verbesserungen geben. Der ehemalige französische Präsident schlug die Einrichtung einer Gruppe unter deutsch-französischem Vorsitz vor, die ein monatliches Treffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone organisiert.
Der frühere Bundeskanzler knüpft mit seiner Kritik an die Worte von EU-Kommissar Oettinger an...
Bild: dpaLaut einem Bericht der "Bild"-Zeitung äußerte sich EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) in einer Rede vor der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer sehr besorgt über die Lage in Frankreich und anderen EU-Ländern. "Europa ist ein Sanierungsfall", zitierte das Blatt Oettinger. "Mir macht Sorge, dass derzeit zu viele in Europa noch immer glauben, alles werde gut." Brüssel habe "die wahre schlechte Lage noch immer nicht genügend erkannt". Auch die Lage in einigen EU-Mitgliedsländern sei besorgniserregend. "Mir machen Länder Sorgen, die im Grunde genommen kaum regierbar sind: Bulgarien, Rumänien, Italien", zitierte die Zeitung Oettinger. Dazu komme, dass in vielen Ländern EU-kritische Bewegungen stärker würden. In Großbritannien regiere Premier Cameron mit einer "unsäglichen Hinterbank, seiner englischen Tea-Party". Besorgt äußerte sich Oettinger auch zur wirtschaftlichen Lage Frankreichs. Das Land sei "null vorbereitet, auf das, was notwendig ist."
Bild: dpaDie europäische Währungsunion kann nach Ansicht von EZB-Präsident Mario Draghi gestärkt aus der Krise kommen, wenn die Regierungen ihre Hausaufgaben machen und nationale Egoismen nicht die Oberhand gewinnen. Schon heute sei die Euro-Zone stabiler als noch vor einem Jahr, sagte Draghi. Nach der tiefen Finanz- und Wirtschaftskrise habe Europa damit begonnen, sich wieder auf seine Stärken zu besinnen und weitere Integrationsschritte unternommen. "Wir können heute mit Fug und Recht sagen, dass die Wirtschaft- und Währungsunion stabiler ist, als sie es vor einem Jahr war." Auch die Investoren an den Finanzmärkten seien nun davon überzeugt, "dass der Euro eine starke und stabile Währung ist".
Bild: REUTERSBundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt vor nachlassenden Reform- und Sparbemühungen auch in Ländern, die unter hoher Jugendarbeitslosigkeit leiden. „Kurzlebige Konjunktur- und Ausgabenprogramme und immer höhere Schulden für nachfolgende Generationen schaffen aber keine nachhaltigen Arbeitsplätze, die dringend benötigt werden“, sagte Weidmann der „WAZ“-Mediengruppe. „Als Schwergewicht in der Währungsunion hat Frankreich eine besondere Vorbildfunktion. Gerade jetzt, da wir uns schärfere Regeln zum Defizitabbau gegeben haben, sollten wir deren Glaubwürdigkeit nicht dadurch in Frage stellen, dass wir deren Flexibilität voll ausreizen. Was wir jetzt brauchen ist Vertrauen in die Sanierung der Staatsfinanzen“, sagte Weidmann. Weidmann meinte: „Frankreich hat zwar in den vergangenen Jahren sein Haushaltsdefizit verringert, nach der Prognose der EU-Kommission beläuft es sich in Frankreich in diesem Jahr aber immer noch auf knapp 4 Prozent und wird im nächsten Jahr sogar wieder leicht steigen. Das ist für mich kein Sparen.“
Bild: REUTERSDer Chef des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, antwortete in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt" auf die Frage nach der Zukunft des Euros: "Natürlich kann Deutschland auch ohne den Euro existieren. Die Horrorszenarien, die für einen Austritt gemalt werden, sind allesamt übertrieben. Insbesondere stimmt es nicht, dass die Exportindustrie dann kaputt ginge." Es gäbe sogar - rein technisch gesehen - allerlei Vorteile.
Allerdings, so sagt der Ökonom, sollte Deutschland den Euro aus politischen Gründen nicht verlassen. Der Euro sei ein zentrales europäisches Integrationsprojekt. Außerdem würde ein Deutscher Euro-Austritt die Auslandsforderungen der deutschen Banken und Versicherungen sowie die alten Target-Forderungen der Bundesbank entwerten. "Wenn ein Land mit dem Euro nicht zurechtkommt, weil es nicht mehr wettbewerbsfähig ist, sollte es besser selbst austreten. Deutschland sollte aufhören, solche Länder künstlich mit immer mehr öffentlichen Krediten, die nie zurückgezahlt werden, im Euro zu halten", so Sinn weiter.
Bild: dpaBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Kritik an der Sparpolitik in Europa zurückgewiesen. „Die Schulden waren ja die Ursache der Krise, in der wir stecken“, sagte er am 25. April im Deutschlandfunk. „Jetzt zu sagen, wir machen wieder mehr Schulden, dann würde das Elend nur von neuem beginnen, das wäre genau die falsche Antwort.“ EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hatte am Montag bei einer Diskussion in Brüssel gesagt, die gegenwärtige Politik stoße an ihre Grenzen. Schäuble betonte, die Jugendarbeitslosigkeit sei das größte Problem in Europa. Eine Abkehr von der Sanierung der öffentlichen Haushalte sei aber nicht der richtige Weg, um es zu lösen.
Nach den Protesten in Brasilien fürchtet der Harvard-Ökonom Niall Ferguson, dass sich die Unruhen nach Europa ausbreiten könnten. Er halte vor allem Frankreich für "extrem anfällig", sagte Fergusson dem Sender CNBC. Er befürchte, dass es "bereits in diesem Sommer so weit sein kann, dass wir die Stadt in Flammen sehen". Grund dafür sei die schlechte Wirtschaftslage, die hohe Jugendarbeitslosigkeit und damit eine allgemein aufgeladene Stimmung gegen die Regierung von Francois Hollande. Fergusson sagte, dass Paris traditionell eine Stadt sei, in der es schnell zu Unruhen und Ausschreitungen komme.
Die Alarmglocken schrillen
Tat es aber nicht, die Kapriolen an den Börsenplätzen gingen weiter. Aktuell sind es Italien und Spanien, die an der Klippe stehen und vor dem Absturz bewahrt werden wollen. Montis dramatische Katastrophen-Warnung ließ in Berlin sofort die Alarmglocken schrillen. In Regierungskreisen wurde vor „übertriebener Panikmache“ gewarnt. Akute Finanzierungsnöte gebe es in Italien und Spanien nicht. Und deswegen auch keinen Grund zu neuen Abwehrinstrumenten. Rom, Madrid - und natürlich auch Athen - sehen das ganz anders.
Monti und sein spanischer Kollege Mariano Rajoy verlangten in Brüssel Sofortmaßnahmen zur Kriseneindämmung. Rom will ein Aufkaufprogramm für Staatsanleihen, gestützt von der EZB. Spanien fordert direkte Bankenhilfen aus dem Rettungsschirm, um sich aus der Abwärtsspirale von Bankenproblemen und Staatsschulden zu befreien. Beide unterstützen auch den viel weitergehenden Ruf nach Euro-Bonds, eine Vergemeinschaftung der Haftung lehnt Berlin jedoch vehement ab.
Merkel hatte das extra am Mittwoch im Bundestag noch mal deutlich gemacht und die Anspannung über die Nacht getragen. Am Donnerstag wurde sie im Ratsgebäude zwar eifrig umarmt und auf die Wangen geküsst, aber der Ärger über Deutschland war trotzdem spürbar. Dass die deutsche Delegation mächtig unter Druck stand, zeigte auch ein anderer Vorgang, der vor Tagen noch höchst unwahrscheinlich schien: Berlin bewegte sich unmittelbar vor Gipfel-Beginn vorsichtig in Richtung einer Banken-Union mit direkter Hilfe für die Institute. Das wurde medienwirksam durch ein Interview begleitet, das Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dem „Wall Street Journal“ gab und das sich inhaltlich ebenfalls in diese Richtung bewegte.
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