Brüssel: Endzeitstimmung auf dem EU-Gipfel

Brüssel: Endzeitstimmung auf dem EU-Gipfel

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Portugals Premier Pedro Passos Coelho, Kanzlerin Angela Merkel, Finnlands Premier Jyrki Katainen, Zyperns Präsident Demetris Christofias und Griechenlands Präsident Karolos Papoulias schauen nicht nur auf dem Foto beim EU-Gipfel in Brüssel in verschiedene Richtungen.

Quelle:dapd

Der EU-Gipfel wird vom drohenden Niedergang des Euro überschattet - und der beharrlichen Uneinigkeit, was dagegen zu tun ist. Und dann gießt auch noch Italiens Regierungschef Öl ins Feuer: Ein Scheitern des Gipfels würde den Euro "zur Hölle fahren lassen", sagte Monti.

Der Tod stand dem Euro in Brüssel Pate. Nachdem Kanzlerin Angela Merkel die Verhinderung von Euro-Bonds an ihre Lebenserwartung geknüpft hatte, langte Italiens Regierungschef Mario Monti ins Feuer: Er warnte vor einer Katastrophe, sollte der EU-Gipfel scheitern. Wenn die Italiener entmutigt würden, könnte das „politische Kräfte“ freisetzen, die die europäische Integration und den Euro „zur Hölle fahren lassen“.

So viel Ende war wohl noch nie auf einem Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs. Beobachter fühlten sich an den Dezember vergangenen Jahres erinnert, da standen die europäische Idee und der Euro auch schon mal an der Wand. Am Donnerstag war beim Europäischen Rat in Brüssel aber etwas ganz Wesentliches anders. Hatten Deutschland und seine Regierungschefin in den vergangenen Monaten stets den Ton an - und den Kurs vorgegeben, so stand Merkel in Brüssel eine echte Kraftprobe mit ungewissem Ausgang bevor.

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Seit mehr als zwei Jahren jagt Merkel von einem Krisen-Gipfel zum anderen. EU-Gipfel, G-8, G-20, alle standen und stehen sie im Zeichen des Euro-Infernos. Im Dezember war in Brüssel nach nächtlicher Dauersitzung ein Stück Himmel sichtbar. Nahezu geschlossen einigten sich die EU-Staaten auf einen europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. Das sollte ein klares Signal an die Märkte sein und zur Beruhigung beitragen.

Die Alarmglocken schrillen

Tat es aber nicht, die Kapriolen an den Börsenplätzen gingen weiter. Aktuell sind es Italien und Spanien, die an der Klippe stehen und vor dem Absturz bewahrt werden wollen. Montis dramatische Katastrophen-Warnung ließ in Berlin sofort die Alarmglocken schrillen. In Regierungskreisen wurde vor „übertriebener Panikmache“ gewarnt. Akute Finanzierungsnöte gebe es in Italien und Spanien nicht. Und deswegen auch keinen Grund zu neuen Abwehrinstrumenten. Rom, Madrid - und natürlich auch Athen - sehen das ganz anders.

Monti und sein spanischer Kollege Mariano Rajoy verlangten in Brüssel Sofortmaßnahmen zur Kriseneindämmung. Rom will ein Aufkaufprogramm für Staatsanleihen, gestützt von der EZB. Spanien fordert direkte Bankenhilfen aus dem Rettungsschirm, um sich aus der Abwärtsspirale von Bankenproblemen und Staatsschulden zu befreien. Beide unterstützen auch den viel weitergehenden Ruf nach Euro-Bonds, eine Vergemeinschaftung der Haftung lehnt Berlin jedoch vehement ab.

Merkel hatte das extra am Mittwoch im Bundestag noch mal deutlich gemacht und die Anspannung über die Nacht getragen. Am Donnerstag wurde sie im Ratsgebäude zwar eifrig umarmt und auf die Wangen geküsst, aber der Ärger über Deutschland war trotzdem spürbar. Dass die deutsche Delegation mächtig unter Druck stand, zeigte auch ein anderer Vorgang, der vor Tagen noch höchst unwahrscheinlich schien: Berlin bewegte sich unmittelbar vor Gipfel-Beginn vorsichtig in Richtung einer Banken-Union mit direkter Hilfe für die Institute. Das wurde medienwirksam durch ein Interview begleitet, das Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dem „Wall Street Journal“ gab und das sich inhaltlich ebenfalls in diese Richtung bewegte.

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