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Brüssel: Schlaraffenland bald abgebrannt

von Frank Doll

Für immer mehr Bürger der Europäischen Union wird der europäische Traum zum Albtraum – nur noch nicht für 46.000 EU-Beamte, die im Traumschiff Brüssel Traumgehälter einsacken.

Platz 10: Finnland

16 von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bekommen mehr Geld aus Brüssel, als sie in die Gemeinschaftstöpfe einzahlen. Erster nennenswerter Nettozahler (Luxemburg zahlt nur minimal mehr, als es an Gelder zurückerhält) ist Finnland. Der Euro-Musterschüler zahlte 2010 immerhin 300,2 Millionen Euro mehr gen Brüssel als es an Leistungen erhielt. Pro Kopf liegt der Fehlbetrag bei 55,54 Euro.

Quelle: „Die Finanzierung der Europäischen Union“, Bertold Busch.

Bild: dapd

Was soll eigentlich die ganze Aufregung um Peer Steinbrück? Mit seinen Vorstellungen, was eine Bundeskanzlerin oder eine Bundeskanzler verdienen soll, will der Kanzlerkandidat der SPD eigentlich nur in jene Gehaltsregionen vorstoßen, in denen andere politische Beamte mit weit weniger anstrengenden Jobs schon lange angekommen sind.

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Nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ verdienen 4365 von insgesamt 46.000 EU-Beamten besser als Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ohne Abgeordnetendiäten und Zulagen auf monatlich 16.275 Euro brutto kommt. Auch dem Rest im Brüsseler El Dorado geht es nicht schlecht. Denn die EU-Beamten führen Steuern und Abgaben in der Regel nicht in ihrer Heimat ab, sondern direkt an die EU. Das bedeutet für sie: Geringere Sozialabgaben und moderatere Steuersätze. So liegen unter dem Strich schätzungsweise weitere 4400 EU-Beamte, zumindest gemessen an ihrem Gehalt, auf Augenhöhe mit der Bundeskanzlerin. Insgesamt kommen 26.292 EU-Beamte auf ein Bruttogehalt von mindestens 7875 Euro pro Monat. Das entspricht in etwa dem, was ein Abgeordneter im Deutschen Bundestag bekommt.

Wofür die EU Geld ausgeben will

  • Nachhaltiges Wachstum

    Mit 490 Milliarden Euro ist die Förderung des nachhaltigen Wachstums der größte Posten in den Budgetvorschlägen der EU-Kommission für die Jahre 2014 bis 2020. Im Vergleich zur aktuellen Haushaltsperiode entspricht das einem Zuwachs von zwölf Prozent.

  • Agrarpolitik

    383 Milliarden Euro sollen für die "gemeinsame Agrarpolitik" locker gemacht werden, was eine Kürzung von sieben Prozent gegenüber der aktuellen Haushaltsperiode entspricht. Insbesondere eine produktivere und umweltschonendere Flächennutzung soll gefördert werden.

  • Außenpolitik

    70 Milliarden Euro gehen an die Außenpolitik, 25 Prozent mehr als aktuell.

  • Verwaltung

    13 Prozent mehr Geld soll der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden, insgesamt rund 63 Milliarden Euro.

  • Bürgerrechte, Freiheit, Sicherheit, Justiz

    Mit 19 Milliarden Euro stellt das Budget für das Bürgerrechte, die Freiheit, Sicherheit sowie Justiz den kleinsten Anteil dar. Im Vergleich zur aktuellen Haushaltsperiode soll sich das Budget damit allerdings mehr als verdoppeln: 58 Prozent mehr Geld soll dem Posten zugesprochen werden.

Das Brüsseler Traumschiff hat vielen EU-Beamten gar zu einer Karriere verholfen, die sonst wohl undenkbar gewesen wäre. Martin Schulz etwa schaffte noch rechtzeitig vor dem Siegeszug des Onlinehändlers Amazon den Absprung aus seinem Buchladen in Würselen am Niederrhein ins Europäische Parlament. Schulz ist heute dessen Präsident und Fundamentalist in Sachen europäischer Superstaat. Präsident der EU-Kommission ist der 1976 zum Sozialismus konvertierte ehemalige portugiesische Maoist José Manuel Barroso. Ohne Brüssel wäre Barroso der provinziellen Politik seiner Heimat vermutlich nie entkommen. Das ist Pech für Europa. Denn die beiden Feudalherren glauben tatsächlich, die wirtschaftlichen Probleme in der EU mit Dirigismus und Umverteilung à la Agrarmarktpolitik lösen zu können.

Die europäischen Institutionen entwickeln sich immer mehr zu einer Gefahr für Wohlstand und Demokratie in Europa. Jüngstes Beispiel: Neelie Kroes, die Vizepräsidentin der EU-Kommission, hat offenbar die Nase voll von Meinungs- und Pressefreiheit. Deshalb müssen jetzt neue Pressegesetze her. Über “Medienräte” sollen unbequeme Journalisten mit Strafen belegt und Medien per Dekret unter Kontrolle gebracht werden, sollten sie die “europäischen Werte“ nicht respektieren. Willkommen in George Orwell´s “1984”!

Wie sich die EU finanziert

  • Traditionelle Eigenmittel

    Der größte Teil der traditionellen Eigenmittel sind die Einnahmen aus Zöllen, die bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Nicht-EU-Staaten erhoben werden, sowie Zuckerabgaben. Das sind Abgaben, die sich aus der Gemeinsamen Marktorganisation für Zucker ergeben und von den Produzenten auf die Zucker- und Isoglukosequoten zu entrichten sind (123,4 Millionen Euro im Haushalt 2012). In den 1970er Jahren waren die traditionellen Eigenmittel neben den nationalen Beiträgen die Haupteinnahmequelle. Sie machten etwa 1974 mehr als 60 Prozent der Einnahmen aus. Im Haushaltsplan für das Jahr 2012 liegt der Anteil der traditionellen Eigenmittel an den gesamten Einnahmen nur noch bei 14,9 Prozent (19,294 Milliarden Euro).

  • Mehrwertsteuer-Eigenmittel

    Die Mehrwertsteuer-Eigenmittel beruhen auf einem einheitlichen Prozentsatz, der auf die harmonisierte MwSt-Bemessungsgrundlage jedes Mitgliedstaats angewandt wird. Sie betragen im aktuellen Jahr 14,498 Milliarden Euro. Die MwSt-Grundlage ist auf 50 Prozent des Bruttonationaleinkommens jedes Mitgliedstaats begrenzt. Mit dieser Kappung soll vermieden werden, dass die weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten, in denen der Verbrauch und somit die Mehrwertsteuer einen verhältnismäßig höheren Anteil am Nationaleinkommen ausmachen, einen Betrag abführen müssen, der nicht in Relation zu ihrer Beitragskapazität steht.

  • Bruttonationaleinkommen-Eigenmittel

    Die BNE-Eigenmittel basieren auf einem einheitlichen Prozentsatz, der auf das Bruttonationaleinkommen (BNE) jedes Mitgliedstaats angewandt wird. Mit ihnen werden die Haushaltseinnahmen und ‑ausgaben ausgeglichen, das heißt es wird der Teil der Ausgaben finanziert, der von anderen Einnahmequellen nicht abgedeckt ist. Diese eigentlich als Ergänzung gedachte Einnahme stellt heute mit 93,718 Milliarden Euro die wichtigste Einnahmequelle dar.

  • Sonstige Einnahmen

    In den Haushalt fließen auch sonstige Einnahmen, darunter fallen Steuern, die auf die Gehälter der EU-Bediensteten erhoben werden, Beiträge von Drittländern zu bestimmten EU-Programmen sowie Bußgelder von Unternehmen, die gegen das Wettbewerbsrecht oder andere Rechtsvorschriften verstoßen haben. Dadurch sollen im laufenden Jahr 1,575 Milliarden Euro in die Kassen kommen.

  • Korrekturmechanismen

    Einige Länder haben kritisiert, dass ihr eigener Beitrag zum EU-Haushalt zu hoch ist und die einzelnen Mitgliedstaaten ungleich belastet werden. Zur Korrektur dieser Ungleichgewichte wurden unter anderem folgende Korrekturmechanismen eingeführt: Großbritannien werden zwei Drittel seines Nettobeitrags (Differenz zwischen den Zahlungen und Rückflüssen) erstattet. Die finanzielle Belastung aufgrund des Briten-Rabatts wird proportional zum Anteil der einzelnen Mitgliedstaaten am BNE der EU auf die übrigen Mitgliedstaaten aufgeteilt. Seit 2002 jedoch ist dieser Betrag für Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden, die ihren Beitrag zum EU-Haushalt für zu hoch hielten, auf 25 Prozent ihres eigentlichen Pflichtanteils begrenzt.

    Darüber hinaus gibt es weitere Ausnahmen: Schweden und die Niederlande werden Pauschalbeträge gezahlt, beide Länder haben – wie Österreich und Deutschland auch – zudem reduzierte Mehrwertsteuer-Abrufsätze vereinbart.

  • Einnahmen insgesamt

    Die Europäische Union hat 2010 nach eigenen Angaben 127,795 Milliarden Euro eingenommen. Für 2012 ist eine Steigerung der Einnahme auf 129,088 Milliarden Euro geplant.

Wer die Forderungen von Kroes in einem direkten Zusammenhang stellt mit den politischen Skandalen, die aktuell in Südeuropa an die Öffentlichkeit kommen, liegt vermutlich richtig. Weil die politische Klasse dort immer tiefer in einen Sumpf aus Korruption und Bestechung zu versinken droht, bekommen die EU-Apparatschik es offenbar mit der Angst zu tun mit Blick auf ihre Pfründe. Das ist nachvollziehbar mit Blick auf Millionen junger Europäer, die durch eine vollkommen fehlgeleitete Wirtschafts- und Geldpolitik in Arbeitslosigkeit und Hoffnungslosigkeit getrieben wird. Sie sind für Brüssel eine tickende Zeitbombe. Zudem steht eine neue Generation junger europafeindlicher Politiker vom Schlage eines linksradikalen Alexis Tsirpas in Griechenland in den Startlöchern. Die Straßenkämpfe von Athen werden sich über kurz oder lang in Marseille, Madrid und Mailand wiederholen. Dabei ist die Brüsseler Selbstbedienungsmentalität nur ein Grund von vielen zur Revolte.

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Die Zeit für einen Grundsatzentscheidung ist gekommen. Vielleicht sollten nicht nur die Briten, sondern alle EU-Bürger abstimmen dürfen, unter welchen Bedingungen sie einen Verbleib ihres Landes in der EU wünschen.

22 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 05.02.2013, 17:02 UhrEuroTanic

    EUtopia ist die konsequente Weiterführung der Nationalsozialistischen Allmachtsphantasien. Eine EU unter Deutscher Führung. Da wundert es nicht, dass diese auch personell nach dem Krieg Kontinuität zeigte. Ein Beispiel gefällig? Ein gewisser Herr Hallstein, ein ehemaliger Nazi Jurist, wurde später der erste EWG (Vorläufiger der EU) Präsident und unterzeichnete zusammen mit Adenauer die römischen Verträge. Er wurde national und international mit Ehrungen überhäuft. Unglaublich? Dann mal bitte nach Dr. Rath und IG Farben googlen. Dort gibt es entsprechende Beweise, auch aus den Nürnberger Prozessunterlagen.

  • 04.02.2013, 21:16 UhrSteuerzahler

    Ihre Glaubwürdigkeit hat die EU schon längst verspielt. Dieses künstliche Gebilde besteht doch nur aus Vertragsbruch und Erpressung. Der Wunschtraum der Politiker ist unser aller finanzieller Albtraum!!!

  • 04.02.2013, 21:14 UhrSteuerzahler

    Sehr guter Artikel. Schade nur, dass die Medien dies nicht bereits im Frühjahr 2010 gebracht haben!!!

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