Bürgerkrieg : Kiew muss Deeskalation lernen!

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Die Situation eskaliert immer weiter. Nun soll es auch Verletzte und Tote gegeben haben.

von Florian Willershausen

Im Osten der Ukraine droht sich das Krim-Szenario zu wiederholen: Russische Truppen okkupieren das Land, um die Bevölkerung zu schützen. Was auch möglich ist, da Kiew die realen Ängste der Landsleute dort nicht ernst nimmt.

Es ist fast bühnenreif, was das russische Militär in der Ost-Ukraine aufführt: Lokale Stunkmacher besetzen öffentliche Gebäude, flankiert von hochgerüsteten Spezialeinheiten der russischen Armee. Auf den Straßen protestieren Menschen für den Anschluss an Russland – oft russische Patrioten, die extra aus dem Nachbarland angereist sind. Bei der kleinsten Konfrontation mit ukrainischen Sicherheitskräften könnte die Lage eskalieren: Nach russischer Lesart sind die Machthaber in Kiew bloß Faschisten, vor denen man die Landsleute in der Ost-Ukraine schützen muss. Wie schon auf der Krim backt sich der Kreml ein Szenario, mit dem sich ein Einmarsch in das Nachbarland rechtfertigen lässt. Das könnten über Nacht jene 45000 Soldaten übernehmen, die zu „Übungszwecken“ an der Grenze im Biwak campen.

Zu Recht sind wir im Westen besorgt. Kaum zwei Flugstunden östlich von Berlin droht ein Bürgerkrieg. Aber seien wir mal ehrlich: Das Schauspiel der Russen nimmt doch hierzulande niemand ernst. Völlig durchschaubar, wie Putin die Menschen im Osten der Ukraine gegen die Zentralregierung aufwiegelt, denken wir, das kann doch nicht im ernst zu einer Konfrontation führen. Das werden die Ukrainer ja wohl nicht mit sich machen lassen. Kopfschüttelnd reden wir uns die Lage in Donezk aus der Ferne schön. Das ist fatal!

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Ukraine-Krise Europarat entzieht Russland das Stimmrecht

Der Europarat hat Russland gegenüber ein Zeichen gesetzt: Die Annexion der Krim verstößt gegen demokratische Grundrechte. Nun wurde den Russen das Stimmrecht entzogen.

Der Europarat hat Russland gegenüber ein Zeichen gesetzt: Die Annexion der Krim verstößt gegen demokratische Grundrechte. Nun wurde den Russen das Stimmrecht entzogen. Quelle: dpa

Putin schert sich nicht um die Meinung des Westens. Es ist für ihn unerheblich, wie Kiew, Brüssel und Berlin die schauspielerische Leistung seines Generalstabs beurteilen. Wichtig ist, dass die Show in Russland selbst und in der russischsprachigen Ost-Ukraine gut ankommt. Und das tut sie. Seit Monaten beschallt das Kreml-Fernsehen die Russen mit immer gleichen Nachrichten: Herrgott, hilf, in Kiew sind Faschisten an die Macht, gestützt und finanziert von Amerikanern und Europäern! Die Brüder der Ukraine brauchen die Hilfe der Russen! Putin, der Befreier der unterjochten Menschen in der Ukraine!

Klar, das alles ist blanker Unsinn! Aber wir sollten endlich ernst nehmen, dass dies in der Ost-Ukraine reale Ängste geweckt hat. Großen Schaden hat die permanente Gehirnwäsche des Kremls im Osten der Ukraine bereits angerichtet. Selbst kluge Menschen mit Hochschulabschluss und fester Anstellung berichten aus Donezk, dass niemand den Russen Widerstand leisten würden. Warum? Weil keiner den Krieg will, weil die Russen zu den ihren zählen, weil in Kiew die Faschisten herrschen – so wie es sich in der Region herumgesprochen hat. Die Okkupation der Ost-Ukraine wäre ein Kinderspiel, weil die psychologische Kriegsführung der Russen bislang höchst erfolgreich war.

Vor allem unternimmt Kiew nichts, um die Lage zu deeskalieren. Am Palmsonntag startet die Regierung einen Einsatz zur Befreiung einer besetzten Polizeiwache in Slawjansk. Kommuniziert wird dies als „Anti-Terror-Einsatz“ – ein Begriff aus Putins Wörterbuch. Es sind aber keine Terroristen in der Ost-Ukraine, sondern Separatisten, die Russland mit Erfolg gegen die Hauptstadt aufwiegelt. Es sind Ukrainer, die sich im eigenen Land nicht ernst genommen fühlen, unterstützt von bewaffneten Russen, die das in Putins Auftrag ausnutzen. Im Osten der Ukraine ist eine massive Provokation im Gange, aber mit Terrorismus hat dies nichts zu tun.

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Kiew sollte endlich einen Weg finden, um mit dem Osten zu kommunizieren: Arseni Jazenjuk sollte nach Donzek fahren und einen öffentlichen Auftritt wagen. Die Regierung muss kommunizieren, wie sie das Land wieder aufbauen, die Korruption bekämpfen will – und was das für den Osten bedeutet. Und die Regierung muss den Faschismus-Vorwurf entkräften, indem sie sich der Nationalisten in ihren Reihen entledigt. Die bisherige Rhetorik hingegen trägt zur Eskalation bei. Wenn Kiew die Spaltung des Landes noch irgendwie verhindern will, muss die Politik lernen, wie Deeskalation funktioniert. Und darauf sollten die Europäer ihre Gesprächspartner drängen.

Einen Bürgerkrieg in der Ukraine kann niemand wollen. Darum ist es auch so wichtig, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen. Statt an der Sanktionsspirale weiter zu drehen oder die Gaswaffe einzusetzen, muss Europa mit Russland und der Ukraine über eine nachhaltige Lösung der Krise diskutieren. Putins Vorschlag einer Ukraine-Konferenz sollte die Politik schleunigst aufgreifen.

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