Bulgarien: Europas Armenhaus wählt ein neues Parlament

Bulgarien: Europas Armenhaus wählt ein neues Parlament

Massenproteste gegen die soziale Krise haben die Regierung Bulgariens zum Rücktritt gezwungen. Nun wird neu gewählt. Die Partei von Ex-Regierungschef Borissow dürfte aber wieder stärkste Kraft werden.

Im ärmsten Mitgliedstaat der Europäischen Union, Bulgarien, hat die Parlamentswahl begonnen. 6,9 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, mit ihrer Stimme die 240 Sitze im Parlament in der Hauptstadt Sofia neu zu besetzen. Die um zwei Monate vorgezogene Wahl ist notwendig, weil im Februar die Mitte-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Boiko Borissow nach vier Jahren Amtszeit zurückgetreten ist. Anlass waren massive, teils gewalttätige Massenproteste gegen steigende Lebenshaltungs- und Energiekosten, Armut und Korruption. Allein im März hatten sich sechs Menschen aus Verzweiflung über die soziale Krise selbst angezündet.

Eurokrise: Zu früh gefreut Wirtschaftsforscher sehen kaum Besserungen in Krisenländern

Die Eurokrise ist nicht zu Ende, sie ist nur gerade nicht zu sehen. Zu diesem beunruhigenden Ergebnis kommt eine Studie des Centrums für Europäische Politik in Freiburg.

Luftballon Quelle: dpa

Bis zu den Neuwahlen hat eine 16-köpfige Übergangsregierung unter Führung des Diplomaten Marin Rajkow die Amtsgeschäfte geführt, seither sind die Proteste abgeklungen.

Anzeige

In den vergangenen Wochen hat dann ein Abhörskandal die politische Landschaft erschüttert. Der ehemalige Innenminister Zwetan Zwetanow soll laut Staatsanwaltschaft während seiner Amtszeit Lauschangriffe gegen seine politischen Gegner veranlasst haben. Vier hochrangige Polizisten sind ebenfalls angeklagt.

Fast ein Viertel lebt unterhalb der Armutsgrenze

In Bulgarien sind gerade junge Menschen frustriert über die schleppende Wirtschaftsentwicklung und die von der Regierung in Kraft gesetzten Sparmaßnahmen mit tiefen Einschnitten ins Sozialsystem. Bulgarien hat EU-weit die niedrigsten Durchschnittslöhne. 22 Prozent der Bürger leben unter der Armutsgrenze. Die Arbeitslosigkeit beträgt offiziell zwölf Prozent, wird aber von Experten auf mindestens 18 Prozent geschätzt. Seit der friedlichen Revolution 1989 sind rund 1,5 Millionen Bulgaren ausgewandert, zumeist junge, gut ausgebildete Fachkräfte.

Laut einer der jüngsten Umfragen dürfte die Partei des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Borissow zwar Stimmenverluste erleiden, aber erneut stärkste Kraft werden. Auf Platz zwei liegen demnach die Sozialisten mit rund 28 Prozent. Bis zu fünf weitere Parteien könnten ins Parlament einziehen, so dass eine komplizierte Regierungsbildung bevorstehen dürfte.

Weitere Artikel

Angesichts der zurzeit apathischen politischen Stimmung im Land erwarten Beobachter eine niedrige Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent. Angesichts Befürchtungen der Opposition vor einem Wahlbetrug werden die Stimmen von der österreichischen Agentur SORA ausgezählt, um Neutralität zu garantieren. Zudem sind 250 ausländische Wahlbeobachter im Einsatz.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%