Bundesagentur für Arbeit: BA-Chef Weise für Entbürokratisierung aber gegen Beitragssenkung

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Die Agentur für Arbeit in Dresden.

von Bert Losse

Die Mitarbeiter in den Jobcentern sind so stark mit Hartz-IV-Aufgaben beschäftigt, dass sich nur noch die Hälfte um die Vermittlung von Jobs kümmern kann. Höhere Beiträge soll es dennoch nicht geben.

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, fordert in der WirtschaftsWoche deshalb eine Hartz-IV-Reform, um den bürokratischen Aufwand zu senken. „Unser zentrales Problem ist der unglaubliche administrative Aufwand im Hartz-IV-Bereich“, kritisiert Weise im Interview mit dem Magazin. „Nehmen Sie nur die Ermittlung der sogenannten Bedarfsgemeinschaften. Wenn sich Eltern trennen und die Kinder mal hier und mal dort leben, haben Sie manchmal Bewilligungsbescheide von 30 Seiten“, so Weise. „Mittlerweile ist jeder zweite Mitarbeiter in den Jobcentern mit dem Ausrechnen von Hartz-IV-Leistungen beschäftigt, anstatt Arbeitslose zu vermitteln.“

Hartz-IV-Aufstocker Union will Zuschüsse für Selbstständige auf fünf Jahre begrenzen

Nach dem Willen der Union sollen selbstständige Hartz-IV-Aufstocker künftig nur noch für maximal fünf Jahre Leistungen vom Jobcenter erhalten. Informationen der WirtschaftsWoche zufolge bereitet die CDU/CSU-Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales" eine entsprechende Gesetzesinitiative vor, die bis zum Sommer umgesetzt werden könnte.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles Quelle: dpa

Deshalb hält Weise eine Reform für unverzichtbar. „Wir brauchen eine politische Initiative zur Entbürokratisierung in der Grundsicherung“, unterstreicht der BA-Chef und macht konkrete Vorschläge, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. „Man könnte Sanktionen vereinfachen, eine Bagatellgrenze für Erstattungsforderungen einführen oder den Bewilligungszeitraum von Hartz-IV-¬Bescheiden von sechs auf zwölf Monate erhöhen“, so Weise.

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Inzwischen führt der hohe Aufwand in den Jobcentern auch dazu, dass die Bundesagentur dort mehr Mitarbeiter einsetzen muss als geplant. „In der Grundsicherung mussten wir mehr Personal bereitstellen, weil die Kommunen nicht genügend Leute für die gemeinsam betriebenen Jobcenter entsenden. Derzeit stellen wir 6500 Beschäftigte, die eigentlich von den Kommunen kommen müssten“, bemängelt Weise.

Trotz der guten Arbeitsmarktlage will Weise den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung 2016 nicht senken. „Wenn die Politik mich fragt, würde ich abraten“, sagte er. „Es ist für alle Beteiligten besser, in diesen guten Zeiten eine Reserve für die nächste Krise aufzubauen.“ Die Finanzlage der Arbeitslosenversicherung sei noch nicht so, dass die BA eine Krise wie 2008 abfedern könne. „Wir hatten damals Rücklagen von 18 Milliarden Euro! Damit konnten wir massiv intervenieren, etwa über das Kurzarbeitergeld“, so Weise. „Derzeit liegen die BA-Rücklagen bei knapp 3,5 Milliarden Euro. Damit könnten wir nur eine kleine Krise abfedern.“

In diesem Jahr werde die BA zudem nur einen geringen Überschuss erwirtschaften. „Nach jetzigem Stand rechnen wir mit einem Überschuss von 300 Millionen Euro.“ Eine Prognose des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), das jüngst einen BA-Überschuss von 2,6 Milliarden Euro vorhersagte, sei unrealistisch. „Das ist eine spektakulär geschätzte Zahl und ein Best-Case-Szenario, das wir sicher nicht erreichen“, so Weise.

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