Bundesbank: Griechenland muss sich selbst helfen

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Andreas Dombret ist bei der Deutschen Bundesbank das zuständige Vorstandsmitglied für Finanzstabilität. Setzt Griechenland die geforderten Reformen nicht um, droht er mit einer Sperrung weiterer Hilfen durch die EU.

von Anne Kunz und Cornelius Welp

Am drastischen Sparkurs Griechenland führt nach Einschätzung des Bundesbank-Vorstandes Andreas Dombret kein Weg vorbei.

Das für Finanzstabilität zuständige Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, Andreas Dombret, droht Griechenland mit der Sperrung weiterer EU-Hilfen und einer damit verbundenen Insolvenz. „Nur wenn Griechenland die versprochenen Reformen umsetzt, sollte es die zugesagten Hilfen bekommen“, sagte Dombret im Interview mit der WirtschaftsWoche. Ob das Land ein weiteres Hilfspaket der EU erhalte, sei eine „rein politische“ Entscheidung. „Ich persönlich habe den Eindruck, dass die Politik Griechenland sehr wohl helfen will, Griechenland sich aber in erster Linie selbst helfen muss“, sagte Dombret.

Am drastischen Sparkurs Griechenlands führt nach Einschätzung Dombrets kein Weg vorbei, auch wenn dadurch die Konjunktur des Landes abgewürgt wird. „Natürlich dämpft Haushaltskonsolidierung normalerweise die Konjunktur“, räumte Dombret ein. „Von einem ‚normalerweise‘ können wir im Moment aber nicht sprechen. Vielmehr stellen Zweifel an der Tragfähigkeit von Staatshaushalten selbst eine beträchtliche Wachstumsbremse dar“, betont der Bundesbanker in der WirtschaftsWoche. „Griechenland muss mit aller Kraft versuchen, bis 2020 die Verschuldung auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Das wird nicht einfach, doch Vertrauen an den Finanzmärkten gewinnt man nur so zurück.“

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Sicherheit für vorübergehende Engpässe

Gegen den Anstieg der Bundesbank-Forderungen gegenüber dem Euro-System, die aus dem Zahlungsverkehrssystem Target resultieren und die Bilanz der Bundesbank mit fast einer halben Billion Euro belasten, könne die Notenbank derzeit nichts unternehmen. „Die damit verbundenen Risiken in unserer Bilanz werden sich erst dann wieder abbauen, wenn das Vertrauen der Banken untereinander wieder hergestellt ist“, so Dombret. Aktuell ginge von den Salden kein Risiko für die Bundesbank aus, sie seien aber ein „Symptom der Risiken, die die Geldpolitik im Rahmen der Krisenbekämpfung auf sich genommen hat“.

Kritisch äußerte sich Dombret zur Rolle des IWF: „Der IWF ist kein Schiedsrichter in der Weltwirtschaft, keine Weltzentralbank und auch kein Kreditgeber letzter Instanz. Kreditgeber letzter Instanz sind und bleiben die Notenbanken.“

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Die von der Bundesregierung für Deutschland beschlossene Wiederbelebung des Bankenrettungsfonds Soffin ist für Dombret kein Anzeigen dafür, dass eine Bankenkrise in Deutschland bevorsteht. „Der Soffin ist eine Sicherheit für vorübergehende Engpässe. Seine Wiedereinführung heißt nicht, dass die nächste Bankenkrise bevorsteht.“ Im Vergleich zur Krise vor vier Jahren sieht Dombret erhebliche Fortschritte. „Das deutsche Bankensystem ist im Vergleich zu 2008 deutlich stabiler. Die Institute haben von der guten Konjunktur profitiert, die Risiken in ihren Bilanzen reduziert, ihr Kapital erhöht – und dessen Qualität verbessert.“

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