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exklusivBundesbank-Präsident Weidmann: EZB nur Geburtshelfer für Bankenaufsicht

14. Dezember 2012
Jens Weidmann Quelle: dpaBild vergrößern
Bundesbankpräsident Jens Weidmann Quelle: dpa
von Anne Kunz

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kritisiert den Kompromiss zur europäischen Bankenaufsicht. Die Kontrolle durch die Europäische Zentralbank sieht er nur als Zwischenlösung.

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Der monatelange Kampf zwischen Deutschland und Frankreich um eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht hat in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag ein plötzliches Ende gefunden: Die Europäische Zentralbank (EZB) beaufsichtigt von 2014 an alle systemrelevanten Banken – das sind europaweit etwa 200 Institute. Für Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ist der Kampf damit noch lange nicht ausgestanden.

„Ich bin nicht davon überzeugt, dass der EZB-Rat das optimale Gremium ist, um darüber zu entscheiden, ob eine Bank geschlossen werden soll oder nicht“, kritisiert Weidmann den Beschluss gegenüber der WirtschaftsWoche. Durch eine Bankenunion könnten vor allem erhebliche fiskalische Risiken zwischen den nationalen Steuerzahlern umverteilt werden, die auch eine demokratische Kontrolle erforderten, warnt er.

Der Beschluss sieht vor, dass die EZB alle Banken überwacht, die staatliche Hilfen erhalten oder eine Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro beziehungsweise 20 Prozent des nationalen Bruttoinlandproduktes aufweisen. Damit fallen nicht nur große heimische Geldhäuser wie Deutsche Bank oder Commerzbank darunter, sondern auch kleinere Institute wie die Apotheker- und Ärztebank oder die Hamburger Sparkasse.

Grafik Bilanzsumme ausgewählter deutscher Institute, die künftig von der EZB beaufsichtigt werden sollen
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Die Aufsicht über kleinere Institute bleibt in den Händen nationaler Behörden, solange die EZB dort keine Anzeichen für Fehlentwicklungen sieht. „Ich finde es gut, dass man sich auf klare Kriterien geeinigt hat, anhand derer die gemeinsam beaufsichtigten Banken abgegrenzt werden. Man hätte den Kreis der systemrelevanten Banken aus Praktikabilitätsgründen auch etwas enger ziehen können“, meint Weidmann.

Damit die Unabhängigkeit der Geldpolitik gewahrt bleibt, müssten nach seiner Überzeugung aber die Verantwortlichkeiten von Geldpolitik und Bankenaufsicht eindeutig geregelt und abgegrenzt werden. „Es ist nicht wirklich klar, ob der nunmehr gefundene Kompromiss das leisten kann“, äußert er sich skeptisch. Der Beschluss könne daher allenfalls eine vorübergehende Lösung sein. „Die EZB kann eine Geburtshelfer-Rolle einnehmen, bis die Aufsicht perspektivisch aus der Notenbank herausgelöst werden kann“, sagt Weidmann.

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Kommentare | 6Alle Kommentare
  • 15.12.2012, 08:48 UhrHaafJohannes

    Die europäischen Eliten und Politiker haben nicht mehr das Wohl ihrer Bürger im Blick, sonder nur noch den System-Erhalt, damit ihre Enkommen und Posten, ihre Macht bleiben:
    Europapolitik führt in eine soziale und demokratische Katastrophe: Die Erwerbslosigkeit in Europa steigt. Die Wettbewerbsfähigkeit vieler Volkswirtschaften in Europa bleibt über Jahre hinweg schlecht. Die Staatsschulden steigen, weil von Banken und Investoren Schulden hin zum Steuerzahler verschoben werden. Politik wird durch Verschuldung auf Kosten kommender Generationen gemacht. Die Verarmung breiter Massen nimmt zu. Wenige Reiche profitieren von dieser Politik. Die sogenannten europäischen Eliten bauen systematisch die Demokratie ab, schaffen europäische Institutionen, die weder demokratisch noch gerichtlich kontrolliert werden. Rechtsfreie Räume entstehen, wo man sich selbstherrlich finanziell bedient. Sozialstandart´s werden geschliffen. Übrig bleibt Armut und Feindschaft der europäischen Völker. Deshalb braucht es dringend die Wahlalternative 2013. Dazu finden Sie Informationen im Internet. Unterstützen Sie bitte: http://www.wa2013.de/index.php?id=198 nnnnnnnn

  • 15.12.2012, 02:18 UhrBRDigung

    Diese EU funktioniert NICHT!
    Die Währungsunion dient nur der Ausplünderung der Geberländer.
    Mit allen Bürgschaften und Garantien, sowie dem Target2 haben wir zusätzliche Verbindlichkeiten von ca. 2 Bio.
    Den PFIIGSZ geht es ständig schlechter.

    Bitte nennen Sie mir einen Grund, wieso hier zusammenwachsen soll, was nicht zusammen passt???
    Es gab noch nie eine Währungsunion in einem so suboptimalem Währungsraum, welche funktioniert hat!
    Wir werden noch alle eine Währungsreform mit allen Nachteilen für den Mittelstand erleben.
    Vielen Dank an unsere "alternativlosen" Politiker in Regierung und Opposition.

    Kein Land hat sich an Verträge gehalten. Nach wie vor sind alle nur auf den eigenen Vorteil bedacht und unsere eigene Regierung sieht uns nur alles dummes Zahlvieh.

    Der Euro hat bisher nur Nachteile für die Bevölkerungen der EUroländer gebracht. Lediglich Hochfinanz und Großindustrie profitieren.

    Glauben Sie wirklich, dass die Target2 Verbindlichkeiten jemals bezahlt werden???

    Für mich ist dieser Euro schon seit Mai 2010 gestorben.

  • 14.12.2012, 20:38 Uhrheinzepeter

    Ein Träumerle ist auch an Bord. Schau an.
    Man kann sich bei dem Ponny aus der Uckermark und Rolli-Wolli darauf verlassen, daß das, was sie mal sagten NICHT umgesetzt wird. Umfallerchen die. Oder die lügen ganz frech alle anderen an. Ist völlig unklar wieso der Dt. Michel die auch noch so toll findet! Sagt doch etwas über den Geisteszustand dessen aus....

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