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exklusivBundesbank-Präsident Weidmann: EZB nur Geburtshelfer für Bankenaufsicht

14. Dezember 2012
Jens Weidmann Quelle: dpaBild vergrößern
Bundesbankpräsident Jens Weidmann Quelle: dpa
von Anne Kunz

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kritisiert den Kompromiss zur europäischen Bankenaufsicht. Die Kontrolle durch die Europäische Zentralbank sieht er nur als Zwischenlösung.

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Der monatelange Kampf zwischen Deutschland und Frankreich um eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht hat in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag ein plötzliches Ende gefunden: Die Europäische Zentralbank (EZB) beaufsichtigt von 2014 an alle systemrelevanten Banken – das sind europaweit etwa 200 Institute. Für Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ist der Kampf damit noch lange nicht ausgestanden.

„Ich bin nicht davon überzeugt, dass der EZB-Rat das optimale Gremium ist, um darüber zu entscheiden, ob eine Bank geschlossen werden soll oder nicht“, kritisiert Weidmann den Beschluss gegenüber der WirtschaftsWoche. Durch eine Bankenunion könnten vor allem erhebliche fiskalische Risiken zwischen den nationalen Steuerzahlern umverteilt werden, die auch eine demokratische Kontrolle erforderten, warnt er.

Der Beschluss sieht vor, dass die EZB alle Banken überwacht, die staatliche Hilfen erhalten oder eine Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro beziehungsweise 20 Prozent des nationalen Bruttoinlandproduktes aufweisen. Damit fallen nicht nur große heimische Geldhäuser wie Deutsche Bank oder Commerzbank darunter, sondern auch kleinere Institute wie die Apotheker- und Ärztebank oder die Hamburger Sparkasse.

Grafik Bilanzsumme ausgewählter deutscher Institute, die künftig von der EZB beaufsichtigt werden sollen
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Die Aufsicht über kleinere Institute bleibt in den Händen nationaler Behörden, solange die EZB dort keine Anzeichen für Fehlentwicklungen sieht. „Ich finde es gut, dass man sich auf klare Kriterien geeinigt hat, anhand derer die gemeinsam beaufsichtigten Banken abgegrenzt werden. Man hätte den Kreis der systemrelevanten Banken aus Praktikabilitätsgründen auch etwas enger ziehen können“, meint Weidmann.

Damit die Unabhängigkeit der Geldpolitik gewahrt bleibt, müssten nach seiner Überzeugung aber die Verantwortlichkeiten von Geldpolitik und Bankenaufsicht eindeutig geregelt und abgegrenzt werden. „Es ist nicht wirklich klar, ob der nunmehr gefundene Kompromiss das leisten kann“, äußert er sich skeptisch. Der Beschluss könne daher allenfalls eine vorübergehende Lösung sein. „Die EZB kann eine Geburtshelfer-Rolle einnehmen, bis die Aufsicht perspektivisch aus der Notenbank herausgelöst werden kann“, sagt Weidmann.

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Kommentare | 3Alle Kommentare
  • 14.12.2012, 13:26 Uhrjumbing

    Es ist doch skandalös, wie sich unser Hosenanzug und ihr Finanzgehilfe regelmäßig über den Rat von Fachleuten hinwegsetzen und Entscheidungen treffen, die den deutschen Interessen schaden. Jedes andere Land in der EU vertritt seine nationalen Interessen besser als Deutschland. Aber mit Sprüchen wie "Stirbt der Euro,stirbt Europa" und "wir werden ALLES zun, um den Euro zu retten" schwächt man von vornherein seine Verhandlungspositionen und diese Steilvorlagen werden von unseren "Freunden" ( aber beim Geld hört ja bekanntlich die Freunschaft auf) gerne angenommen.

  • 14.12.2012, 13:59 UhrPinin

    Preisfrage:
    Kann jemand ein Beispiel nennen, bei dem Merkel & Schäuble tatsächlich auch am Ende standhaft geblieben sind und die Interessen der deutschen Bürger NICHT bereitwillig preisgegeben haben?

  • 14.12.2012, 20:38 Uhrheinzepeter

    Ein Träumerle ist auch an Bord. Schau an.
    Man kann sich bei dem Ponny aus der Uckermark und Rolli-Wolli darauf verlassen, daß das, was sie mal sagten NICHT umgesetzt wird. Umfallerchen die. Oder die lügen ganz frech alle anderen an. Ist völlig unklar wieso der Dt. Michel die auch noch so toll findet! Sagt doch etwas über den Geisteszustand dessen aus....

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