Bundesbank: Schlag ins Gesicht der EZB

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KommentarBundesbank: Schlag ins Gesicht der EZB

von Malte Fischer

Mit ihrer vernichtenden Kritik an der Euro-Rettungspolitik der EZB hat die Bundesbank ein Zeichen gesetzt. Sie sollte den Mut haben, den Euro scheitern zu lassen.

Wer gedacht hat, nach der Zypern-Rettung werde die Euro-Krise abebben, der hat sich gewaltig getäuscht. Mitten in den Streit um den weiteren Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Zinspolitik platzt nun die Veröffentlichung der Stellungnahme der Bundesbank zur Euro-Rettungspolitik für das Bundesverfassungsgericht. In ihrem 29seitigen Papier lässt die Bundesbank kein gutes Haar an den Entscheidungen der Europäischen Zentralbank.

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Die Rettung Zyperns wird deutlich teurer als die von der Politik verbreiteten zehn Milliarden Euro.

Hans-Werner Sinn Quelle: dpa

Konkret geht es in der Stellungnahme der Bundesbank um die Frage, ob die EZB Staatsanleihen am Sekundärmarkt kaufen darf. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 12. September vergangenen Jahres mehrere Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM als unbegründet zurück gewiesen. Zugleich aber kündigten die Verfassungsrichter an, im späteren Hauptsacheverfahren die Frage zu klären, ob Staatsanleihekäufe der EZB am Sekundärmarkt gegen die Europäischen Verträge verstoßen.

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Hintergrund ist, dass die EZB im Rahmen ihres sogenannten SMP-Programms für 203 Milliarden Euro Anleihen der Euro-Krisenländer gekauft hat. Zudem hat EZB- Chef Mario Draghi im Spätsommer vergangenen Jahres angekündigt, zur Rettung des Euro notfalls unbegrenzt weitere Staatsanleihen aus den Krisenländern zu kaufen (OMT-Programm).

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Mario Draghi und Jens Weidmann kämpfen beide um den Erhalt des Euro. Ihr Problem: Was der EZB-Chef für die Rettung hält, ist für den Bundesbankpräsidenten eine Katastrophe.

Draghi und Weidmann Quelle: REUTERS

Schon damals hatte Bundesbankchef Jens Weidmann das Vorhaben heftig kritisiert. Doch die nun bekannt gewordene Kritik, die die Bundesbank für die Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht am 11. Und 12. Juni schriftlich vorbereitet hat, ist ein Schlag ins Gesicht von EZB-Chef Draghi.

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