Unabhängigkeit der EZB in Gefahr
Bild: dpa„Wir sind bereits in einer sehr extremen Dehnung des europäischen Rechtes, um das mal gelinde zu sagen.“
Der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, ist von den Plänen, den Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten, nicht begeistert. Für Stark wäre die Umsetzung ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht – und nicht einmal der erste.
Bild: Reuters„Innerhalb unseres Mandats ist die EZB bereit, alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu erhalten. Und glauben Sie mir, das wird ausreichen."
EZB-Chef Mario Draghi am 26.07.2012 auf einer Investorenkonferenz in London.
Bild: Reuters„Wir werden sehr viel Geduld haben müssen, bevor wir das Gefühl haben, wieder in normalen Zeiten zu arbeiten.“
Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen am 28.6.2012 in Frankfurt.
Bild: AP„Wir werden von niemandem gedrängt. Wir sind unabhängig. Wir bilden uns unsere eigene Meinung. Das ist es.“
EZB-Präsident Mario Draghi nach seiner ersten Zinsentscheidung am 3.11.2011 auf die Frage, ob die Europäische Zentralbank gezwungen sei, weiterhin Staatsanleihen seines Heimatlandes Italien zu kaufen.
Bild: dapd„Wenn die EZB so weitermacht, kauft sie bald auch alte Fahrräder auf und gibt dafür neues Papiergeld heraus.“
Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler am 9.8.2011 auf „Handelsblatt Online“ zu den umstrittenen Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank.
Bild: Reuters„Es wird keine Pleite geben.“
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am 3.6.2011 nach einem Treffen mit Griechenlands damaligem Premier Giorgios Papandreou in Luxemburg.
Bild: dapd„Was wir in diesen Zeiten aufwenden, bekommen wir um ein Vielfaches zurück.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21.7.2011 nach einem Krisengipfel in Brüssel über Chancen und Risiken der milliardenschweren Griechenland-Rettung.
Bild: dapd„Das ist es. Punkt, Aus, Schluss, Basta!“
Der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, Foto), Martin Kotthaus, versichert am 19.10.2011 in Berlin, dass beim Euro-Rettungsschirm EFSF nicht an der deutschen Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro gerüttelt wird.
Bild: Reuters„Die nächsten Blasen werden noch gefährlicher werden. Wir können es uns nicht leisten, Krise über Krise zu finanzieren.“
Der als Krisenprophet bekanntgewordene New Yorker Ökonom Nouriel Roubini am 28.5.2010 in Frankfurt.
Bild: Reuters„Sicher ist, dass wir ohne den geplanten Rettungsschirm den Euro nicht verteidigen können. Die nächste Krise wäre dann nicht mehr nur eine Krise des Finanz- und Wirtschaftssystems, sondern auch eine Krise des politischen Systems.“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am 23.5.2010 in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
„Wir sind bereits in einer sehr extremen Dehnung des europäischen Rechtes, um das mal gelinde zu sagen.“
Der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, ist von den Plänen, den Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten, nicht begeistert. Für Stark wäre die Umsetzung ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht – und nicht einmal der erste.
Diskutiert wird in der EZB in dem Zusammenhang auch die Festlegung von Zinsobergrenzen, ab denen die Zentralbank mit Anleihenaufkäufen einschreiten würde. Weidmann ließ im „Spiegel“ erkennen, dass er davon wenig hält. „Zinssätze für Staatsanleihen im EZB-Rat festzusetzen wäre für mich jedenfalls eine heikle Vorstellung“, sagte Weidmann. „Ich glaube kaum, dass ich der Einzige bin, der dabei Bauchschmerzen bekommt.“
Weidmann nahm mit der Aufforderung, dass letztlich die Parlamente entscheiden müssten, ausdrücklich die Politik in die Pflicht, einschneidende Entscheidungen in der Euro-Krise selbst zu verantworten. Wenn die Euro-Notenbanken Staatsanleihen einzelner Länder kauften, „landen die Papiere in der Bilanz des Eurosystems“, warnte Weidmann. „Letztlich stehen dafür die Steuerzahler aller anderen Länder gerade.“ Weidmann sieht außerdem die Unabhängigkeit der EZB in Gefahr. Auf den zweiten Blick falle auf, dass es bei den Plänen „auf abgestimmte Aktionen der staatlichen Rettungsschirme und der Notenbank hinausläuft. Dadurch entsteht eine Verknüpfung von Fiskal- und Geldpolitik“.
Er wolle vermeiden, dass die Geldpolitik unter die Dominanz der Fiskalpolitik gerate. Eine unmittelbare Inflationsgefahr sieht Weidmann nicht. „Aber wenn sich die Geldpolitik als umfassender politischer Problemlöser einspannen lässt, droht ihr eigentliches Ziel mehr und mehr in den Hintergrund zu rücken.“ Weidmann warnte davor, die EZB zu verpflichten, „den Verbleib von Mitgliedsländern in der Euro-Zone um jeden Preis zu garantieren“.
Bei der Entscheidung über einen möglichen Austritt Griechenlands müsse auch eine Rolle spielen, „dass kein weiterer Vertrauensschaden am Rahmenwerk der Währungsunion entsteht und die wirtschaftspolitischen Auflagen der Hilfsprogramme ihre Glaubwürdigkeit behalten“. Gegen Kritik an seiner offensiven Kommunikation in den vergangenen Monaten wehrte sich Weidmann. „Wir Notenbanker agieren derzeit in einem Grenzbereich, und dabei treten immer mehr grundlegende Fragen auf. Deshalb müssen wir auch bereit sein, unsere Überzeugungen, die wir im Rat vertreten, öffentlich zu erläutern“, sagte er. „Der EZB-Rat ist kein Politbüro.“
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Alle Kommentare lesen27.08.2012, 09:05 UhrAnonymer Benutzer:keine-Klage-erheben
Nachdem Merkel Draghi bescheinigt hat, rechtmäßig zu handeln wird Weidmann, der seinen Posten ohnehin nur Merkel verdankt, nichts gegen die stattfindende verbotene Staatsfinanzierung durch die Notenbank unternehmen. Als Bundesbankpräsident hätte er die Möglichkeit Darghi/EZB wegen Vertragsbruch zu verklagen. Als Pudel von Merkel und Schäuble wird er außer einigen Unmutsäußerungen gegen die Untergrabung der Geldwertstabilität nichts unternehmen. Einfach beschämend, von welch einfachem parteibahängigen Personal wir regiert werden. Mit Merkel wird der Sozialismus doch noch obsiegen.
26.08.2012, 20:16 UhrAnonymer Benutzer:conforma
Ich kann nur hoffen, dass Herr Weidmann das gemeinsame EU-Recht durchsetzen kann - wozu ist es denn überhaupt da, wenn bisher so gut wie alle EU-Verträge in der einen und anderen Form manipuliert und gebrochen wurde.
Jeder soll denken, was er mag. Für mich ist Herr Draghi - siehe seinen bisherigen Lebenslauf - der Befehlsempfänger und Handlanger der internationalen Macht der Finanz-Giganten und der US-Politik, die niemals dulden werden, dass der Dollar seine Leitwährungs-Dominanz verliert. Mit dieser Leitwährung werden viele Milliarden verdient, sind andere Länder weltweit abhängig oder werden abhängig gemacht und haben ja bisher auch ordentlich und ohne größere Störungen damit gelebt - ganz im Gegensatz zur heutigen und morgigen €uro-Situation.! Herr Draghi soll über das Vehikel Griechenland dafür sorgen, dass mit Hilfe der EZB zig-Milliarden an neuen Geldern und damit Schulden geflutet werden und es für die Flut-Opfer kein Entkommen aus dieser Spirale mehr geben soll. Ich persönlich glaube daran, auch aufgrund einiger Hintergrund-Infos, die ich gelesen habe, dass bis Ende April 2013 ein größeres Go-Down-Ereignis eintreten wird.
Bin schon heute gespannt, wie Frau Merkel und Herr Schäuble, für mich die gefährlichsten Politiker seit Bestehen der BRD, das von mir erwartete Geschehen darzustellen versuchen.
26.08.2012, 19:12 UhrAnonymer Benutzer:berkmann
Was will Herr Weidmann denn tun, wenn der böse Draghi und seine Komplizen von der EZB weiter widerrechtlich Anleihen kaufen?
Außerdem hat Mutti Merkel dazu auch schon ihre Zustimmung gegeben.
Will Herr Weidmann dann den Deutschen empfehlen, aus der Euro-Schulden-Union auszutreten?
Oder tritt er selber zurück, wie die Herren Weber und Stark?