Bundesbankpräsident Weidmann: "Banken können auch abgewickelt werden"

Bundesbankpräsident Weidmann: "Banken können auch abgewickelt werden"

Bundesbankpräsident Jens Weidmann fordert ein Abwicklungsregime für Geldhäuser. Marode Banken in der Euro-Zone dürften nicht immer nur mit Steuergeldern gerettet werden.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat Konsequenzen aus der Zypern-Krise angemahnt. „Ich glaube, es ist wichtig, aus Zypern die Lehre zu ziehen, dass Banken auch abgewickelt werden können“, sagte Weidmann dem Deutschlandfunk. Zypern sei zwar keine „Blaupause“ für andere Länder, weil der Bankensektor außergewöhnlich groß sei und sich seine Finanzierungsstruktur von anderen Ländern unterscheide, betonte der Bundesbankchef.

Grundsätzlich befürworte er aber die Idee, ein „Abwicklungsregime“ für Banken im Euro-Raum zu entwickeln: „Es geht darum, dass wir Banken, die in Schieflage geraten sind, nicht immer mit dem Geld der Steuerzahler retten müssen, sondern dass die Banken auch verursachergerecht abgewickelt werden können, ohne eine Gefahr für das Finanzsystem darzustellen.“

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Ähnlich hatte sich am Freitag die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Elke König, geäußert: „Unser Ziel muss es sein, marode Banken nach marktwirtschaftlichen Regeln abzuwickeln. Das heißt: Wer die Gewinne erhält, muss auch das Risiko tragen“, betonte Deutschlands oberste Finanzaufseherin.

Weidmann rief dazu auf, „dass zunächst einmal die Eigentümer der Banken in die Haftung genommen werden, dann die Fremdkapitalgeber, aber erst ganz am Ende der Haftungskette die Einleger, und möglichst nicht der Steuerzahler, sei es der nationale oder der europäische.“ Er verstehe sehr gut, dass die Einleger nach den Diskussionen um Zypern verunsichert seien. „Dieser Unsicherheit gilt es jetzt entgegenzutreten, indem wir zeigen, dass durch die verschiedenen Regeln, die jetzt aufgestellt werden, solche Schieflagen weniger wahrscheinlich geworden sind.“

Mit Blick auf das Euro-Land Slowenien, das mit hohen Defiziten kämpft, lehnte Weidmann ein Eingreifen der EZB ab: „Wenn Slowenien einen Finanzierungsbedarf hat, dann ist der richtige Adressat der ESM, also der Rettungsfonds. Uns als Notenbank ist die Finanzierung von Staaten in den EU-Verträgen verboten. Aus guten Gründen, weil sich in der Vergangenheit gezeigt hat, dass diese Politik Begehrlichkeiten weckt, die am Ende die Aufmerksamkeit auf das Ziel der Preisstabilität gefährden können.“

"Krisenbekämpfung wird noch Jahre dauern"

Auf die Frage, wie lange die Schuldenkrise noch andauern werde, sagte Weidmann: "Ich bin der Auffassung, dass die Bewältigung der Krise sich nicht in Monaten rechnet, sondern dass wir noch Jahre damit beschäftigt sein müssen, weil das Wiedererlangen der Wettbewerbsfähigkeit beispielsweise und die Konsolidierung der Staatsfinanzen sehr umfassende oder sehr weitreichende Herausforderungen sind, die uns noch lange Zeit beschäftigen werden."

Mit Blick auf die Probleme Japans plädierte Weidmann für einen Politikwechsel: "Also, zunächst mal ist es auch in Japan so, dass die Ursachen der deflationären Entwicklung dort und der verhaltenen Wirtschaftsentwicklung ja nicht in einer mangelnden Versorgung mit Liquidität liegen, sondern eben struktureller Natur sind, demografischer Natur beispielsweise, aber auch in der hohen Staatsverschuldung liegen. Und da muss meines Erachtens eine sinnvolle Politik ansetzen."

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