Bundesbankpräsident: Weidmann hält Wirkung von EZB-Strafzins für überschaubar

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Bundesbankpräsident: Weidmann hält Wirkung von EZB-Strafzins für überschaubar

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hält die Wirkung des Strafzinses auf Bankeinlagen bei der EZB für überschaubar und lehnt ein Abwertung des Euro zu Gunsten der Exportwirtschaft ab.

Im „Focus“ dämpfte Weidmann die Erwartung, dass der negative Einlagenzins die Kreditvergabe spürbar ankurbeln wird: Im Süden der Eurozone sei die Kreditvergabe auch deshalb schwach, weil viele Firmen angesichts der schwachen Wirtschaft kaum frisches Geld nachfragten. Daran werde der negative Einlagezins wenig ändern. Insgesamt habe er dem jüngsten Notfallpaket der EZB mit „Bauchschmerzen“ zugestimmt, weil er es angesichts der niedrigen Inflation für vertretbar halte, sagte Weidmann.

Die Rolle der EZB nach dem Maastricht-Vertrag

  • Kaufverbot für Anleihen

    Artikel 104 (1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der EZB oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (...) für Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken.

  • Keine gemeinsame Haftung

    Artikel 104 b (1) Die Gemeinschaft haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein. (...)

  • Die Unabhängigkeit

    Artikel 107 Bei der Wahrnehmung der ihnen durch diesen Vertrag und die Satzung des ESZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die EZB noch eine nationale Zentralbank, noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen.

  • Die Preisstabilität

    Artikel 105 (1) Das vorrangige Ziel des ESZB (Europäisches System der Zentralbanken, d. Red.) ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele der Gemeinschaft beizutragen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte am 5. Juni den Leitzins von 0,25 Prozent auf 0,15 Prozent gesenkt. Damit kommen Banken noch günstiger an Zentralbankgeld. Außerdem müssen die Institute künftig 0,10 Prozent Strafzinsen auf Geld zahlen, das sie bei der EZB parken. Das soll Banken dazu bringen, mehr Kredite an Unternehmen und Verbraucher auszugeben und so die Konjunktur anzukurbeln.

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Der negative Einlagezins zielt auch darauf, die Inflation anzutreiben: Indem er den Euro schwächt und so Importe verteuert. Vor einer künstlichen Abwertung des Euro als Mittel gegen die Wirtschaftsschwäche in manchen Eurostaaten warnte Weidmann: „Wettbewerbsfähigkeit lässt sich nicht durch eine Abwertung herbeiführen, sie entsteht in den Unternehmen durch attraktive Produkte, die sich auf den Märkten behaupten.“ Aus Frankreich und Italien hatte es wiederholt Forderungen nach Schritten gegen den zuletzt relativ starken Euro gegeben. Ein hoher Eurokurs verteuert Exporte aus dem Euroraum in Länder außerhalb des Währungsraums.

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