Bundesfinanzminister: Schäuble warnt vor Blase bei zu lockerer Geldpolitik

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Finanzminister Schäuble lehnt die Forderung der Krisenländer nach mehr Liquidität ab und lobt die Geldpolitik der EZB

von Christian Ramthun und Henning Krumrey

Der Finanzminister spricht sich im Interview mit der WirschaftsWoche dafür aus, die Liquidität in der Euro-Zone zu reduzieren. Allerdings seien die Spielräume aufgrund der Krise in Südeuropa begrenzt.

„Es ist viel Geld im Markt, meiner Meinung nach zu viel Geld“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Interview mit der WirtschaftsWoche. „Wenn die EZB versucht, Spielräume auszunutzen, um die große Liquidität ein wenig zu verringern, kann ich das nur begrüßen.“ Allerdings seien die Spielräume derzeit wegen der Krise in Südeuropa gering. „Wir dürfen in Deutschland nicht vergessen, dass viele europäische Länder noch in einer prekären Wachstumslage sind.“

Schäuble lobt in dem Interview ausdrücklich die Geldpolitik der EZB. „Bei einer Inflationsrate von unter zwei Prozent kann man nur sagen, dass die EZB zurzeit scheinbar alles richtig macht. Im Übrigen bilden sich auch die Target2-Salden zwischen den nationalen Zentralbanken zurück, und die Lohnstückkosten gleichen sich an. Das sind auch Signale dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“

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Die Forderung der Krisenländer, die dortigen Wirtschaftskrisen durch mehr Liquidität zu bekämpfen, lehnt Schäuble ohne Bereitschaft zu durchgreifenden Reformen ab. „Wer nur mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf pumpt, ohne die erforderlichen Reformen anzugehen, schafft damit noch kein nachhaltiges Wachstum. Die Leute übersehen, dass dann die Gefahr einer Blasenbildung schwerer wiegt, als der kurzfristige Konjunktureffekt.“

Weltweite Mindeststeuer für Unternehmen

Unternehmen sollten überall auf der Welt einen Mindeststeuersatz zahlen. Dafür hat sich Schäuble im Vorfeld der IWF-Frühjahrstagung ausgesprochen. „Ein einheitliches, weltweites Steuersystem ist wohl Illusion. Aber eine Mindestbesteuerung wäre wünschenswert“, sagte Schäuble. Er will damit die „gezielte Minimierung der Steuerbelastung“ durch Unternehmen verhindern. „Da ist durch die Globalisierung, das Internet und die zunehmende Bedeutung von immateriellen Vermögenswerten – Stichwort Lizenzen – eine unglaubliche Dynamik entstanden. Es kann aber doch nicht richtig sein, dass global tätige Konzerne nur halb so viel Steuern zahlen wie andere Unternehmen.“

Die Initiative Schäubles und des britischen Finanzministers George Osborne zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steueroasen wolle deshalb auch die „exzessive Steuergestaltung“ der Unternehmen bekämpfen. „Wir müssen durch internationale Zusammenarbeit erreichen, dass Unternehmen wenigstens einmal angemessen besteuert werden.“ Dabei ist Schäuble der in Zypern gerade durchgesetzte Satz von 12,5 Prozent zu niedrig. „Ich hätte schon gern ein paar Prozentpunkte mehr.“

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