Bundeshaushalt: Pleiteländer verschaffen Schäuble ein Polster

Bundeshaushalt: Pleiteländer verschaffen Schäuble ein Polster

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Je größer die Euro-Krise, desto mehr drängen internationale Geldanleger in den vermeintlich sicheren Hafen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

von Christian Ramthun

Bundesfinanzminister Schäuble spart Milliarden an Zinsen. Doch wenn Euro-Bürgschaften platzen, wird es schlagartig teuer.

So schnell kommen die Beamten im Bundesfinanzministerium kaum hinterher, um angesichts der Euro-Krise ihre Haushaltszahlen für 2012 zu korrigieren. Nicht ins Negative, sondern ganz im Gegenteil: Gingen die Ministerialen im vorigen Sommer beim Aufstellen des Bundeshaushalts noch von 38,4 Milliarden Euro Zinslasten aus, so kürzten die Mitglieder des Haushaltsausschusses diesen Etatposten bereits auf 36,8 Milliarden Euro. In diesem Frühjahr senkte das Ministerium seine Prognose für die Zinsausgaben um weitere 2,265 Milliarden auf nur noch 35,5 Milliarden Euro.

Der Grund: Die Zinsausgaben des Bundes sinken in dem Maße, wie sich die Investoren um Bundesanleihen und -schätze reißen. Und je größer die Euro-Krise, desto mehr drängen internationale Geldanleger in den vermeintlich sicheren Hafen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Musste sein Amtsvorgänger Peer Steinbrück (SPD) vor der Krise noch rund vier Prozent für die Schuldenaufnahme berappen, kann Schäuble inzwischen ganz anders kalkulieren: Zehnjährige Bundesanleihen kosten heute um die zwei Prozent, zweijährige Schätze nur noch etwa ein Prozent. Kurzläufer finden fast zum Nulltarif Abnehmer.

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Mit jedem Jahr, das die Schuldenkrise der anderen andauert, kann die für das staatliche Anleihengeschäft zuständige Bundesfinanzagentur einen immer größeren Teil der Bundesschuld von mittlerweile 1,1 Billionen Euro zu Minizinsen refinanzieren. Jedes Jahr werden immerhin rund 270 Milliarden Euro umgeschichtet. Die Durchschnittsrendite aller umlaufenden Bundeswertpapiere betrug Ende 2011 noch rund 3,9 Prozent. Vor zehn Jahren, in der Anfangsphase der Währungsunion, lag dieser Wert bei 5,2 Prozent.

Für die nächsten vier Jahre rechnet die Bundesfinanzagentur nur noch mit 30 bis 35 Milliarden Euro jährlichen Zinsaufwendungen – gegenüber rund 40 Milliarden Euro im vergangenen Jahrzehnt, und dies trotz wesentlich höherer Schulden.

Europa verschafft Schäuble ein sattes Luftpolster. Allerdings hat der ausgefuchste Politiker dies erst ansatzweise in seiner mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt.

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Zum einen bestehen tatsächlich größere Unsicherheiten über die künftige Zinsentwicklung. Kommen Euro-Bonds oder flaut die Krise in den Südländern ab, so wäre dies zinstreibend. Fast noch mehr fürchtet der Finanzminister jedoch die Begehrlichkeiten seiner Kabinettskollegen und Parteifreunde. Deren Ausgabenfantasien bekämen Flügel, wüssten sie von der bis zu zehn Milliarden Euro jährlicher Zinsersparnis.

Schäuble weiß zudem, dass Glück auch in der Finanzpolitik endlich ist. Am meisten Sorgen machen dem deutschen Kassenwart die eingegangenen Verpflichtungen bei der Bekämpfung der Euro-Krise. Auf insgesamt 661 Milliarden Euro – mehr als das Doppelte des Bundeshaushalts – summieren sich inzwischen die Risiken Deutschlands, listet das Münchner ifo Institut auf. Die größten Brocken entfallen laut ifo auf die Beteiligung an den Euro-Rettungsfonds mit 280 Milliarden Euro und die Target-Forderungen der Bundesbank bei der Europäischen Zentralbank. Bei den Griechenland-Paketen ist der Bund immerhin noch mit 17 Milliarden Euro als Bürge dabei. Und sollten die Griechen am Ende das Handtuch werfen, wären alle schönen Euro-Krisengewinne von Bundesfinanzminister Schäuble auf einen Schlag dahin.

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